Propaganda für Assad in Homs, Syrien

Show der Legitimität – Präsidentschaftswahlen in Syrien

Anfang Juni will sich Bashar al Assad als syrischer Präsident wählen lassen. Auf der einen Seite steht der Diktator für die gewaltsame Unterdrückung der Opposition, auf der anderen Seite handelt es sich um die erste Präsidentschaftswahl in Syrien seit über 50 Jahren, bei der mehr als ein Name auf dem Wahlzettel steht. Während das Assad-Regime […]

Propaganda für Assad in Homs, Syrien

Anfang Juni will sich Bashar al Assad als syrischer Präsident wählen lassen. Auf der einen Seite steht der Diktator für die gewaltsame Unterdrückung der Opposition, auf der anderen Seite handelt es sich um die erste Präsidentschaftswahl in Syrien seit über 50 Jahren, bei der mehr als ein Name auf dem Wahlzettel steht. Während das Assad-Regime mitten im Bürgerkrieg die Wahl zur eigenen Legitimation nutzt, kritisieren zahlreiche Beobachter die Wahl als Farce – etwa wenn ein riesiges Assad-Konterfei von den zerstörten Fassaden in Homs winkt. Im folgenden Wahlblog berichten und kommentieren wir aus der Perspektive der zivilen Basisbewegung in Syrien. Trotz der Wahlbeobachter im Land wollen wir hier Anekdoten und Aktionen zu den Wahlen zusammenstellen. Ein Dokument der Wahlbeobachtung.

6. Juni: Eine Umfrage zu den Wahlen – für die Aktivist_innen lebensbedrohlich
Mit der “Kampagne 011” wollen die Aktivist_innen die friedlichen, zivilgesellschaftlichen Aktivitäten innerhalb von Damaskus zeigen. In dem Video äußern sich damaszenische Bürger zu den Wahlen. “Aufgrund des Betrugs, den das Regime während der Wahlkampagne #Sawa (Gemeinsam) praktiziert hat, hat eine Gruppe von Aktivisten_innen eine der gefährlichsten Umfrageaktionen in der Hauptstadt Damaskus unter dem Namen “Kampagne 011″ durchgeführt”, erklärt ein Aktivist. Die Interviewten sind alle gegen die Wahlkampagne und vor allem gegen das Regime. Auf die Frage, ob sie wählen gehen oder nicht, antworten alle mit “Nein!”. Nur einer, der sich selbst als “anders als die anderen Aktivisten” beschreibt, sagt sarkastisch, dass es ja in dem Bezirk, in dem er lebt, gar kein Wahllokal gibt. “Er kann uns ja, wenn er das nächste mal einen Flieger schickt, mit den Fassbomben ein paar Wahlurnen zuwerfen.” Die Begründung zur Abneigung gegenüber den Wahlen ist ganz unterschiedlich. Die meisten machen Assad für den Krieg verantwortlich. “Sollen wir ihn etwa für die Todesopfer der letzten 3 Jahre wählen? Oder für die Gefangenen, die nur noch tot aus den Gefängnissen kommen?” Andere haben im Krieg Familienmitglieder und Freunde verloren. Er fordert: “Mein Bruder ist während einer Beerdigung in Kafarsusse erschossen worden. Bringt ihn mir und alle anderen Märtyrer zurück und führt dann eure Wahlen durch!” Ein anderer Mann erklärt: “Wir haben ein Universitätsgebäude, das 10 Jahre alt ist und immer noch nicht fertig gebaut wurde. Aber vielleicht wird es ja in 50 Jahren – in der Amtszeit von dem kleinen Hafez (Bashars Sohn) – etwas”. Wieder ein anderer Mann fragt sich: “Warum sollen wir ihn denn wählen? Wir haben weder Strom noch Wasser noch Lebensmittel!” Doch alle sind sich einig und beschreiben die Wahlen als “illegitime Wahlen”. Einer der Interviewten bringt es auf den Punkt: “Wir sind alle frei und werden nicht an den Wahlen teilnehmen!”

6. Juni: Wirksame Inszenierung
Eine Wahlbeteiligung von 73% und ein Wahlsieg von 89%. Pro-Assad Länder wie Venezuela, Tadschikistan, Zimbabwe, Uganda, Bolivien und die Philippinen haben Wahlbeobachter nach Syrien geschickt. Iran und Russland erkannten die Wahlen an.
In Anbetracht aber, dass es keine ernstzunehmende Alternative zu Assad gab, nach den Geschichten und Fakten, die uns von AktivistInnen berichtet und in den sozialen Medien verbreitet wurden, zweifeln wir die Wahlen als auch die Ergebnisse der Wahlen an. Ein Regime, dass mit Frieden und Gemeinsamkeit wirbt und zeitgleich die eigene Bevölkerung verhungern lässt und bombardiert, darf nicht anerkannt werden.

5. Juni: “Wer soll denn wählen?”, fragt sich ein Aktivist.
D.C. Pulsation ist eine Gruppe von freien Medienaktivist_innen, die seit mehr als 2 Jahren über die Ereignisse in Damaskus und Umland berichten. Sie haben Reporter in allen Bezirken, die ihre Berichte über soziale Netzwerke und vor allem über YouTube verbreiten. “Wir wollen der ganzen Welt das Leiden des syrischen Volkes zeigen. Wenn wir zusammenhalten, können wir dem Leiden ein Ende setzen”, schreiben sie auf ihrer YouTube Seite.
Am 2. Juni 2014 stellte die Gruppe ein Video auf YouTube, in dem ein paar Einwohner in belagerten Bezirken südlich von Damaskus über die Wahlen interviewt werden. Die Bezirke, in denen die Interviewten leben, werden bombardiert und die Menschen müssen hungern, sie nehmen daher die Wahlen nicht ernst und sehen keinen Sinn in ihnen. Sie sind sich einig, dass die einzigen, die Al-Assad wählen würden, seien “Schabiha”, die Sicherheitskräfte der Regimes. “Wir wollen nichts von denen”, sagt der eine. Ein anderer findet, das niemand, der bloß ein wenig Verstand hat, Al-Assad wählen oder sich überhaupt an den Wahlen beteiligen könne. Als er gefragt wird, wen er denn wählen würde, antwortet er: ” Ich? Wenn, dann wähle ich meinen Vater oder Bruder, die beide Märtyrer sind”. Einer der Interviewten wird am Ende des Interviews sehr emotional und temperamentvoll. Er fragt, wer denn überhaupt wählen solle, da niemand mehr da ist. Viele sind gestorben oder vertrieben worden. Er schließt das Interview ab mit den Sätzen: “Das ist unser Syrien! Wir wollen es selber aufbauen!”

5. Juni: Wählen, um den Schein zu bewahren
Alaa Ihsan, ein freier Journalist aus Damaskus, berichtet von seiner Erfahrung mit den Wahlen und äußert seine Meinung: “Ich wollte eigentlich nicht wählen, aber ich arbeite bei einer Internet Seite, die von der syrischen Regierung lizenziert ist. All meine Mitarbeiter sind wählen gegangen. Ich wäre alleine im Büro geblieben, wenn ich nicht mitgegangen wäre. Aus dem Grund war es besser, wählen zu gehen. In dem Wahllokal, wo ich war, befand sich ein großes Bild von Assad an der Wand umgeben von vielen kleinen und mittel großen Bildern von ihm. Überall drangen Pro-Assad Lieder aus großen Lautsprechern. Eine Wahlkabine war vorhanden, aber niemand betrat sie. Alle um mich herum nahmen mit intuitivem Verhalten den Wahlzettel und kreuzten Assad an. Anders als Assad waren die zwei Gegenkandidaten unbekannt. Sie waren in syrischen Medien nicht als Präsidentschaftskandidaten dargestellt, sondern als Assads Feinde – die Medien in Syrien arbeiteten sehr daran, sie so dazustellen. Ich nahm also meinen Wahlzettel und tat so als hätte ich Assad markiert, aber ich warf den Zettel leer rein. Es war nicht leicht, dies zu tun. Um sachlich zu bleiben, die Leute waren nicht gezwungen zu wählen, viele Bekannte von mir haben nicht gewählt und niemand hat nachgefragt.

Ich glaube aber aus mehreren Gründen nicht an diese Wahlen! Es kann keine gerechten Wahlen mitten in einem Bürgerkrieg geben, viele Flüchtlinge in den Nachbarstaaten haben nicht die Möglichkeit zu wählen, außerdem erlaubt die neue syrische Verfassung im Fall von Krieg oder anderem, was den Ablauf einer fairen Wahl verhindern kann, die Amtszeit des Präsidenten 2 Jahre zu verlängern.”

5. Juni: Stimmen aus Zabadani
In der belagerten Stadt Zabadani, nahe der libanesischen Grenze, haben die Menschen auf Plakaten ihre Meinung zum Ausdruck gebracht. Auf dem ersten Bild steht: “Nur in Syrien: Blood Elektion!” Auf dem zweiten Bild bezieht sich der Slogan “Gott – Syrien – und Brot, das genügt uns!” ebenso auf den “klassischen” Slogan der Anhänger Al Assads: “Gott – Syrien – und Bashar, das genügt uns!” als auch auf den Gegenslogan der RevolutionärInnen: “Gott – Syrien – und Freiheit, das genügt uns!”
Zabadani2Zabadani1

4. Juni: 88,7% Assad – Überwältigende Mehrheit oder Wahlmanipulation?

Schon am späten Mittwoch Abend, keine 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale, liegt das Wahlergebnis vor – und birgt keine Überraschung. Amtsinhaber Assad schafft nicht ganz das Ergebnis des ägyptischen Präsidenten al-Sisi (96 Prozent), erreicht aber noch 88,7 Prozent.

Dieser Blog ist eine Art der Wahlbeobachtung, um die Absurdität der syrischen Präsidentschaftswahl darzustellen. Wir werden hier weiter Reaktionen und Aktionen aus Syrien präsentieren.

4. Juni: Wahl per WhatsApp – modernste Technik im Einsatz
whatsapp_wahl Als Gerücht haben wir davon gehört, jetzt gibt es die Bilder zur Bekräftigung: Bei der Präsidentschaftswahl in Syrien scheint es möglich gewesen zu sein, per WhatsApp zu wählen. Was einerseits sicherlich ein Mittel ist, um die Wahlbeteiligung nach oben zu treiben, öffnet auf der anderen Seite jeder Manipulation Tür und Tor – bei gleichzeitig nicht vorhandenem Wahlgeheimnis: Mit einem Foto vom Ausweis und dem Namen des Kandidaten in einer Nachricht soll die Stimme einreichbar gewesen sein. Nicht nur, dass auf diese Weise die Betreiber von WhatsApp die einzelnen Stimmen quasi mitlesen können und es kein bleibendes Dokument über die Stimmabgabe gibt; auf diese Weise ist es auch möglich, für Verstorbene oder im brutalen Krieg gegen die Bevölkerung Getötete abzustimmen. Abstruse Wahl!

4. Juni: Die Depression der Machtlosigkeit
Eine syrische oppositionelle Künstlergruppe hat mit der Kampagne “Syrien weint” eine Plattform für sakastische Comedivideos geschaffen. Sie parodieren die Verbrechen Assads, die Wahlen und seinen Wahlslogan “Sawa” (Gemeinsam). Mit “Mach deine Stimme leiser” rufen sie dazu auf, nicht wählen zu gehen. Insbesondere in denen vom Regime kontrollierten Gebieten wollen sie das Bewußtsein für die Illigalität der Wahlen schaffen und die Menschen zum Boykott aufrufen.
Die Übersetzung des Dialogs: “Wo bist du?” “Hier!” “Wo denn?” “Hier, im Schrank!” “Was machst du im Schrank? Los, steh auf! Los!” “Will ich nicht.” “Denkst du etwa der Schrank wird dich beschützen?” “Es kann uns doch eh nichts mehr beschützen! Und seine “Hoheit” der uns angeblich in Schutz nimmt, ist doch eigentlich nur ein…” “Weißt du, was jetzt mit seinen zusätzlichen Truppen ist?” “Von welchen zusätzlichen Truppen redest du? Die Probleme, die er uns beschert hat, sind noch schlimmer als die Truppen, die uns bombardieren.” “Steh auf! Komm, lass uns rausgehen. Vielleicht finden wir dann eine Lösung.” “Jetzt setz ich mich auch mal hin.” “Nein! Steh auf!” “Lass mich. Ich will mich jetzt setzen.” “Wollen wir dann gemeinsam los? Mate trinken meine ich!”

4. Juni: Das Wahlergebnis wird für Donnerstag erwartet.

4. Juni: Don’t vote – rise your voice
don t vote, raise your voiceDon’t vote – rise your voice ist eine Kampagne, die seit Wochen in den socialen Medien gegen die Wahl in Syrien mobilisiert. Sami, einer der Gründer der Kampagne, ist der Meinung, dass, “es einer der schlimmsten Fehler der Revolution war, dass der Konflikt in einen bewaffneten Konflikt umgeschlagen ist. Die Alternative zu Assad ist die moderate Opposition, nicht die moderate bewaffnete Opposition. Aber die moderate Opposition, die mit seinem politischen Programm und Weg geblieben ist, hat immer nach einer friedlichen Lösung verlangt, ” sagt Sami. “Das ist der richtige Weg, den wir gerade gehen müssen. Denn wir wissen, dass der bewaffnete Konflikt zu keiner positiven Lösung führen wird. Weder die Regierung kann militärisch siegen noch die Oppposition!”

4. Juni: Syrische Zivilgesellschaft unterstützen!

Wir bekommen die Beiträge in diesem Liveblog von AktivistInnen, die in Syrien weiter Diktatur, Gewalt und Konfessionalismus etwas entgegensetzen. Doch bei ihrer Arbeit brauchen die Menschen auch zusätzliche Unterstützung. Können Sie etwas zur Arbeit der jungen syrischen Zivilgesellschaft beitragen?

Jetzt syrische Zivilgesellschaft stärken!

4. Juni: PYD zerstört Assads Wahlurnen

kurdish area1
kurdish area2In den von der PYD kontrollierten Kurdengebieten haben die Wahlen in den beiden größten Städten, Al-Hassakeh und Qamishli, stattgefunden. Dort gibt es neben der PYD auch nach wie vor Regimekräfte. In anderen Städten jedoch wie in Ras El-Ain oder Afrin gab es keine Wahlen. PYD-nahe Internetmedien berichten, die YPG, der militärische Arm der PYD, habe Wahlbüros geschlossen und Urnen konfisziert. Lokale Aktivisten bestreiten dies. Vielmehr habe das Regime zum Beispiel in Qamishli völlig ungehindert sowohl Wahlwerbung machen als auch Wahlen abhalten können (Private Quellen). Im Vorfeld hatte die PYD wider- sprüchliche Aussagen darüber gemacht, ob sie die Wahlen zulassen werde oder nicht.

4. Juni: Mediale Dokumentation der Geschehnisse ist eine friedliche, aber die gefährlichste Waffe

Gestern war in Syrien die Präsidentenwahl mitten im Krieg. Ein wie auch immer gearteter Sieg von Amtsinhaber Bashar al-Assad gilt als sicher, doch einen Gegner kann er nicht besiegen: Immer noch bilden Medienaktivist_innen eine große Gefahr für das Regime. Sie dokumentieren die Ereignisse für ein kollektives Gedächtnis im Syrien nach Assad. Längst hat die Dokumentation der Geschehnisse eine andere Ebene erreicht: Das Ziel ist, ein (zeit-)historisches oder auch kollektives Gedächtnis mitten in Revolution und Krieg zu entwickeln.
Vor allem die zivilen Aktivist_innen bleiben weiterhin vom Regime gesucht, denn sie sind die eigentliche Gefahr für das Regime. Für bewaffnete Gruppen findet sich ein Lösungsweg im Umgang miteinander. Aber mit den zivilen Aktivist_innen und insbesondere Medienaktivist_innen kann es keine Versöhnung geben. Warum nicht? Das hängt mit der Rolle zusammen, die Medienaktivismus im derzeitigen syrischen Kontext spielt. Eine Versöhnung mit den Medienaktivisten_innen ist undenkbar, denn sie sind es und nicht die bewaffneten Kräfte, die eine substanzielle und essenzielle Opposition gegen das Regime bilden. Sie haben als Medienaktivist_innen neue Artikulationsinstrumente und -mechanismen geschaffen für die Syrer_innen, die 50 Jahre nur gleichgeschaltete Medien erlebt haben. Mit ihrer friedlichen Arbeit bieten sie eine reale Alternative zum Regime – und genau deswegen kann das Regime sie nicht einfach im Rahmen von Verhandlungen gehen lassen. Mit Vielfalt und Pluralismus umgehen lernen – das macht für die Medienaktivist_innen die Revolution aus. Indem sie Alltag und den Aufbau der alternativen Strukturen in den befreiten Gebieten filmen, entwickeln sie ihre politische Identität weiter.
Der vollständige Artikel ist hier zu lesen.

3. Juni: In Kafranbel protestiert die Stimme der zivilen Bevölkerung

blood electionIn Kafranbel bemalen die Menschen seit drei Jahren zum Protest gegen den Krieg in Syrien Banner und zeichnen Comics. Auch gegen die Präsidentschaftswahlen erheben sie sich mit ihrer Stimme auf dem Transparent. “Zusammen wählten wir die Freiheit. Aber Assad hat die Wähler getötet und ein weiteres Mal die Wahl gestohlen. Die Hölle ist ganz sicher zugefroren.kafranbel_wahl Syrer sind in der ganzen Welt.” Heute, am Tag der “Wahl” in Syrien, haben jene, die nicht tot sind, verhungert, geflüchtet oder anderweitig verhindert, um zu wählen, die Chance, genau den Mann wieder zu wählen, der Syrien in den letzten drei Jahren komplett zerstört hat. Die AktivistInnen nennen das #BloodElections.

2. Juni: Studierende rufen zum Wahlboykott auf

flyerUnter größter Gefahr haben Studierende in Damaskus einen Flyer gestaltet, mit dem sie bei den unmittelbar bevorstehenden Wahlen zum Boykott aufrufen. Schon seit Wochen wird unter dem Hashtag #BloodElections in sozialen Medien aufgerufen, sich nicht an den Wahlen in Syrien zu beteiligen. Doch ziviler Widerstand in den vom Assad-Regime kontrollierten Gebieten gilt inzwischen als extrem gefährlich, da Festnahme und Folter bei jeglicher oppositionellen Betätigung drohen.

Der nicht-staatliche, von Adopt a Revolution Studierendenverband Union der Freien Syrischen Studierenden (UFSS) hat in Damaskus die Flugblätter unter Türen hindurch geschoben, unter Scheibenwischer geklemmt und an Straßenschildern befestigt. Auf dem Informationsblatt ist zu lesen:
Deine Stimme = Das Blut eines Menschen
Deine Stimme = Die Folter eines Gefangenen
Deine Stimme = Die Vertreibung einer Familie

31. Mai: Bente Scheller – Die Show hat begonnen!

Seit dem 22. Mai hat die libanesische Regierung Syrern im Libanon “alle politischen Aktivitäten” untersagt. Das scheint sich nicht auf Assads Wahlkampf zu erstrecken. Umzüge und Lautsprecherwagen von Assadgetreuen sind unbeirrt weiter durch Beiruter Stadtviertel gefahren. Auch auf der Straße vom Flughafen in die Stadt lacht einem Bashar al-Assad von Plakaten seiner “Sawa” – “Gemeinsam” – übertitelten Wahlkampagne entgegen.

Am 29. Mai sind die Straßen um die syrische Botschaft im Beiruter Vorort Yarzeh herum verstopft, weil Exilsyrer hier schon jetzt ihre Stimme für die Präsidentschaftswahlen am 3. Juni abgeben können. Die Bilder, die einen immensen Andrang zu zeigen scheinen, gehen um die Welt. Das ist einer der Gründe, warum man die vorherigen Diskussionen um das Aufstellen von Wahlurnen in der Bekaa-Ebene stillschweigend hat fallenlassen: In den engen Straßen des Wohnviertels wirken schon ein paar Hundert, als handele es sich um einen Sommerschlussverkauf.

Mein Kollege Haid erzählt von einer Konversation zwischen zwei Syrern, von denen einer sich im kleinen Tante-Emma-Laden um die Ecke verdingt: “Der eine hat den anderen gefragt, ob er schon wählen war, und als der verneinte, hat er weitergefragt: ‘Warum nicht? Alle Syrer gehen heute wählen.’ Der andere hat nur gesagt: ‘Nein. Nicht alle.’” Viele müssten arbeiten und können da nicht einfach weg. Ein libanesischer Angestellter habe gespottet, man solle sich nur mal anschauen, wie dieser ganze Wahlzirkus abgehalten werde. “Das ist, als wäre es die Hochzeit des Staates – all die jubelnden Leute mit ihren Fähnchen…” Die ebenfalls libanesische Ladenbesitzerin habe daraufhin nur den Kopf geschüttelt – was Syrien doch für ein verrücktes Land sei, dass eine Million Bürger in den Libanon geflüchtet sei, aber sich jetzt darum drängelte, hier für Assad zu stimmen. “Warum sind sie alle hier? Verstehe ich wirklich nicht.”

Gewiss gibt es auch im Libanon Assad-Anhänger. Inwieweit sich die hier befindlichen Flüchtlinge allerdings fühlen, als hätten sie die tatsächlich eine Wahl ist fraglich. Das liegt nicht daran, dass die nahezu unbekannten Gegenkandidaten Assads aus seinen eigenen Reihen kommen und nur antreten dürfen, weil sie chancenlos sind. Es ist vielmehr die prekäre Situation der Syrer im Libanon, die für einen Großteil des Andrangs an den Wahlurnen bei der syrischen Botschaft verantwortlich sein dürfte. Seit der Wahltermin feststeht, geht das Gerücht um, dass die syrische Botschaft eine Liste führt, wer seine Stimme abgibt. Nichtwählern, so heißt es, werde die syrische Staatsbürgerschaft entzogen oder sie dürften nicht mehr nach Syrien einreisen. Besuche von “einer libanesischen Partei” und Mitarbeitern der syrischen Botschaft in Flüchtlingssiedlungen in der Bekaa-Ebene sollen ihr übriges dazu beigetragen haben, die Furcht vor dem Nichtwählen zu schüren.”

Gerüchte über Sanktionen für Nichtwähler gab es auch bei vorigen Wahlen. Doch egal wie wenig glaubhaft ein Gerücht sein mag, in einer Situation der Unsicherheit entwickelt es eine eigene Dynamik. Allen ist klar, wie angreifbar sie hier im Libanon sind. Die Flüchtlinge haben gesicherten rechtlichen Status, und der Arm des syrischen Regimes ist lang.

Am 11. Mai bekundete eine “arabisch-syrischen Arbeitervereinigung” im Fernsehen, sie werde sich jetzt um die Rechte der syrischen Arbeiter im Libanon kümmern. Deswegen sollten diese sich umgehend dort registrieren. “Ich habe noch nie vorher von dieser Vereinigung gehört, dabei behaupten sie, dass sie seit 1977 besteht,” sagt meine Kollegin Hiba, “und ausgerechnet jetzt treten sie in Erscheinung?”

Angesichts der chaotischen Szenen um die syrische Botschaft herum und des ostentativen Jubels für Bashar al-Assad fordern Mitglieder der libanesichen Bewegung 14. März, Assad-Anhänger des Landes zu verweisen. Ihr Verhalten sei eine Provokation der Libanesen, und wenn sie Assad unterstützten, sollten sie das lieber in ihrem eigenen Land tun, als ihren Nachbarn das Leben schwerzumachen. In der Tat steht das selbstbewusste Feiern der Assadtreuen an diesem Tag in einem für viele Libanesen bitteren Kontrast zu dem hohen Preis, den der Libanon in dieser Krise zahlt.

Trotz aller Bemühungen, die Wahlen als Machtdemonstration zu inszenieren, scheint es am ersten Tag noch nicht gereicht zu haben. Spontan wird der Schluss des improvisierten Wahllokals um einen Tag verlängert.

Dieser Beitrag von Bente Scheller, der Leiterin des Nahostbüros der Heinrich-Böll-Stiftung, erschien im Nahost-Blog “Heinrich von Arabien” der Stiftung.

30. Mai: Oppositionsgruppe ruft zum Wahlboykott auf

Die Gruppe “Building the Syrian State” veröffentlichte ihren angekündigten Boykott der offiziellen Wahlen und ruft alle SyrerInnen zu einem Boykott auf, in Solidarität mit jener Hälfte der SyrerInnen, die sich an den Wahlen nicht beteiligen können. Obwohl “Building the Syrian State” eines der wenigen Oppositionsbündnisse ist, das vom Assad-Regime geduldet wird, wendet sich die Gruppe nun gegen die Präsidentschaftswahl und begründet das mit Details des Wahlrechts, das zum einen zahlreiche SyrerInnen von der aktiven Wahl ausschließt, gleichzeitig aber durch die Kontrolle von Wählerlisten so etwas wie einen Wahlzwang erreicht hat. Neben dem Amtsinhaber Assad wurden zwei weitgehend unbekannte Bewerber zugelassen, die sich in den Grundsätzen zur Politik der gewaltsamen Niederschlagung des Aufstands bekennen.

Adopt a Revolution hat den Aufruf von “Building the Syrian State” ins Deutsche übertragen und dokumentiert. Lesen Sie das Dokument.

19. Mai: Wahlplakat in Homs

Wahlwerbung für Assad in Homs, Syrien

“Gemeinsam bauen wir es wieder auf!” So grüßt das Assad-Konterfei von den zerstörten Fassaden in Homs, das lange Zeit als eine der Hauptstädte des Aufstands gegen die Diktatur galt und aus der sich bewaffnete Rebellen Anfang Mai zurückzogen. Insbesondere von der Altstadt von Homs ist nach dem massiven Beschuss mit schwerer Artillerie durch die syrische Armee nicht mehr viel übrig geblieben – und so wird die Wahlkampagne “sawa – gemeinsam” von vielen Menschen in Syrien geradezu als Hohn für die Opfer der brutalen Unterdrückung des Aufstands empfunden.

Seit Ende 2011 unterstützt Adopt a Revolution die Arbeit zivilgesellschaftlicher Projekte und Initiativen in Syrien. Helfen Sie mit, die junge syrische Zivilgesellschaft zu stärken!

Jetzt syrische Zivilgesellschaft stärken!

Adopt a Revolution unterstützt unbewaffnete zivilgesellschaftliche Initiativen in Syrien, die sich für Demokratie, Menschen- und Minderheitenrechte sowie den Aufbau ziviler staatlicher Strukturen einsetzen. Hierzulande informiert die Initiative über die zivile Basisbewegung und schafft Öffentlichkeit für ihre Aktivitäten.