logo
Adopt a Revolution
Posts tagged "Bundesregierung"

Pressemitteilung: Bundesregierung muss Konsequenzen aus Giftgaseinsatz in Syrien ziehen

von
Pressemitteilung: Bundesregierung muss Konsequenzen aus Giftgaseinsatz in Syrien ziehen Nach dem Giftgasangriff im syrischen Khan Sheikhoun am 4. April 2017 hatten zahlreiche deutsche Politiker vor Vorverurteilungen gewarnt und unabhängige Untersuchungen angemahnt. Jetzt stellt ein UN-Bericht die Täterschaft der syrischen Regierung für den Sarin-Angriff fest. Angesichts dessen muss die Bundesregierung Konsequenzen ziehen. Berlin/Leipzig, 27. Oktober 2017 – Am 4. April verübte das syrische Regime in... Weiterlesen >

Darf man das, oder ist das nicht total obszön…? – Gastkommentar von Jens-Martin Rode

von
Die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ fordert die Bundesregierung zum Handeln heraus: Hinter der Aktion „Kindertransporthilfe des Bundes“ steckt nach einem Bericht der taz offenbar ein Fake. Mit einer entsprechenden Internetseite wirbt die Initiative für eine vorgebliche Aktion der deutschen Regierung, mindestens 55.000 Kinder aus dem vom Genozid gezeichneten Syrien aufzunehmen. In Wirklichkeit aber existiert... Weiterlesen >

Deutsche Chemielieferungen nach Syrien – Aufklärung bitter nötig!

von
Für eine gründliche Aufklärung und Aufarbeitung der deutschen Chemielieferungen nach Syrien! Als am 21.08.2013 der Chemiewaffenangriff in der Damaszener Region Ghouta geschah, schaute die Welt voller Entsetzen nach Syrien. Bis heute ist die genaue Zahl der Todesopfer nicht bekannt, doch gehen Expert*innen von einer Opferzahl zwischen 1400 und 1700 Menschen aus. Zudem konnte bis heute... Weiterlesen >

Vor der Wahl: Deutsche Parteien zu Chemiewaffenangriff, Intervention und Flüchtlingsfrage

von
Eine klare Position zu Syrien scheint den verschiedenen deutschen Fraktionen, zumal nach dem mutmaßlichen Einsatz von Giftgas vor drei Wochen, schwer zu fallen. Anlässlich der Bundestagswahl schauen wir uns Parteiprogramme und Äußerungen von PolitikerInnen der Parteien an und versuchen, Unterschiede und Gemeinsamkeiten bzgl. Flüchtlingspolitik, Militärschlag und Handlungsoptionen im Syrienkonflikt auszumachen. Dabei schweigen sich die Parteien... Weiterlesen >

Jungle World-Kommentar: Das neue Syrien aufbauen!

von
Es gibt andere und bessere Möglichkeiten, die Aufständischen zu unterstützen, als ihnen Waffen zu liefern. Die Lage in Syrien ist militärisch festgefahren. Die mittlerweile offene Einmischung der libanesischen Hizbollah im Kampf um die Kleinstadt Qusayr an der Grenze zum Libanon bringt dem syrischen Regime leichte Vorteile. Gleichzeitig verliert es in den Vororten von Damaskus an... Weiterlesen >

Kommentar: Syriens Falsche Freunde

von
Noch 2010 war Assad für die Bundesregierung ein Reformer. Verbal unterstützt sie inzwischen den demokratischen Aufbruch – doch für die AktivistInnen tut sie nichts. Auf seiner Nahost-Reise im Mai 2010 verteilte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle viel Lob an die autokratischen Staatschefs der arabischen Welt. Den seit fast 30 Jahren in Ägypten regierenden Hosni Mubarak... Weiterlesen >

Abschiebestopp in zwei Bundesländern

von
Nach Schleswig-Holstein hat nun auch Brandenburg einen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge erlassen. Er gilt vorerst für sechs Monate. Auch Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfahlen schieben ausreisepflichtige Syrer nicht ab. Es gilt dort aber kein formeller Abschiebestopp. Den haben in Berlin vergangene Woche alle drei Oppositionsparteien und der Flüchtlingsrat gefordert. „Darüber hinaus sollen alle syrischen Flüchtlinge ein... Weiterlesen >

Wir fordern von der Bundesregierung….

von
Das Regime von Baschar Al Assad tötet immer skrupelloser. Es gibt Massenhinrichtungen, Massenverhaftungen, Vergewaltigungen und systematische Folter. Allein in der vergangenen Woche sind mindestens 750 Zivilisten ermordet worden. Die syrische Armee nimmt ganze Stadtteile unter Beschuss. Nicht selten sind auch Kinder Opfer. Doch die Demonstranten lassen sich davon nicht entmutigen. Die Proteste für Demokratie und... Weiterlesen >