PM zur Innenministerkonferenz: Fakten zu Syrien anerkennen

Die Innenministerkonferenz muss den Abschiebungsstopp um mindestens ein Jahr verlängern, sie muss dafür sorgen, dass das BAMF den Syrien-Bericht des Auswärtigen Amts zur Grundlage seiner Entscheidungen macht und sie muss Geflüchteten ersparen, sich zur Passbeschaffung an die Behörden des Assad-Regimes zu wenden.

Vor dem Hintergrund des Syrien-Sicherheitsberichts des Auswärtigen Amtes fordert die deutsch-syrische Initiative Adopt a Revolution die Innenminister der Länder auf, den Abschiebungsstopp für syrische Geflüchtete um mindestens ein weiteres Jahr zu verlängern. „Solange Assad an der Macht ist, ist von einer Verbesserung der Menschenrechtslage nicht auszugehen“, so Ferdinand Dürr, Sprecher von Adopt a Revolution. „Es gibt für das Regime keinen Grund, seine Politik zu ändern, solange es keine es keine Strafen fürchten muss.“

Adopt a Revolution wertet den Bericht des Auswärtigen Amtes als schallende Ohrfeige für Innenpolitiker aus CDU und SPD, die sich in den letzten Wochen mit populistischen Wortmeldungen zu Abschiebungen nach Syrien hervorgetan haben. Die faktenfreie Debatte hat viele in Deutschland lebende syrische Geflüchtete tief verunsichert.

BAMF ignoriert Ausmaß der politischen Verfolgung

Der Bericht des Auswärtigen Amtes, der Adopt a Revolution vorliegt, zeigt zudem, dass die Bundesregierung voll im Bilde ist über die massive politische Verfolgung in Syrien. Trotzdem ignoriert das BAMF diese Tatsache weitgehend: Seit 2016 wird syrischen Schutzsuchenden überwiegend nur „subsidiärer Schutz“ zugesprochen, als drohe ihnen nur rein zufällig Opfer von Gewalt zu werden. Adopt a Revolution liegen Fälle von zivilen syrischen AktivistInnen vor, die offensichtlich aufgrund oppositioneller Aktivitäten verfolgt wurden, und die dennoch nur „subsidiären Schutz“ erhielten. „Das BAMF verharmlost den politisch motivierten Terror des Regimes und verhöhnt damit alle, die vor diesem fliehen mussten“, so Ferdinand Dürr. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen den Bericht zum Anlass nehmen, eine an den Fakten orientierte Entscheidungspraxis des BAMF zu verlangen.

IMK muss Zwang zur Passbeschaffung beenden

Subsidiär Schutzberechtigte werden in der Regel von den Ausländerbehörden zur Passbeschaffung bei den syrischen Landesvertretungen aufgefordert. Diese fungieren zugleich als Außenstellen der syrischen Geheimdienste. „Hier werden Geflüchtete gezwungen, die Behörden ihrer Peiniger aufzusuchen und diesen auch noch horrende Gebühren zu zahlen“, so Ferdinand Dürr. Für einen Pass werden zwischen 255 und 680 Euro fällig. Schätzungen zufolge bringt dies dem Regime über hundert Millionen Euro ein. Nachdem viele syrische Schutzsuchende noch auf Sozialleistungen angewiesen sind, stammt ein großer Teil dieser Subventionen für das international sanktionierte Assad-Regime indirekt vom deutschen Steuerzahler. Adopt a Revolution fordert die Innenminister der Länder auf, diese absurde Praxis zu beenden. Die IMK muss sich darauf einigen, dass syrischen Geflüchteten ein Gang zur Botschaft nicht zugemutet werden kann, und den Betroffenen stattdessen ein Reiseausweis für Ausländer auszustellen ist.

Pressekontakt

Adopt a Revolution unterstützt seit Anfang 2012 die Arbeit der jungen syrischen Zivilgesellschaft und vermittelt hierzulande Informationen aus der syrischen Demokratiebewegung. Zivile Initiativen in Syrien hat Adopt a Revolution bisher mit über eine Millionen Euro aus Kleinspenden finanziell unterstützt.