Mögliche Ausgänge des Konflikts & verlorene Flüchtlingskinder – Presseschau 30. November

Nadim Shehadi stellt drei mögliche Ausgänge aus dem Konflikt dar. Die erste „Lösung“ hat bereits im Irak von 1991-2003 stattgefunden: Assad bleibt im Amt und schafft es, die Rebellion niederzuschlagen. Die Sanktionen bleiben erhalten bzw. werden ausgebaut, um das Regime zu schwächen. Vor allem die (arme) Bevölkerung wird unter den Sanktionen leiden. „Lösung“ zwei gleicht […]

Nadim Shehadi stellt drei mögliche Ausgänge aus dem Konflikt dar. Die erste „Lösung“ hat bereits im Irak von 1991-2003 stattgefunden: Assad bleibt im Amt und schafft es, die Rebellion niederzuschlagen. Die Sanktionen bleiben erhalten bzw. werden ausgebaut, um das Regime zu schwächen. Vor allem die (arme) Bevölkerung wird unter den Sanktionen leiden. „Lösung“ zwei gleicht dem Abkommen von Dayton. Die momentane Machtverteilung wird eingefroren, Assad bleibt im Amt und wird Gouverneur der Küstenregion um Latakia. Es entstehen unter anderem kurdische und drusische Regionen mit eigener Verwaltung. Die dritte „Lösung“ ist eine Neuauflage des Abkommens von Ta´if, das für den Libanon als Ausweg aus dem Bürgerkrieg geschaffen wurde. Die Macht wird unter den konfessionellen Gruppen gemäß ihrer Anzahl aufgeteilt. So wird verhindert, dass einzelne Gruppen die volle Macht erlangen. Staat und Gesellschaft bleiben in ihrer Form erhalten.

In der „Le monde diplomatique“ erschien ein interessanter Artikel über die verwirrende Lage in Qamishli im nordöstlichen Syrien. Es gibt arabische, kurdische und armenische Bewohner. Die Araber werden vom Stamm der Tey angeführt und sind loyal zum Regime. Die syrische Armee hält einige Gebäude sowie Kontrollposten und hat sich verbarrikadiert. Die kurdische Miliz, der Demokratischen Unionspartei (PYD) unterstehend, beherrscht weite Teile der Stadt. Aufgrund des Erstarkens radikal-islamistischer Gruppen in der Gegend haben sowohl die Kurden als auch die regimetreue Seite kein Interesse an der Eröffnung einer weiteren Front untereinander. Die assyrische Einheitspartei (SUP unterhält eine eigene Miliz, die Sutoro, welche im christlichen Viertel dominiert. Die Meinungen über das Regime sind in der Miliz widersprüchlich. Mehrere Quellen berichteten, dass in letzter Zeit regimefreundliche Elemente in der Sutoro die Oberhand gewannen. Die Gruppensolidaritäten in Qamishli beruhen mittlerweile auf anderen Identitäten als vor dem Konflikt. Die Priorität ist nicht mehr die Frage nach der Einstellung zum Regime, sondern der Schutz vor aufkommendem Übel. Es handelt sich um einen kalten Krieg, weil sich alle kennen und ein Interesse an der Erhaltung des brüchigen Frieden haben.

Am 25. November, zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, wurden in Qamishli mehrere Vorträge von Aktivistinnen der Union Kurdischer Studierender in Syrien gehalten.

Der Blogger „DarthNader“ antwortet in einem Blogpost Asa Winstanley, der zuvor argumentierte: „Syrien: Die Revolution, die nie eine war“. Winstanley kam hierbei zu folgenden Schlussfolgerungen: „Der Krieg in Syrien ist ein von Saudi-Arabien geförderter Stellvertreterkrieg und hat sich in einen konfessionellen Bürgerkrieg verwandelt.“ DarthNader antwortet: Die Aussage impliziert, dass der konfessionelle Bürgerkrieg aufhört, sobald die Rebellen die Waffen niederlegen. Winstanley habe einen sehr optimistischen Blick auf das Regime und schiebe die Verantwortung des Krieges auf die Rebellen. Eine Einmischung von reaktionären Kräften wie Saudi-Arabien und Katar habe zwar großen Schaden für den syrischen Aufstand, sei jedoch nicht der Hauptgrund für den Fortgang des Krieges.

„Das Regime ist diktatorisch und rücksichtslos. Aber bereits zu Beginn des Aufstandes war Syrien gespalten. Neben großen Anti-Assad-Demonstrationen mit der Forderung nach Reformen gab es auch große Pro-Assad-Demonstrationen. Man sollte nicht der BBC-Theorie glauben, wonach Zehntausende dieser Menschen auf die Straße gezwungen wurden.“ DarthNader: Die Pro-Assad-Demonstrationen waren in Damaskus zentriert und fanden nur einige Male statt. Man könne nicht massive Proteste in ganz Syrien, von Daraa im Süden bis nach Idlib im Norden über mehrere Monate hinweg mit zentrierten Kundgebungen vergleichen.

„Mittlerweile gibt es keine erwähnenswerten Demonstrationen auf beiden Seiten mehr…“  DarthNader entgegnet: Es gebe immer noch viele Gebiete in Syrien, wo regelmäßig Anti-Assad-Demonstrationen und Anti-ISIS-Demonstrationen stattfinden. Hier z.B. in Yarmouk/Damaskus im Oktober, in Aleppo im Oktober, in Kafranbel und in Raqqa gegen die ISIS. Darth Nader schließt, dass die Revolution aufgrund fehlender Ressourcen nicht erfolgreich aus dem Konflikt hervorgehen werde, allerdings Anerkennung verdiene. Die Behauptung, dass es keine Revolution in Syrien gebe, nur weil die konterrevolutionären Kräfte erstarkt seien, sei schlichtweg falsch.

In einem Artikel des Christian Science Monitor wird argumentiert, dass die syrische Revolution mittlerweile ihre eigenen Kinder verschlinge und die Gruppe „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ (ISIS) der „Verschlinger“ sei. Alternative Sichten auf eine Gestaltung des Staates und der Gesellschaft werden von ISIS nicht toleriert und bekämpft. Zu sehen sind die auftretenden Zerwürfnisse auch in zunehmenden Gefechten zwischen den bewaffneten Gruppen.

In einem der ärmsten EU-Länder, Bulgarien, verschärft sich die Lage der syrischen Flüchtlinge (newser). Diese werden in überfüllten Lagern eingepfercht und müssen bei Minusgraden in Zelten ohne ausreichende Versorgung ausharren. Um den starken Zuzug zu stoppen, hat Bulgarien eine 30 Kilometer lange Mauer an der Grenze zur Türkei errichtet. Michele Cercone, Sprecher der EU-Kommissarin für Inneres, kritisierte diese Maßnahme (EurActiv). Das Zurückweisen von Flüchtlingen verstoße gegen EU- und internationales Recht.

Der UNHCR-Bericht „Syriens Zukunft – Flüchtlingskinder in der Krise“ zeichnet ein düsteres Bild. Laut dem UNO-Flüchtlingswerk sind mittlerweile mehr als eine Million syrische Kinder in die Nachbarländer geflüchtet. Über 70.000 Flüchtlingsfamilien müssen ohne Vater auskommen; 3.700 Kinder sind gänzlich auf sich allein gestellt. Für Mädchen ist die Lage in den Flüchtlingslagern besonders schwierig. Viele Eltern verbieten ihnen aus Sorge vor sexuellen Übergriffen, die Unterkünfte zu verlassen. Die Langzeitfolgen des Kriegs in Syrien sind verheerend: Eine Generation wächst ohne formale Bildung heran.

Die allgemeine Berichterstattung beschäftigte sich mit den anhaltenden Kämpfen, der fortlaufenden Zerstörung der Chemiewaffen sowie der kommenden Friedenskonferenz. Der UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte mittlerweile den 22. Januar 2014 als Termin für die zweite internationale Friedenskonferenz in Genf (SPIEGEL). Unmittelbares Ziel sei die Schaffung einer Übergangsregierung mit vollen exekutiven Rechten.

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