Warum die Flüchtlingspolitik Deutschlands bis hinein nach Syrien wirkt

Im Süden Syriens sind Tausende vor dem vorrückenden Assad-Regime auf der Flucht, zahlreiche Schutzsuchende stauen sich vor der jordanischen und israelischen Grenze. Dass den Menschen die rettende Flucht in die Nachbarländer verweigert wird, verdankt sich auch der deutschen Innenpolitik.

Was haben die Bayerischen Landtagswahlen mit der Situation von rund 300.000 Menschen zu tun, die in den letzten Tagen im Süden Syriens vor Bombardements, Kämpfen und Verfolgung flohen und teilweise immer noch vor der geschlossenen jordanischen Grenze festsitzen? Auf den ersten Blick nicht viel. Aber auf den zweiten Blick zeigen sich Zusammenhänge. Auch wenn sie indirekt sind, geht es hier um Verantwortung. Aber der Reihe nach:

Angesichts der kommenden Landtagswahlen fürchtet die CSU Stimmverluste an die AfD. Entsprechend versucht sich die CSU als Partei der Flüchtlingsabwehr zu profilieren. Auch wenn Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender Seehofer gegenüber den Koaltitionspartnern CDU und SPD keine Zurückweisungen an den Grenzen durchsetzen konnte, hat Seehofers maximal eskalierender Rechtspopulismus und das teilweise einknicken der Koalitionspartner CDU und SPD mehrere in unserem Kontext bedeutsame Folgen.

Seehofers Populismus hat Folgen in Europa

Die von ihm erzwungenen bilateralen Verhandlungen mit Italien und Österreich zum Thema Zurückweisung an EU-Binnenengrenzen sind geeignet, beide Staaten zu noch rigoroserer Flüchtlingsabwehr zu drängen. Seehofers Druck hat dazu beigetragen, dass die EU auf dem EU-Gipfel Ende Juni ihre Abschottungspolitik nochmals forcierte. Seine Politik hat Italien und Malta dabei bestärkt, die zivilgesellschaftliche Seenotrettung zu blockieren und zu kriminalisieren. Umso mehr Menschen ertrinken, so das Kalkül von Seehofer bis Salvini, dem rechtspopulistischen Innenminister Italien, desto eher werden Flüchtlinge von der Weiterflucht nach Europa abgeschreckt.

Generell gilt: Desto stärker die Weiterfluchtrouten abgeriegelt sind, umso höher ist der ohnehin enorme Druck auf die Anreinerstaaten Syriens, ihrerseits die Grenzen zu schließen. Wie hoch dieser Druck bereits ist, verdeutlichen folgende Zahlen des UNHCR: Die Türkei beherbergt 3.562.000 syrische Flüchtlinge, der Libanon 982.000, und Jordanien 666.000. In der Türkei beträgt die Zahlrelation von Geflüchteten zur einheimischen Bevölkerung eins zu 23, in Jordanien eins zu 14, im Libanon eins zu sechs. In Deutschland leben bei 81.377.000 EinwohnerInnen 970.000 Flüchtlinge. Das Zahlenverhältnis hier beträgt rund eins zu 83.

Wer Fluchtwege versperrt, ist mitverantwortlich

Wenn Deutschland als einer der einflussreichsten Staaten in Europa signalisiert, jetzt so gut wie keinen Flüchtling mehr ins Land lassen zu wollen, und Staaten wie Italien oder Malta sich weigern, Rettungsschiffe mit Geflüchteten ans Land zu lassen, hat das international Folgen, und zwar auch in der Türkei, im Libanon oder in Jordanien. Dass Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen angesichts der katastrophalen Lage der Flüchtlinge an der syrischen Südgrenze Jordanien dazu aufrufen, die Schutzsuchenden ins Land zu lassen, ist richtig, wirkt vor dem Hintergrund der Politik der Bundesregierung und der anderen EU-Staaten ziemlich billig: Warum sollte Jordanien die Grenzen öffnen, wenn das Europa der Demokratie und der Menschenrechte sich weigert, zumindest einen Teil der Geflüchteten aufzunehmen?

Wir können unsere Mitverantwortung für die Menschen, die nun von den vorrückenden Regime-Truppen in Syrien getötet oder gefangengenommen und gefoltert werden, weil ihnen der rettende Fluchtweg versperrt wurde, daher nicht so leicht leugnen. Genauso wenig wie für jene, die Europa im Mittelmeer ertrinken lässt.

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