Kein Beitrag zum Frieden: Antwort an den Attac-Beirat

Weil wir im Dezember 2016 vor der russischen Botschaft gegen die russischen Kriegsverbrechen in Ost-Aleppo protestiert haben, kritisierten uns jüngst Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats von attac. Hier kommt unsere Antwort.

In einer „Erklärung zum Syrienkrieg“ aus dem Attac-Beirat wurden wir für unsere Proteste gegen die russischen Bombardements auf Ost-Aleppo kritisiert. Der Tenor des Schreibens: Nicht Assad, nicht die tödliche Gewalt, mit der das syrische Regime gegen die unbewaffneten Demonstrationen vorging, auch nicht die Gegengewalt der bewaffneten Opposition trügen die Hauptverantwortung für den Syrienkrieg, sondern die USA. Eine so beliebte wie mehr als zweifelhafte These.

Auch wenn die ausführliche „Erklärung zum Syrienkrieg“, die von WissenschaftlerInnen wie Elmar Altvater, Frigga und Wolfgang Haug, Frieder Otto Wolf sowie zehn anderen Personen unterzeichnet wurde, jenseits der „Nachdenkseiten“ und der staatlich-russischen Propaganda-Agentur Sputnik kaum Resonanz erzeugte, haben wir uns als MitinitiatorInnen der Friedensproteste vor der russischen Botschaft zu einer Antwort entschlossen, weil sich ähnliche Argumentationsmuster mit dem gleichen parternalistischen Ansatz in der Syriendebatte leider immer wieder finden.

Unsere Antwort kritisiert fünf Aspekte der „Erklärung zum Syrienkrieg“: Erstens, dass sich das Schreiben auf mehr als zweifelhaften Quellen beruft. Zweitens, dass der Fokus auf die USA als Schuldigen – ganz in Kalter-Kriegs-Manier – den Syrienkrieg nicht erklären kann. Drittens kritisieren wir, dass das Schreiben im Gegensatz zur expliziten Intention der AutorInnen kein Schreiben zur Versachlichung der Debatte ist. Viertens, dass das Schreiben relevante Fakten absichtlich einfach verschweigt und fünftens, dass es in paternalistischer Manier betroffene Syrerinnen und Syrer in keinem Satz zu Wort kommen lässt, ja diese nicht einmal kritisch erwähnt, obwohl sie bei den Protesten vor der russischen Botschaft stark vertreten waren.

Unsere Antwort hier auch als PDF: „Kein Beitrag zum Frieden“


Kein Beitrag zum Frieden

Eine Antwort auf die „Erklärung zum Syrienkrieg“, von einigen Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats von attac Deutschland

Im Dezember 2016 protestierten SchriftstellerInnen, KünstlerInnen und AktivistInnen aus Deutschland und Syrien vor der russischen Botschaft in Berlin gegen den Bombenhagel der russischen Luftwaffe auf Ost-Aleppo und andere Orte in Syrien. 14 ProfessorInnen aus dem Wissenschaftlichen Beirat von attac haben insbesondere die InitiatorInnen der Kundgebung in einer „Erklärung zum Syrienkrieg” scharf kritisiert: Nicht Russland, sondern die USA trügen die Hauptverantwortung für den Syrienkrieg, so behaupten die AutorInnen.  

Die mit akademischen Würden durchaus nicht geizenden ProfessorInnen greifen dabei in der „Erklärung” auf Quellen zurück, die einer seriösen Überprüfung nicht standhalten. Zudem trägt die „Erklärung” nicht zu einer Fakten gestützten Debatte zu Syrien bei, sondern sie relativiert durch eine ideologische Sichtweise auf den Syrienkonflikt Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen durch russisches und iranisches Militär, sie verschweigt zentrale Tatsachen und sie geht in paternalistischer Manier über die eigentlich Betroffenen hinweg.

Jenseits der Frage, wer den Krieg begonnen hat, ist festzuhalten: Putins brutaler Krieg gegen Aleppo war und ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

Auch wenn die „Erklärung“ keine große öffentliche Aufmerksamkeit weckte, wollen wir – syrische BürgerrechtlerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen, SchriftstellerInnen und Adopt a Revolution – als InitiatorInnen der Friedensproteste darauf antworten, weil sich ähnliche Argumentationsmuster mit dem gleichen parternalistischen Ansatz in der Syriendebatte leider immer wiederfinden. Unsere Kritik bezieht sich auf fünf Aspekte:

  1. Die Frage der Quellen

Natürlich ist eine politische Erklärung kein wissenschaftlicher Text. Für eine fundierte Debatte ist es jedoch unerlässlich, dass die Quellen benannt werden, auf denen die Tatsachenbehauptungen fußen. Aus diesem Grund haben wir die AutorInnen zweimal gebeten, uns ihre Quellen anzugeben, damit wir die Fakten überprüfen können. Eine Antwort blieb aus. Dies irritiert uns insbesondere deshalb, weil der Text Tatsachenbehauptungen und Zahlenangaben beinhaltet, die trotz intensiver Recherche nicht nachzuvollziehen sind – und gerade in der Debatte um den Konflikt in Syrien kursieren häufig „alternative Fakten“.

Ein Beispiel: Auf Seite 4 des Papiers schreiben die AutorInnen, dass „40 000 irakische Zivilisten – mindestens viermal so viel wie in Aleppo – seit August 2014 durch die Bomben der US-geführten Koalition starben“. Diese Zahl nutzte bereits Jürgen Todenhöfer im Freitagauch dort gegen alle journalistischen Standards ohne Quellenangabe. Weitere verschwörungstheoretische Blogs berufen sich auf diese Zahl, ohne dass eine überprüfbare Quelle dafür genannt wird.

Der Iraq Body Count– wahrlich keine der US-Regierung nahestehende Quelle – kommt für den Zeitraum März 2014 bis Dezember 2016 auf die Zahl von 3.709 getöteten ZivilistInnen durch die Bomben der US-geführten Koalition. Das unabhängige Monitoringprojekt Air Wars geht im Zeitraum August 2014 bis Ende Februar 2017 von einer Zahl zwischen 2.463 und 3.580 durch die US-geführte Koalition getöteten ZivilistInnen aus. Diese Zahlen sind empörend und öffentliche Kritik daran ist dringend geboten. Jede/r einzelne Tote ist eine Tragödie. Aber die beiden transparent erhobenen Opferstatistiken sind von der behaupteten Zahl von angeblich 40.000 von der US-geführten Koalition getöteten ZivilistInnen weit entfernt. Solange für diese Zahl keine belastbare Quelle vorliegt, ist nicht auszuschließen, dass die AutorInnen hier einer gezielten Desinformation aufgesessen sind.

  1. Der Fokus auf die USA

Für die AutorInnen liegt die Verantwortung für die dramatische Entwicklung in Syrien ganz zentral bei den USA. Auch wir sehen und kritisieren die Kriegsverbrechen des US-Militärs in Syrien: Ob gezielte Tötungen mit Hilfe von Drohnen, der Einsatz von Uranmunition auch in Syrien oder die Militärschläge gegen den sogenannten „Islamischen Staat“, bei denen es immer wieder zu zivilen Toten kommt – all dies muss aufgeklärt und geahndet werden. Doch die in der Erklärung suggerierte These, der Imperialismus der USA sei schuld am Krieg in Syrien, ist falsch. Die dafür genannten oder zitierten Argumente halten einer Überprüfung nicht stand:

Das Argument des langen Plans der US-Außenpolitik. Dem Papier zufolge soll es bereits im Jahr 2001 den großen Plan der US-Regierung gegeben haben, in sieben Staaten – darunter Syrien – einen Regimewechsel durchzuführen. Zwar hatte die Bush-Administration Syrien im Jahr 2002 zur erweiterten „Achse des Bösen” gerechnet. Daraus abzuleiten, dass diese Politik über die Bush-Administration hinaus Bestand gehabt hätte, und damit das Verhalten der US-Außenpolitik seit Beginn des Aufstands in Syrien im März 2011 zu erklären sei, entbehrt jeglicher Grundlage.

Seit 2009 hat die Obama-Administration den Kurs der US-Regierung in Bezug auf Syrien fundamental geändert. Dies belegen neben der Einsetzung des ersten US-Botschafters in Damaskus nach zehn Jahren im Jahr 2010 auch die fünf Treffen zwischen US-Außenminister John Kerry mit Bashar al-Assad zwischen 2009 und 2011. In dem Zusammenhang beschrieb Kerry Syrien übrigens als „an essential player in bringing peace and stability to the region“. Statt auf weitere Aufrüstung in der Region setzte die Obama-Administration zudem auf einen militärischen Rückzug aus dem Nahen Osten – etwa aus dem Irak. Dieser fundamentale policy change der letzten acht Jahre in der US-Außenpolitik wird in der Erklärung jedoch mit keinem Wort erwähnt. Das wird einer seriösen Analyse nicht gerecht.

USA als Hauptverantwortliche für den Syrienkrieg. Auf Seite 5 der Erklärung schreiben die AutorInnen, die US-Regierung trage die Hauptverantwortung für den Syrienkrieg, weil sie im Irak die Rahmenbedingungen für die Entstehung des so genannten „Islamischen Staats“ geschaffen habe. Schon alleine aufgrund der zeitlichen Abfolge der Ereignisse ist das Argument nicht nachvollziehbar. Der so genannte „Islamische Staat“ beziehungsweise seine Vorläuferorganisationen erlangten in Syrien erst im Jahr 2013 eine militärische Relevanz, während kriegerische Auseinandersetzungen im Land bereits ab Ende 2011 nach der Gründung der „Freien Syrischen Armee“ durch Deserteure aus der syrischen Armee stattfanden. Von März 2011 bis April 2014 waren in Syrien nach Angaben der UN bereits mindestens 92.901 Menschen in Folge des Konflikts ums Leben gekommen.

Die USA unterstützen eine Armee von Dschihadisten. Es kann nicht bestritten werden , dass die US-Regierung in Syrien auch militärische Gruppen unterstützt hat, die sich mittlerweile radikalisiert haben und „Tahrir al-Sham“ (dem Nachfolger der al-Qaida-nahen „Jabhat al-Nusra“) nahe stehen. Die große Mehrheit der von den USA unterstützten bewaffneten Gruppen – so sie denn noch existieren – werden jedoch auch von der russischen Regierung als „moderate Rebellen“ bezeichnet. (Als ‚moderat‘ bezeichnet die russische Regierung allerdings auch radikalreligiöse, beziehungsweise islamistische Gruppen von Bewaffneten wie „Ahrar al-Sham“ oder „Jaysh al-Islam“ – eine Einschätzung die wir in keiner Weise teilen können.)

Für die Behauptung, die USA hätten gemeinsam mit anderen, darunter auch Israel, eine Armee von Dschihadisten aufgebaut (S. 1 f), fehlt jegliche Quellengrundlage. Anders als in der Erklärung dargestellt, hat dies auch der zitierte Enthüllungsjournalist Seymour Hersh 2007 nicht behauptet (Die Quelle, auf die sich hier ohne Nennung bezogen wird, ist vermutlich der Artikel „The Redirection“, erschienen im „The New Yorker“ am 5. März 2007). Interessant ist, dass trotz des starken Fokus‘ auf die Rolle der US-Regierung in Syrien, in der Erklärung die militärische Gruppierung völlig unerwähnt bleibt, die am stärksten durch die US-Regierung unterstützt wird: die kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG, dem syrischen Arm der PKK. An diese lieferte das US-Militär nicht nur Munition und Waffensysteme, sondern stellt ihnen auch Militärberater zur Seite und leistet Luftunterstützung, die faktisch einer Flugverbotszone gleicht.

Den drei genannten Beispielen entsprechend lässt sich die von den AutorInnen unterstellte massive Schuld der USA am Syrienkonflikt weder mit den von ihnen zitierten Quellen belegen noch aus den tatsächlichen Handlungen der US-Regierung ableiten. Die Konzentration auf die alleinige Schuld der US-Regierung lässt die AutorInnen die komplexe, multipolare Interessenlage vergessen, die wir heute – übrigens nicht nur – in Syrien vorfinden. Sie macht sie blind gegenüber der Politik derjenigen Staaten, die in Syrien eine deutlich aggressivere imperialistische Politik verfolgen als die USA – darunter Russland und der Iran genauso wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Deshalb wäre vielmehr die Frage durchaus offen zu diskutieren, ob nicht die Rückzugspolitik der US-Regierung negative Auswirkungen auf die Entwicklung des Konflikts in Syrien hatte, weil sie dadurch Spielräume für andere Akteure ermöglicht, die ihre Eigeninteressen auf noch rücksichtslosere Weise verfolgten.

  1. Kein Beitrag zur Versachlichung der Debatte

Die Erklärung beklagt eine einseitige „pro-westliche“ Berichterstattung zu Syrien (S. 6) und fordert eine Versachlichung der Debatte. Leider verpassen die AutorInnen aufgrund ihrer ideologisch bedingten Fokussierung auf das alte Feindbild USA wie oben erwähnt nicht nur, sich mit der Politik derjenigen Staaten auseinanderzusetzen, von denen zweifelsohne Aggression und imperialistische Handlungen in Bezug auf Syrien ausgehen. Sie machen in der Erklärung den Fehler, den sie den TeilnehmerInnen der Friedensdemonstrationen vor der russischen Botschaft vorwerfen: Die ProfessorInnen schreiben Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen nur der einen Seite zu – unterschlagen Fakten und blenden die Verbrechen aller anderen Akteure aus.

So richtig es ist, darauf hinzuweisen, dass die Gräueltaten bewaffneter oppositioneller Gruppen medial zu wenig Beachtung finden, so selbstverständlich müssten gerade aus einer linken Perspektive heraus Menschenrechtsverbrechen unabhängig von den TäterInnen kritisiert werden. Eine politische Sympathie für die eine oder andere Seite darf nicht zu einer Relativierung von deren Verbrechen führen.

Daher ist es mehr als befremdlich, dass die Erklärung die massiven Verbrechen des russischen Militärs und iranischer Milizen nicht nur verschweigt, sondern es gar für „absurd” hält, Russland für die Anwendung massiver militärischer Gewalt zu kritisieren (S. 1). Universelle Werte werden hier selektiv für politische Zwecke geopfert. Über der Parteinahme für die russische und iranische Politik („Russland und Iran haben zunächst alle Möglichkeiten für eine diplomatische und friedliche Lösung des Konfliktes ausgeschöpft“, S. 1), blenden die ProfessorInnen völlig aus, dass Russland seit Beginn des Aufstands in Syrien im UN-Sicherheitsrat sechs Resolutionen zu Syrien per Veto blockiert hat, die mit nicht-militärischen Mitteln nach einer Lösung des Konflikts suchten.

Und schließlich greift die Erklärung zu einer zynischen Verkehrung der Tatsachen und zur Rechtfertigung des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen Ost-Aleppo: „erst als sich dieser Versuch (zur friedlichen Beilegung) als aussichtslos erwies, haben sie (Russland und Iran) militärisch eingegriffen und den Krieg in Aleppo vorerst beendet“. „Alternative Fakten“ nennt man das heutzutage.

Ein weiteres, besonders irritierendes Beispiel für diese Einseitigkeit ist die lange Abhandlung zum Giftgaseinsatz in Syrien. Neben der Streuung falscher Fakten (etwa die Behauptung, US-General Martin Dempsey hätte in einem Bericht erklärt, das am 21. August 2013 in Ghouta eingesetzte Sarin stamme nicht aus den Arsenalen des syrischen Regimes (S. 3), der der entsprechende UN-Bericht widerspricht.) – werden lediglich solche Indizien angeführt, die nur einen Schluss zulassen sollen: Die syrische Armee unter Assad könne nicht verantwortlich sein für den tödlichsten Giftgaseinsatz des 21. Jahrhunderts.

Indizien, die einen anderen Schluss erlauben, etwa dass das Assad-Regime tagelang die Untersuchung der Vorfälle durch UN-Chemiewaffeninspektoren untersagte, dass es seitens des syrischen Regimes bis heute keinerlei medizinische Hilfe für die Opfer des Chemiewaffenangriffs gab, sondern im Gegenteil, die vom Giftgas betroffenen Gebiete in der Folge weiter belagert wurden und weiterem massiven Beschuss und Luftangriffen seitens der syrischen Armee ausgesetzt waren, dass dem Assad-Regime durch einen UN-Bericht auch an anderen Orten der Einsatz von Giftgas als Kampfstoff nachgewiesen wurde, oder dass die Analysen zahlreicher investigativer Medien von der New York Times bis zum Spiegel in der Breite zu einer anderen Einschätzung kommen – all diese Indizien bleiben unerwähnt.

Wir können – anders als die AutorInnen der Erklärung es für ihre Version suggerieren – bis heute nicht eindeutig sagen, wer für den Giftgas-Angriff im Sommer 2013 verantwortlich war. Dies steht auch im Zusammenhang damit, dass die russische Regierung bis heute im UN-Sicherheitsrat eine strafrechtliche Verfolgung des Einsatzes von Chemiewaffen in Syrien blockiert. Selbst die Sammlung von Fakten durch die UN, um Kriegsverbrechen in Syrien für eine spätere Verwertung durch die internationale Strafgerichtsbarkeit zu sichern, musste die UN-Vollversammlung beschließen, weil der UN-Sicherheitsrat in dieser Fragen durch die Stimme Russlands blockiert war.

Fest steht jedoch, dass das Militär des Assad-Regimes nach wie vor chemische Waffen, insbesondere Chlorgas, auch in Wohngebieten einsetzt. Auch das hat die UN in ihrem Bericht vom Sommer 2016 festgestellt. Wer wirklich etwas zur Versachlichung der Debatte über die Verantwortlichkeiten im Syrienkonflikt beitragen möchte, sollte sich auch mit diesen Fakten auseinandersetzen.

  1. Das Verschweigen von Fakten

Wie bereits oben im Zusammenhang mit dem Einsatz von Chemiewaffen in Syrien skizziert, mangelt es der Erklärung nicht nur an stichhaltigen Fakten, sondern es ist vor allem die bewusste Auslassung bestimmter Hintergründe und seriöser Quellen, die zu einer massiven Verzerrung des Bildes des Syrienkonflikts führt. Auf der einen Seite beklagen die AutorInnen, dass die russische Regierung nicht für ihren Beitrag zur chemischen Abrüstung in Syrien gewürdigt werde (S. 3), auf der anderen Seite ignorieren sie die zahlreichen Berichte über den russischen Einsatz international geächteter Waffen und Angriffe auf zivile Infrastruktur. Die Erklärung stellt Assad als angeblichen Beschützer der Minderheiten und den so genannten „Islamischen Staat” als seinen Hauptgegner dar. Gleichzeitig verschweigt sie, dass das Militär des Assad-Regimes und die russische Luftwaffe seit September 2015 vor allem die oppositionellen Gruppen angegriffen haben und nicht vorrangig Ziele der IS-Terrormiliz.

Das systematische Töten durch das Militär des Assad-Regimes (durch Luftangriffe unter anderem mit durch UN-Resolution 2139 geächteten Fassbomben genauso wie in den Foltergefängnissen des Regimes) findet in der Erklärung der WissenschaftlerInnen nicht statt. Berichte von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch, Physicians for Human Rights, Ärzte ohne Grenzen oder medico international – Organisationen, die sowohl seit langem für kritische, fundierte Berichte stehen und seit Jahren mit lokalen Partnern in Syrien zusammenarbeiten – lassen die AutorInnen der Erklärung vollständig unberücksichtigt.

Diese Organisationen haben schon in der Vergangenheit einen Beitrag zur Versachlichung geleistet, weil sie nicht nur die Gewalt von oppositionellen Gruppen in Syrien kritisiert, sondern vor allem die massiven Menschenrechtsverbrechen des Assad-Regimes angeprangert und auch die Kriegsverbrechen des russischen Militärs immer wieder thematisiert haben. Durch die stark selektive Nutzung von Fakten entsteht ein extrem verzerrtes Bild des Syrienkonflikts. Von renommierten WissenschaftlerInnen hätten wir uns an dieser Stelle ein Mindestmaß an Auseinandersetzung mit Argumenten erwartet, die der eigenen politisch motivierten These entgegenstehen, anstatt diese einfach zu verschweigen.

  1. Ein paternalistischer Ansatz

Beim Lesen der Erklärung fällt auf, dass sie über die Ereignisse in Syrien und ihre Hintergründe berichtet, ohne SyrerInnen überhaupt zu Wort kommen zu lassen. Wir halten diesen methodischen Ansatz für grundlegend falsch und letztlich paternalistisch. Die Unterzeichner reduzierendie Geschehnisse in Syrien auf fast ausschließlich von außen gesteuerte, geopolitische Interventionen und degradieren die SyrerInnen selbst damit quasi zu StatistInnen ihrer eigenen Geschichte.

Die SyrerInnen werden nicht als politische Subjekte wahrgenommen, die zunächst einmal selbst für die Entwicklungen verantwortlich sind -auf Seiten der Opposition- mit ihrem Aufstand für Selbstbestimmung im März 2011, -auf Seiten des Regimes- mit der gewalttätigen Unterdrückung der Protestbewegung und bei der anschließenden Militarisierung des Konflikts. Statt dessen dreht sich die Erklärung um einen Ansatz, der suggeriert, der Lauf der syrischen Geschichte werde von Washington aus gesteuert.

Die Ignoranz gegenüber den vom Syrienkrieg unmittelbar Betroffenen setzt sich fort in der Ignoranz der AutorInnen gegenüber dem existentiellen Schutzbedürfnis der in Syrien lebenden Menschen. Ob sie ethnischen und religiösen Minderheiten angehören oder der sunnitischen Mehrheitsgesellschaft – die Zivilbevölkerung in Syrien hat ein Anrecht auf Schutz vor Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen.

Dass die – naturgemäß heterogenen – politischen Perspektiven von Syrerinnen und Syrern von den AutorInnen gänzlich unbeachtet bleiben, ist überraschend: Mittlerweile leben in Deutschland Hunderttausende Syrerinnen und Syrer, von denen viele bereit sind, über die Gründe ihrer Flucht und die politische Situation in Syrien zu sprechen. Bei den Protesten gegen die Bombardierung Ost-Aleppos vor der russischen Botschaft waren Syrerinnen und Syrer am stärksten vertreten. Bezeichnend, dass die Erklärung zum Syrienkrieg sich explizit nur auf die in ihrer großen Mehrheit weiße, deutsche „Gruppe von Prominenten aus Kultur und Politik” (S. 1) bezieht – und die auf der Mahnwache zahlenmäßig am stärksten vertretene Gruppe der syrischen DemonstrantInnen einfach übergeht.

Fazit

Warum lassen sich 14 renommierte und engagierte ProfessorInnen zu einer solch unwissenschaftlichen und ungenauen Analyse zu Syrien hinreißen? Während zahlreiche von ihnenEnde 2012 noch den Friedensappell zu Syrien „Freiheit braucht Beistand“ unterzeichneten, lässt sich diese Erklärung kaum anders lesen als ein Zeugnis tiefgreifender antiamerikanischer Ressentiments und kritiklosem Wegsehen bei den Menschenrechtsverletzungen anderer Mächte.

Die Konsequenzen dieser Haltung sind aus einer linken Perspektive, wie attac sie zu vertreten beansprucht, katastrophal: In Syrien selbst versperrt sie die dringend notwendige solidarische Perspektive für diejenigen, die im Land trotz Bombardements und Belagerungen durch das Assad-Regime und seine Verbündeten und die trotz dschihadistischem Terror weiter an emanzipatorischen Projekten arbeiten. Auf der geopolitischen Ebene versperrt sie den Blick auf eine weitaus komplexer gewordene Welt, in der mehr als nur zwei Akteure relevant sind – und sie verhindert damit auch die Entwicklung von menschenrechtspolitischen Ansätzen, die dieser Komplexität Rechnung tragen.

Stattdessen befeuert die der Erklärung zugrunde liegende Haltung eine simplifizierende, populistische Pseudo-Analyse, nach der stets die USA bzw. „der Westen” an negativen Entwicklungen auf der ganzen Welt schuld seien – eine Meinung, die sich auf innenpolitischer Ebene in der AFD, in Teilen der Linkspartei, aber auch innerhalb der SPD großer Beliebtheit erfreut und im antiamerikanischen Umkehrschluss allen sich als antiwestlich gerierenden Akteuren – von Putin über den Gottesstaat Iran bis zum Assad-Regime – selbst angesichts schwerster Verbrechen die Absolution erteilt.

Vor allem aber unterminiert diese Haltung die Idee der universalen und unveräußerlichen Menschenrechte. Es sollte nun wirklich kein Problem darstellen, vor der russischen Botschaft gegen die massiven Luftangriffe auf Ost-Aleppo zu protestieren, und gleichzeitig die dschihadistischen Milizen für die von ihnen in Ost-Aleppo begangenen Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren. Es sollte kein Problem sein, gegen die Kriegsverbrechen der iranischen und russischen Verbündeten des Assad-Regimes zu demonstrieren, und zugleich Verbrechen anzuprangern, die Saudi-Arabien mit US-amerikanischen oder deutschen Waffen im Jemen verübt. Und es sollte kein Problem sein, Hungerblockaden, Folter und Bombardements durch die Assad-Armee zu verurteilen, und gleichzeitig oppositionelle Milizen anzuprangern, wenn diese Wohnviertel beschießen oder politische GegnerInnen entführen.

Eine umfassende Debatte, die nicht mehr um „den Westen” und „den Osten” kreist, sondern auf dem Grundsatz der Universalität der Menschenrechte basiert und in Solidarität mit den Betroffenen geführt wird, könnte ein positiver Beitrag zur Friedenspolitik sein. Die Erklärung ist es in ihrer Selektivität nicht.

Frank Herterich und Peter Schneider

Initiatoren des Protestes der Schriftsteller am 07.12.16 vor der Russischen Botschaft

Lara Qabbani und Anas Albasha

InitiatorInnen der Friedenskundgebung am 12.12.16 vor der Russischen Botschaft

Mohammad Abu Hajar und Elias Perabo (Adopt a Revolution)

Initiatoren der Friedensdemonstration am 13.12.16 von der US-amerikanischen zur russischen Botschaft

Berlin/Leipzig, 30. März 2017


Ein Grund, warum Kriegsverbrechen in Syrien nicht aufgeklärt werden können, sind die zahlreichen Vetos der russischen Regierung im UN-Sicherheitsrat. Um diese zu umgehen, kann die Vollversammlung der Vereinten Nationen eigene Resolutionen verabschieden, wie zuletzt im Dezember letzten Jahres. Dafür, dass die UN handlungsfähig werden, muss sich jetzt auch Außenminister Gabriel einsetzen. Unterzeichnen Sie unseren Aufruf an Gabriel!

Jetzt Appell unterzeichnen!