Reaktionen auf Assads Rede: Iran sagt Unterstützung zu, aber Ablehnung aus allen anderen Staaten – Netzschau vom 08. Januar 2013

Am Sonntag hat Syriens Präsident Baschar al-Assad zum ersten Mal seit Juni 2012 eine öffentliche Rede gehalten. Darin beschuldigt er vor allem die westlichen Staaten, eine Kampagne gegen Syrien zu führen, sowie die westlichen Medien, Unwahrheiten über Syrien zu verbreiten. Syrien selbst sei der Mittelpunkt der arabischen Welt und habe sich in der Vergangenheit in […]

Am Sonntag hat Syriens Präsident Baschar al-Assad zum ersten Mal seit Juni 2012 eine öffentliche Rede gehalten. Darin beschuldigt er vor allem die westlichen Staaten, eine Kampagne gegen Syrien zu führen, sowie die westlichen Medien, Unwahrheiten über Syrien zu verbreiten. Syrien selbst sei der Mittelpunkt der arabischen Welt und habe sich in der Vergangenheit in zahlreichen Fällen für andere arabische Staaten eingesetzt. Diesen Rückhalt wünscht sich Assad nun auch von den arabischen Ländern für Syrien.

Assad schlug einen Dreipunkteplan zur Beendigung des internen Konfliktes vor. Sobald die westlichen Mächte aufhören, die oppositionellen Kräfte im Land zu unterstützen, werde er die Militäroperationen der syrischen Streitkräfte einstellen, sagte er.

Der Iran sagte dem syrischen Präsidenten seine Unterstützung zu. Ansonsten gab es nur ablehnende Reaktionen. “Sein Vorschlag ist fernab jeder Realität”, sagte dazu US-Außenministeriumssprecherin Victoria Nuland laut The Telegraph. Assad habe jegliche Legitimität verloren und müsse zurücktreten, fügte sie hinzu.

Aus der Europäischen Union kamen wie immer vorsichtige Worte:  Sie bedauere, dass das syrische Regime nicht bereit sei, eine glaubhafte politische Lösung für die Krise zu finden, sagte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton laut dpa.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich enttäuscht von der Rede: “Sie trägt nichts dazu bei, um das schreckliche Leid des syrischen Volkes zu beenden”, sagte Bans Sprecher, Martin Nesirky. “Was das syrische Volk jetzt dringend braucht, sind echte Lösungen für die Krise, die diese Nation spaltet.”

In einem CNN-Interview forderte der ägyptische Präsident Mohammed Mursi, Assad vor ein Kriegsverbrechertribunal zu stellen. Er zeigte sich überzeugt, dass das syrische Volk Assad zum Sturz bringen können und dann “move to a new stage where they will have an independent parliament and a government of their choosing”.

Aus Asas im Norden Syriens berichtet im Deutschlandfunk Rupert Neudeck, Leiter der Hilfsorganisation Grünhelme, die Situation vor Ort: Als “gezielte Sanktion” bezeichnet er das Abstellen des Stroms. Die Menschen in Aleppo und Asas leben nun bei einer Außentemperatur von drei bis vier Grad ohne elektrische Heizung. Darüber hinaus fehlt es an Treibstoff und sogar an Mehl. Weiter fallen Bomben auf die Städte, in denen sich viele Oppositionelle aufhalten.

David Ignatius von der Washington Post geht auf einen Vorschlag der Syrian Support Group ein, die moderate Strömungen innerhalb der Freien Syrischen Armee unterstützt. Dieser Transitionsplan sieht harte Strafen für den inneren Assad-Zirkel vor. Für die meisten Alawitischen Unterstützer soll es allerdings eine Amnestie geben. Den Alawiten sollen damit versichert werden, dass auch sie einen Platz in einer Post-Assad-Ära haben. Dem Plan zufolge soll in allen Teilen Syriens die Rechtstaatlichkeit (wieder-)hergestellt werden, sodass Warlords und andere lokale autonome Machthaber ihre Macht verlieren.

 


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