Pressemitteilung von Adopt a Revolution zur Berliner Syrien-Konferenz
Forderung größerer Aufnahmeprogramme in Deutschland / Unterstützung von Flüchtlingen in Nachbarländer begrüßenswert, aber nicht ausreichend / Konkrete Maßnahmen nötig
Berlin, 28. Oktober 2014. Anlässlich der Berliner Konferenz zur Lage syrischer Flüchtlinge fordert Adopt a Revolution eine deutliche Ausweitung der deutschen und europäischen Aufnahmeprogramme. Mit einer Aktion vor dem Auswärtigen Amt verlangten AktivistInnen, dass Europa angesichts von deutlich über neun Millionen Flüchtlingen, davon über 3,2 Millionen im Ausland, seiner humanitären Verantwortung gerecht wird. Finanzielle Hilfen für die Aufnahmestaaten reichen dabei nicht aus.
„Die Bundesregierung hat in der Syrien-Krise zahlreiche Handlungsoptionen und muss diese angesichts der dramatischen humanitären Lage sofort nutzen“, so Martin Bauhof von Adopt a Revolution. „Finanzielle Zusagen können nur ein Element, eine unbürokratische Aufnahme von besonders bedürftigen Personen muss ein zweites sein.“ Insbesondere im Libanon ist die Situation dermaßen angespannt, dass das Land syrische Flüchtlinge nur noch in Einzelfällen aufnimmt. „Nur durch eine Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in anderen Staaten, darunter Deutschland, wird sich die Lage im Libanon entspannen, wo SyrerInnen mittlerweile ein Viertel der Bevölkerung ausmachen“, so Bauhof weiter.
Das im Mai 2013 beschlossene und seitdem zwei mal erweiterte Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien gilt nur für 20.000 Menschen. Schon bei der im Juni beschlossenen Ausweitung wurden jedoch kaum mehr neue Anträge angenommen, da bereits seit Februar 80.000 Unterlagen vorliegen.
„Das Mindeste angesichts der sich im Winter zuspitzenden Katastrophe wäre die zügige Aufnahme aller Personen, die Anträge eingereicht haben“, so Martin Bauhof weiter. „Die Aufstockung würde andere europäische Staaten unter Druck setzen, ebenfalls substanzielle Aufnahmeprogramme einzurichten.“ Bislang haben alle EU-Staaten gemeinsam die Aufnahme von lediglich etwa 35.000 Menschen zugesichert.
Aber auch bei der Lösung der Fluchtursachen dürfe sich die Bundesregierung nicht wegducken. Angesichts der anhaltenden Blockade im UN-Sicherheitsrat müsse eine Syrien-Konferenz einen Weg aus der politischen Sackgasse weisen, so Bauhof. Anstatt nur Symptome zu behandeln, müssten die Probleme durch Assad-Diktatur und Terror des „Islamischen Staats“ gleichermaßen angegangen werden.
Für Rückfragen und O-Töne stehen wir gerne zur Verfügung.
Adopt a Revolution unterstützt seit Anfang 2012 die Arbeit der jungen syrischen Zivilgesellschaft und vermittelt hierzulande Informationen aus der syrischen Demokratiebewegung. Zivile Initiativen in Syrien, unter anderem zur Aufnahme von Binnenflüchtlingen, hat Adopt a Revolution bisher mit über 700.000 Euro finanziell unterstützt. Weitere Informationen finden Sie unter: https://adoptrevolution.org
