UN-Ermittler: Versagen der int. Gemeinschaft in Syrien stärkt ISIS

Wie die SZ in einem Artikel vom 16. September 2014 berichtet, wirft der UN-Ermittler Paulo Sérgio Pinheiro dem UN-Sicherheitsrat vor, durch Untätigkeit zum Erstarken des Islamischen Staates (IS, vormals ISIS) in Syrien beigetragen zu haben. Indem der Gewalt in Syrien nicht Einhalt geboten wurde, habe sich dort eine Kultur der Straflosigkeit unter den Konfliktparteien breit […]

Wie die SZ in einem Artikel vom 16. September 2014 berichtet, wirft der UN-Ermittler Paulo Sérgio Pinheiro dem UN-Sicherheitsrat vor, durch Untätigkeit zum Erstarken des Islamischen Staates (IS, vormals ISIS) in Syrien beigetragen zu haben. Indem der Gewalt in Syrien nicht Einhalt geboten wurde, habe sich dort eine Kultur der Straflosigkeit unter den Konfliktparteien breit gemacht. Von der anhaltenden Gewaltspirale profitiere nun vor allem ISIS. Pinheiro traf diese Aussagen, während er dem UN-Menschenrechtsrat in Genf den achten Syrien-Report vorstellte.

Zwar bestätigt Pinheiro die Schwere der von ISIS begangenen Verbrechen, betont aber, dass die syrische Regierung immer noch für die Mehrheit der Verbrechen in Syrien verantwortlich sei. Pinheiros Worte verdeutlichen damit einmal mehr, dass das syrische Regime von Bashar al-Assad kein Partner des Westens im Kampf gegen ISIS sein kann. Folgt man Pinheiros Logik, habe doch erst die von der syrischen Regierung verursachte politische Krise, gefolgt vom blutigen Krieg im Land, ISIS stark gemacht.

Pinheiro hob angesichts des nun geplanten – und bereits begonnenen – militärischen Vorgehens gegen IS hervor, dass es für die dramatische Lage in Syrien nur eine politische Lösung geben könne. Um den Aufstieg des IS in Syrien – sowie die katastrophale Lage im Land – zu beenden, bedürfe es eines Kompromisses zwischen der syrischen Regierung und den nicht-islamischen Oppositionsgruppen, so Pinheiro.