Das Regime von Baschar Al Assad tötet immer skrupelloser. Es gibt Massenhinrichtungen, Massenverhaftungen, Vergewaltigungen und systematische Folter. Allein in der vergangenen Woche sind mindestens 750 Zivilisten ermordet worden. Die syrische Armee nimmt ganze Stadtteile unter Beschuss. Nicht selten sind auch Kinder Opfer.
Doch die Demonstranten lassen sich davon nicht entmutigen. Die Proteste für Demokratie und Freiheit weiten sich aus. Landesweit haben zuletzt in 550 Städten gleichzeitig Menschen demonstriert. Erstmals haben sich auch Drusen an den Protesten beteiligt.
Da sich der Konflikt zuspitzt, müssen viele Menschen fliehen, Verletzte müssen versorgt werden. Teilweise fehlt es in den belagerten Städten am Notwendigsten, selbst zum Verbinden von Wunden müssen Streifen von Hemden verwendet werden.
Bisher hat sich die internationale Gemeinschaft dem Problem der Flüchtlinge kaum angenommen. Tausende sind in die Nachbarländer Türkei, Jordanien und Libanon geflohen. Doch dort erhalten sie keinen Flüchtlingsstatus. Allein die Türkei organisiert eine internationalen Standards entsprechende Versorgung der Flüchtlinge. Im Libanon sind die Menschen ganz im Gegenteil weiterer Verfolgung durch das syrische Regime und seinen Verbündeten, die regierende Hisbollah-Partei, ausgesetzt.
Auch Deutschland nimmt keine Flüchtlinge auf. Durch die weitestgehende Schließung der Botschaft in Damaskus ist es für Syrer unmöglich geworden, hierher zu gelangen. Für Flüchtlinge, die in die Nachbarländer fliehen konnten, fühlt sich die Bundesregierung nicht zuständig, obgleich sie dort keinen Flüchtlingsstatus erhalten.
Falls es AktivistInnen dennoch nach Deutschland geschafft haben, erhalten sie hier keinen gesicherten Aufenthaltsstatus. Noch immer besteht ein Rücknahmeabkommen mit dem Regime in Syrien, so dass abgewiesene Asylbewerber tendenziell abgeschoben werden könnten. Obwohl die Situation von den meisten Beobachtern als Bürgerkrieg klassifiziert wird, gibt es keinen allgemeinen Abschiebestopp. Das Auswärtige Amt hat lediglich eine Empfehlung an die Bundesländer ausgesprochen, nicht nach Syrien abzuschieben. Nur Schleswig-Holstein hat einen Abschiebestopp erlassen.
Das bedeutet konkret: Wenn AktistInnen in Deutschland der Pass abläuft, können sie ihren Aufenthaltsstatus nicht verlängern. Wer studiert, muss das Studium abbrechen, um Asyl zu beantragen und womöglich jahrelang ohne Arbeits- und Studienerlaubnis auf den Ausgang des Verfahrens warten.
Daher fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Verantwortung gegenüber den syrischen AktivistInnen und Flüchtlingen wahrzunehmen. Wir erwarten von einem Staat, der sich auf Demokratie und Menschenrechten verpflichtet hat, mehr als bloße Sympathie-Bekundungen, sondern auch handfeste Solidarität mit der syrischen Demokratiebewegung.
Wir fordern:
1. Aktivisten, die schwer verletzt sind, aus dem Libanon, Jordanien oder der Türkei zu evakuieren und sie in Deutschland zu behandeln.
2. Dass die deutsche Botschaft in Damaskus AktivistInnen ein Visum ausstellt, wenn sie auf Grund von Verfolgung Syrien verlassen müssen.
3. Einen sofortigen Abschiebestopp nach Syrien und die einseitige Aufkündigung des Rücknahmeabkommens mit dem syrischen Regime durch die Bundesregierung.
4. Ein deutsches Lazarettschiff vor der syrischen Küste, um Verwundete zu versorgen, wie es die Bundeswehr während des Libyenkrieges eingerichtet hat.
Adopt A Revolution hat diese Forderungen auf der Bundespressekonferenz vorgetragen. Berichte dazu hier:
Schließung der syrischen Botschaft in Berlin gefordert
Syrische Oppositionelle fordern mehr deutsche Hilfe
Zur Situation der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern:
