Die Welt darf nicht weiter wegsehen: Nie wieder Giftgas! Das bedeutet: schnelle Aufklärung und harte Konsequenzen für die Täter! Obwohl in Syrien wiederholt Giftgas als Kampfstoff eingesetzt wurde, blockiert Russland bislang jede Resolution zur Aufklärung und zur Bestrafung der Täter. Gleichzeitig agieren die USA unilateral – so zerstören beide die Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft.

Eigentlich ist es zentrale Aufgabe des UN-Sicherheitsrats, für Frieden zu sorgen, und Menschenrechte für alle durchzusetzen. Doch seit über fünf Jahren wird im Sicherheitsrat verschleiert statt aufgeklärt – die ständigen Kriegsverbrechen haben keine Konsequenzen. Das höchste Gremium der UN ist in Syrien vollständig gescheitert.

Statt einseitig zu agieren müssten alle 193 UN-Mitgliedstaaten in einer Notfallsitzung zusammenkommen, verlangte UN-Gereralsekretär Ban Ki Moon im Dezember: Eine Mehrheit der UN-Staaten kann die Blockade der Vetomächte überwinden und wirksame Maßnahmen beschließen – damit die Menschen in Syrien endlich Beistand bekommen, statt dass die USA unter Donald Trump oder Russland unter Wladimir Putin unilateral reagieren.

Außenminister Gabriel darf nicht länger nur reden, sondern muss endlich handeln: Deutschland sollte mit all seinen diplomatischen Mitteln dazu beitragen, die Lähmung der Vereinten Nationen zu überwinden – denn Syrien darf kein rechtsfreier Raum sein. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Ein FAQ zu grundlegenden Hintergründen finden Sie hier.

FAQ

  • Warum ist eine Sondersitzung der UN-Vollversammlung notwendig? Was kann sie bringen?

Eigentlich ist es Aufgabe des UN-Sicherheitsrats, Frieden und Sicherheit in der Welt zu gewährleisten. Doch im Fall Syriens versagt der Sicherheitsrat vollständig – insbesondere aufgrund der zahlreichen Vetos Russlands und jetzt auch aufgrund der unilateralen Handlung der USA unter Donald Trump.

Weil Russland im Sicherheitsrat sogar die Aufklärung von Kriegsverbrechen in Syrien durch die UN verhinderte, beschloss die Vollversammlung Ende Dezember eine Resolution. Auf deren Basis dokumentieren die Vereinten Nationen jetzt Beweise – um später Kriegsverbrechen vor Gericht bringen zu können. Die Vollversammlung kann also wir ihren Resolutionen etwas bewirken – wenn Staaten wie Deutschland das Geld für diese Arbeit bereitstellen.

  • Was ist der Unterschied zwischen UN-Generalversammlung und Sicherheitsrat?

Die Generalversammlung ist die Zusammenkunft aller 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Ihre Beschlüsse sind völkerrechtlich nicht bindend.

Der Sicherheitsrat setzt sich aus fünf ständigen (mit einem Vetorecht ausgestatteten) und zehn gewählten Mitgliedern zusammen. Er soll eigentlich „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ tragen. Seine Entscheidungen können bindend sein.

  • Was ist eine Notfallsitzung?

1950 gab sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution „Uniting for peace“ die Option, einen von den Vetomächten blockierten Sicherheitsrat zu übergehen. Binnen 24 Stunden kann eine Notfallsitzung (Special Emergency Session) der UN-Generalversammlung beschlossen werden. Die Hälfte der 193 Mitglieder muss die Einberufung der Generalversammlung mittragen. Zwei Drittel der Stimmen braucht es, um eine Resolution zu beschließen. Dies ist seit 1956 zehn Mal geschehen.

  • Was kann bei einer Notfallsitzung beschlossen werden?

Eine solche Notfallsitzung kann keine rechtsverbindlichen Beschlüsse fassen. Sie kann aber unterstreichen, was der Wille der Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist und Empfehlungen mit erheblichem politischen Gewicht aussprechen. Noch wichtiger aber: Ein entsprechender Beschluss wäre ein Misstrauensvotum gegen den gelähmten und völlig von Einzelinteressen zerrissenen Sicherheitsrat.