PM | Syrien: Kein bisschen Frieden

Heute zwei Wochen Feuerpause in Syrien / Eskalation der Gewalt hält an / Einsatz von geächteten Waffen und Chlorgas / Menschen schreiben Abschiedsbriefe / Zivilisten im Fokus der Bombardements

Berlin, 12. März. Heute legt UN-Generalsekretär Guterres seinen Zwischenbericht zur Feuerpause in Syrien vor. „Keine Hilfe, mehr Tote und eine dramatische Eskalation der Gewalt“, so die Bilanz von Yamen Shami aus Ost-Ghouta zu der vor zwei Wochen vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenruhe. „Seit der Feuerpause haben das Assad-Regime und Russland den Angriff auf unsere Städte weitergeführt und eine massive Bodenoffensive gestartet. Erst gestern wurden wir wieder mit international geächteten Waffen wie Giftgas, Brand-, Streu- und Fassbomben sowie Chlorgas beschossen“, so der Menschenrechtsaktivist weiter.

Auch die humanitäre Lage hat sich dramatisch verschlechtert, wie Projektpartner von Adopt a Revolution bestätigen. Die ohnehin schon wenigen Luftschutzkeller sind inzwischen maßlos überfüllt, da weitere Menschen aus den Teilen Ost-Ghoutas geflüchtet sind, die das Assad-Regime in den letzten Tagen erobert hat. Viele Menschen erwarten in ihren Häusern die nächsten Luftangriffe und hoffen nur, irgendwie zu überleben. Zudem hungern die Menschen, da Hilfslieferungen vergangene Woche trotz Garantien aufgrund der massiven Bombardements abgebrochen werden mussten.

Mit ihrer unverminderten Offensive gegen den kurdischen Kanton Afrin im Nordosten Syriens verstößt auch der NATO-Partner Türkei gegen die vom Sicherheitsrat geforderte Waffenruhe. Die Stadt, in der zahlreiche Binnenflüchtlinge Zuflucht gefunden haben, steht offenbar unmittelbar vor einer Belagerung. Beim völkerrechtswidrigen Angriff auf Afrin setzt das türkische Militär auch deutsche Panzer ein.

Zwei Wochen lang hat die internationale Gemeinschaft zugesehen und sich hinter einer nicht eingehaltenen UN-Resolution versteckt. Dabei sind die Schuldigen dafür, dass die Resolution eher zu einer Verschärfung statt zu einer Verbesserung der Lage geführt hat, aller Welt bekannt“, kommentiert Christin Lüttich, Geschäftsführerin von Adopt a Revolution.Die Bundesregierung darf dazu nicht weiter schweigen. Nur eine sofortige diplomatische Eskalation kann verhindern, dass die Aggressoren aus ihrem Rechtsbruch auch noch Vorteile ziehen.“

Angesichts des offensichtlichen Bruchs der Waffenruhe in Syrien muss Bundesregierung:

(1) sofort den russischen Botschafter einbestellen und
(2) eine Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister einberufen, um mit die EU-Staaten zu einem konzertierten Vorgehen angesichts der Kriegsverbrechen in Ost-Ghouta zu bewegen.
Zudem sind (3) alle Bundestagsfraktionen aufgefordert, im Rahmen einer ,Aktuellen Stunde‘ den Bericht des UN-Generalsekretärs noch diese Woche zu beraten.

Weiter Hintergründe finden Sie in unserem beigefügten aktuellen Factsheet Ost-Ghouta.

Für Rückfragen und O-Töne:

Christin Lüttich, Geschäftsführerin von Adopt a Revolution:
0151-518 331 86, presse@adoptrevolution.org

Die von Adopt a Revolution unterstützen Projekte in Ost-Ghouta sind die folgenden:

  • Freie Schulen in Erbin: Seit 2013 unterstützt Adopt a Revolution gemeinsam mit medico international die Freien Schulen in Erbin für 1.800 Kinder. AktivistInnen gründeten die Schulen, damit Kinder der Stadt nicht auf die religiösen Schulen gehen müssen. Zum Schutz vor Bombenangriffen befinden sich die Unterrichtsräume im Keller – und werden zu Zeiten besonders heftigen Bombardements als Luftschutzkeller genutzt.
  • Frauenzentrum „Nisaa al-Ghouta“, Douma: Um Frauen bei der Gestaltung des Lebens in der Belagerung und unter der Herrschaft islamistischer Milizen das Leben zu erleichtern, bietet das Frauenzentrum „Nisaa al-Ghouta“ („Die Frauen der Ghouta“) unter anderem Rechtsberatung, Weiterbildungskurse und psychosoziale Unterstützung. Seit Anfang 2016 unterstützt Adopt a Revolution diese Arbeit.
  • Ziviles Zentrum Erbin: Den verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen in Erbin einen Arbeits- und Austauschraum zu bieten – das ist das Ziel des Zivilen Zentrums Erbin. Hier treffen sich seit 2014 Apotheker, um sich über selbst zubereitete Medikamente auszutauschen, oder Bürgerjournalisten für Weiterbildungskurse.
  • Bibliothek „Haus des Wissens“, Douma: Damit das Leben nicht nur aus Überleben besteht, gründeten Frauen 2014 die Bibliothek „Haus des Wissens“. Sie sammelten Bücher aus zerstörten öffentlichen Bibliotheken und nahmen Bücherspenden von Privatpersonen entgegen. Inzwischen organisieren sie Lesewettbewerbe und Buchbesprechungen, um ein kulturelles Leben zu ermöglichen.
  • Frauenprojekt „Fariq Noor“, Ain Tarma: Gewalt gegen Frauen ist auch in den belagerten Städten von Ost-Ghouta ein Problem – und dagegen wehrt sich das Projekt „Fariq Noor“. Durch Aufklärungs- und Präventionskampagnen versuchen die AktivistInnen (Frauen und Männer gemeinsam), häusliche und sexualisierte Gewalt einzudämmen. Seit 2017 unterstützt Adopt a Revolution das Projekt.
  • Ton- und Radiostudio Rusul, Douma: Die eigene Musik aufnehmen, Gedichte aufzeichnen oder Radiobeiträge einsprechen: Seit 2015 bietet das Ton- und Radiostudio Rusul die Möglichkeit dazu. Ob Bürgerjournalisten, Dichter oder Filmschaffende, in dem komplett ausgestatteten Tonstudie entsteht vieles von dem, was auf audiovisuelle Weise das Leben im belagerten Ost-Ghouta dokumentiert.
  • Bildungsinitiaitve Lamset Amal, Hazze: Kinder spielen häufig in den Trümmern zerstörter Gebäude – und viel zu häufig kommt des deshalb zu Verletzungen aufgrund von Blindgängern. AktivistInnen erstellen deshalb Unterrichtsmaterialien für Schulen und bieten Kurse an, um vor den Gefahren der Hinterlassenschaften des Kriegs zu warnen. Seit 2016 unterstützt Adopt a Revolution die Arbeit zum Schutz der Kinder vor Minen.

Adopt a Revolution unterstützt seit Anfang 2012 die Arbeit der jungen syrischen Zivilgesellschaft und vermittelt hierzulande Informationen aus der syrischen Demokratiebewegung. Unter https://www.syrien-unterstuetzen.de stellt die Solidaritätsorganisation aktuelle Entwicklungen aus der syrischen Zivilgesellschaft dar. Zivile Initiativen in Syrien hat Adopt a Revolution bisher mit über einer Millionen Euro aus Spendengeldern finanziell unterstützt.