Pressemitteilung: Forderungen zum Merkel-Putin-Treffen

Zum Treffen in Schloss Meseberg: Sechs Forderungen an die Bundeskanzlerin / Kundgebung vor dem Schloss geplant

Berlin, 17.08.2018: Morgen empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Schloss Meseberg bei Berlin. Eines der zentralen Themen wird der Syrien-Konflikt sein. „Russland ist nicht nur eine Kriegspartei, die sich in Syrien selbst Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat – Russland verhindert im UN-Sicherheitsrat auch die Strafverfolgung schwerster Verbrechen wie den Einsatz von Giftgas in Syrien“, so Elias Perabo, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution. „Merkel muss im Gespräch mit Putin die in Syrien begangenen Verbrechen ansprechen. So lange es keine Ahndung der Giftgasangriffe des Assad- Regimes gibt, muss die Bundesregierung jegliche Formen der Kooperation mit diesem Regime klar ausschließen, auch wenn es um Wideraufbauhilfen oder diplomatische Kontakte geht,“ so Perabo. Das Treffen findet drei Tage vor dem fünften Jahrestag des schwersten Chemiewaffenangriffs in Syrien am 21.08.2013 in den Vororten von Damaskus statt. Bezüglich des Treffens am Samstag erwartet Adopt a Revolution, dass die Bundeskanzlerin gegenüber dem russischen Präsidenten folgende fünf Punkte zur Sprache bringt:

  1. Das Schicksal der Verschwundenen in Assads Gefängnissen: Zehntausende Menschen sind in Foltergefängnissen des Assad-Regimes verschwunden. Ein großer Teil von ihnen wurde ermordet. Russland muss sich gegenüber dem mit ihm verbündeten Assad-Regime für die sofortige Freilassung der Überlebenden einsetzen. Die Verantwortlichen dieser Verbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
  2. Den Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime: Die UN hat Assad den wiederholten Einsatz von Chemiewaffen nachgewiesen. Die Bundesregierung muss Russland darauf drängen, dass diese Verbrechen umgehend geahndet werden. Die Ahndung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen muss unweigerlich die Bedingung für jegliche Kooperation mit Bezug auf Syrien sein.
  3. Die gezielte Bombardierung von syrischen ZivilistInnen: Der militärische Vormarsch des Assad-Regimes und seiner russischen und iranischen Verbündeten verdankt sich massiven Bombardierungen ziviler Ziele, unter anderem gezielten Angriffen auf Krankenhäuser, Schulen und Märkte. Alle in Syrien begangenen Kriegsverbrechen müssen unabhängig von der UN ermittelt und geahndet werden.
  4. Ahndung von Kriegsverbrechen ausländischer Akteure: Neben dem Assad-Regime haben viele ausländische Akteure Kriegsverbrechen in Syrien verübt. Auch diese müssen im Rahmen der UN aufgearbeitet und geahndet werden.
  5. Keine Wiederaufbauhilfen zugunsten des Assad-Regimes: Solange das syrische Regime nicht für seine schlimmsten Verbrechen wie etwa den Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung zur Rechenschaft gezogen wurde, darf es keinerlei deutsche Hilfen zum Wiederaufbau der vor allem von Assads und Russlands Luftwaffe zerstörten Infrastruktur geben.
  6. Keine zwangsweise Rückführung von syrischen Geflüchteten in Assads Syrien: Die Bundeskanzlerin muss gegenüber Putin verdeutlichen, dass eine Stabilisierung der Assad-Diktatur eine Rückkehr der nach Deutschland geflüchteten SyrerInnen auf lange Sicht unmöglich macht. Sie muss klarstellen, dass Geflüchtete erst dann nach Syrien zurückkehren können, wenn dort die Menschenrechte gewahrt und die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden.

Unmittelbar vor dem Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und dem russischen Präsidenten wird es am Samstag ab 17:30 zudem zu einer kleinen Protestveranstaltung bezüglich der russischen Syrienpolitik kommen. Dabei besteht die Gelegenheit für Bild- und Videoaufnahmen.

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