Presseschau: Unter dem Deckmantel des Modernismus

Über die Opfernarrative, die den Nahen Osten regieren, Homosexualität in Syrien und die verheerende Angst vor den Binnenvertriebenen.

Politico beschreibt, wie die Justiz in Frankreich, Schweden und Deutschland versucht, mithilfe des Weltrechtsprinzips in Syrien begangene Kriegsverbrechen aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei helfen ihr die Aussagen und Informationen syrischer Flüchtlinge. Allein in Deutschland laufen derzeit 13 Ermittlungen – auch die Verdächtigen kamen als Geflüchtete. Andere Vertriebene identifizierten sie. Zugleich weisen die Autoren auch auf das Risiko hin, dass die Politik diese Fälle mutmaßlicher Kriegsverbrecher nutzen könnten, um weitere Maßnahmen gegen Flüchtlinge zu rechtfertigen.

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Ben Taub berichtet im New Yorker über „Syriens Krieg gegen Ärzte“. Er beschreibt wie systematisch das syrische Regime die medizinische Infrastruktur im Rebellengebiet angreift und zu zerstören versucht. Laut der Organisation Physicians for Human Rights ermordete das Assad-Regime fast 700 Krankenhausangestellte (die aufständischen Milizen, darunter ISIS, sind für 27 Tote verantwortlich). Taub portraitiert auch den britischen Chirurgen David Nott, der am Aufbau der medizinischen Infrastruktur in Nordsyrien beteiligt war. Der Arzt berichtet eindrücklich vom Kampf um Leben unter den widrigsten Bedingungen. Die meisten Spezialisten waren schon vor Jahren geflohen, jene die blieben noch Studenten oder sehr junge Allgemeinmediziner. Nott und seine Verbündeten gaben ihr Bestes, um das so dringend benötigte Spezialwissen weiterzugeben.

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Alle 60 Sekunden wird eine syrische Familie vertrieben. Für NOW Lebanon schreibt Haid Haid über die neuen Probleme, mit denen sich die etwa 6,8 Millionen Binnenvertriebenen konfrontiert sehen. Sowohl das Regime als auch die Rebellen und die kurdische Verwaltung hindern Flüchtlinge immer wieder daran, sich in den von ihnen kontrollierten Gebieten niederzulassen – insbesondere, wenn die Menschen aus dem Gebiet der Terrormiliz Islamischer Staat geflohen sind. Grund ist die Furcht davor, dass ISIS auf diesem Weg Schläferzellen einschleust. Nach den verheerenden Terroranschlägen der Organisation in Tartous und Jableh kam es zu gewalttätigen Racheakten, die sich gegen die unschuldigen Binnenvertriebenen richteten. Diese sind besonders verwundbar, das Risiko an Checkpoints entführt zu werden ist für diese Menschen ungleich höher, ihre Lager sind selten angemessen gesichert. Frauen und Kinder sind sexueller Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. Kinderarbeit ist aufgrund der miserablen Lebensumstände noch weiter verbreitet, als in anderen Bevölkerungsgruppen.

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„Es gab keine Freiheiten, für niemanden“, sagt der homosexuelle syrische Journalist Mahmoud Hassino im Gespräch mit Zeit Online über sein Heimatland. Die staatliche Repression gegen LGBT in Syrien habe wenig mit dem Islam, dafür aber viel mit der Furcht des Regimes vor „dem anderen“ zu tun, dass seine Allmacht bedrohen könnte:

„Sie hatten schon immer Angst, dass sich so eine Gruppe organisieren und irgendwann ihre Rechte einfordern könnte. Dass sie stärker werden und die staatlichen Autoritäten herausfordern könnte. Deshalb versuchen sie, diese Gruppen kleinzuhalten, sodass sie erst gar nicht stark werden können“

Hassino weist auch auf das doppelte Spiel des Regimes hin, dass sich stets als säkulares präsentiert hat. „Unter diesem Deckmantel des Modernismus haben sie dennoch mit den Islamisten kooperiert, haben auch etwa den lokalen Scheichs vermitteln können, warum es aus religiöser Überzeugung heraus richtig sei, die Assads an der Macht zu haben. Sie haben das Spiel immer perfekt gespielt. Und hintenherum die Rechte der Zivilgesellschaft beschnitten“, erklärt der Herausgeber des ersten syrischen LGBT-Magazins. Die Situation werde immer schwieriger für seine Mitstreiter, von denen einige noch in Syrien ausharren. „Wir tun, was wir können, aber der Spielraum ist gering. Man kann die soziale Regression nicht in einer Diktatur bekämpfen“, sagt Hassino.

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Mitte Juni flammte die Diskussion um ein mögliches militärisches Eingreifen der Vereinigten Staaten gegen den syrischen Diktator Assad erneut auf. Die New York Times hatte eine an Präsident Obama gerichtete Protestnote von 51 US-Diplomaten öffentlich gemacht. In diesem Schreiben argumentierten die Bediensteten des Außenministeriums, dass es besonnenen militärischen Druck auf das Assad-Regime brauche, um dieses zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen. Man müsse der syrischen Führung klar machen, dass ein militärischer Sieg nicht in Aussicht stehe.

Im New Yorker kommentierte der ehemalige US-Botschafter in Syrien, Robert Ford, die Protestnote. Ford hatte 2014 aus Protest gegen Obamas Syrienpolitik seinen Posten aufgegeben. Er hätte die in seinen Augen verheerende Politik des Präsidenten „nicht länger verteidigen“ können.
In vielen Punkten gibt der Ex-Botschafter den Diplomaten recht. So lange Assad auf einen militärischen Sieg hoffen könne, so lange würde er kämpfen lassen. Und wenn es 20 Jahre dauere. Ford erneuert auch seine Kritik an der US-Außenpolitik: Die Brutalität Assads, das Potenzial der Islamisten, die Flüchtlingskrise – das Außenministeriums habe die Situation von Anfang an und in jeder Hinsicht unterschätzt. Dass das Memo etwaigen Einfluss auf die Syrienpolitik der Vereinigten Staaten haben könnte, hält Ford nichtsdestotrotz für unwahrscheinlich. Entsprechend wenig verwunderlich ist es also, dass das Weiße Haus die Kritik mittlerweile einfach zurückgewiesen hat.

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„Die einzige Sache im Nahen Osten, die es mit der Menge an Unrecht dort aufnehmen kann, ist die Produktion von Opfernarrativen in der Region“, schreibt der syrische Intellektuelle Yassin al-Haj Saleh in einem kontroversen Essay für das Onlinemagazin al-Jumhuriya. Ob Sunniten, Schiiten, Alawiten, Christen, Juden, Araber oder Kurden – alle sähen sich als Opfer. In ihrer Welt sei Unterdrückung kein Produkt von Politik und sozialen Kämpfen mehr, sondern ein Resultat der Herkunft, sozusagen angeboren. Dabei werde die einem vermeintlich zugefügte Ungerechtigkeit keinesfalls grundsätzlich erfunden, doch würde dieses Unrecht als systematische Angriff einer feindlichen Gemeinschaft, auf die eigene „unschuldige“ Gruppe begriffen. Zugleich werde „das andere“ als monolithischer Block gezeichnet, der als solcher feindlich ist. Auf diese Weise werde eine systematische Essentialisierung der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen betrieben. Das Ergebnis sei die Abkehr von freiwilligen Bindungen und das Wiedererstarkten „ererbter Bindungen“. Am Ende stehe die (Rück-)Entwicklung von der Nation zum Stamm sowie die Marginalisierung des Subjekts. Die Opfernarrative dienten dazu, politische Forderungen zu legitimieren und selbst ausgeübtes Unrecht zu vernebeln. Wenn der Nahe Osten heute berüchtigt für Massaker und Verbrechen sei, dann deshalb, weil seine Eliten diese Narrative nicht durchbrechen, sondern weiterfüttern.

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Ebenfalls für al-Jumhuriya hat Nayla Mansour Samar Yazbek interviewt. Dort spricht die bekannte syrische Autorin und Bürgerrechtlerin über ihre Gründe, wegen derer sie sich nie einer politischen Organisation angeschlossen hat, sowie über die Möglichkeiten, die der Opposition bleiben. Die momentan wichtigste politische Arbeit, so Yazbek, sei es, Kapazitäten zu schaffen, um den Menschen im Inneren Syriens, also im Herzen der Gewalt, ebenso wie in der Diaspora, die Fortführung des Widerstands zu ermöglichen. Dabei denkt Yazbek etwa an die Institutionalisierung zivilgesellschaftlicher Projekte:

„Auf diese Weise werden wir uns nach dem Ende des Krieges nicht in einem vollständigen Vakuum befinden. Wenn wir diese Menschen weiterhin unterstützen, werden sie in der Lage sein, die Gesellschaft zu führen und den ersehnten Wandel zu bringen.“

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