„Wir dachten, wir wüssten mit Paranoia umzugehen, immerhin waren wir vom Regime einiges gewöhnt, schon in Friedenszeiten“ sagte Hashem, Internet-Aktivist aus Damaskus im vermeintlich sicheren Exil in Beirut. „Nun haben die Libanesen Syrer ausgewiesen, die wir aus unseren Zirkeln zwar nicht als Aktivisten kennen, aber auch, wenn sie ‘Kriminelle’ sein sollten, wie die libanesischen Behörden behaupten, ist es nicht korrekt, sie in den Krieg zurück zu schicken“ erläuterte Hashem.
Die libanesischen Sicherheitsbehörden hatten in der vergangenen Woche 14 Syrer nach Syrien ausgwiesen, da sie angeblich „kriminell“ seien und „eine Bedrohung für die Libanesische Gesellschaft“ darstellten. Der Führer der Sozialistischen Progressiven Partei (PSP) im Libanon, der als integer geltende Druse Walid Dschumblat verurteilte die Deportation der vor dem Krieg geflüchteten Syrer. Er beschuldigte den Direktor der libanesischen Sicherheitsbehörden, General Abbas Ibrahim (der schiitischen Religionsgruppe angehörend, die auf Seiten des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad stehen) dass er die 14 Menschen „dem Regime in die Hände spiele“.
Dschumblat schrieb auf seiner persönlichen Website, dass Ibrahim „nun einmal mehr seine totale Hörigkeit dem syrischen Regime gegenüber bewiesen habe. Ibrahim müsse sich darüber im Klaren sein, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass die 14, egal ob sie nun ‘kriminell“ oder regimekritische Internet-Aktivisten seien, „alle zusammen exekutiert“ würden. „Wir als Libanesen haben das Recht, uns zu fragen, wer uns beschützt, wenn unsere wichtigste Sicherheitsbehörde dem Regime in Damskus zuarbeitet“ hieß es weiter auf der Internetseite, und, besonders solidarisch: „Wir (PSP) sind gegen jegliche Abschiebung von Syrern, egal was sie auch immer gemacht haben sollen.“
Aus anderen libanesischen Behörden des Innenministeriums war zu erfahren, dass man mit der Abschiebung nicht d’accord gehen würde, und dass es „keine politische Entscheidung“ gewesen sei. Auch die christlichen Maroniten, die „Lebanese Forces“ verurteilten die Abschiebung der Syrer in den sicheren Tod. Gegenüber der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärten die Syrer ihre Ängste vor der Rückkehr.
Unterdessen wurde der international bekannte libanesische Menschenrechtler und Aktivist für die syrische Revolution, Wissam Tarif, am Beiruter Flughafen von der Ausreise in die Türkei abgehalten. Er arbeitet u.a. für die umstrittene US-Nicht-Regierungsorganisation (NGO) „Avaaz“. Bevor Tarifs Pass eingezogen wurde, sollte es ein Memorandum von General Ibrahim geben, dass Tarifs Pass konfisziert werden sollte – so geschah es auch.
Der Aktivist Omar Harous, der diese Information in Beirut an die Presse gab, stellte mit Nachdruck fest, dass es an „jeglicher juristischer Begründung“ für diese Handlung der Flughafensicherheitsbehörden fehlte. Derweil gab das Syrische Institut für Cinematographie bekannt, dass der bekannte alawitische Filmregisseur Bassam Mohieddin in einem Vorort von Damaskus erschossen wurde.
Gastbeitrag von CNN award Gewinnerin, taz- und Buchautorin Jasna Zajcek. Auch erschienen auf taz.de.
