„Friedensvorschläge für Syrien kommen und gehen – die Hungerblockaden aber bleiben“

Auf ihrem gemeinsamen Gipfel in Sotchi beschlossen gestern die russischen, türkischen und iranischen Präsidenten Putin, Erdogan und Rohani, einen „Kongress der Völker“ für Syrien abzuhalten. Ziel dieser neuen „Friedensinitiative“ soll eine politische Lösung für den Konflikt in Syrien sein. Dazu unser Kurzkommentar:

Syrien mangelt es nicht an Friedensinitiativen: Es gibt den Genf-Prozess unter Führung der UN, den russisch-initiierten Astana-Prozess, dazu Vereinbarungen der G20-Staaten und die von der Münchener Sicherheitskonferenz. Was jedoch fehlt ist die Umsetzung.

Während in Sotchi wieder einmal wohlklingende Pläne für die ferne Zukunft Syriens skizziert wurden, droht in den Vororten von Damaskus akut eine gigantische Hungerkatastrophe. Ein Friedenssignal wäre gewesen, wenn die Teilnehmer des Gipfels von Sotchi dafür gesorgt hätten, dass die Hungerblockaden beendet und 400.000 eingeschlossene Menschen in Ost-Ghouta sofort mit Lebensmittel und Medikamente versorgt werden. Immerhin waren es die gleichen drei Staaten, die noch vor wenigen Monaten mit ihrem Konzept der „Deeskalationszonen“ nicht nur eine Eindämmung der Kämpfe erreichen wollten, sondern sich auch verpflichteten, die Lieferung von humanitärer Hilfe zu gewährleisten.

Statt den Schutz der Zivilbevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen, machen Putin, Erdogan und Rohani lieber zynische Machtpolitik: Um das Schicksal syrischer ZivilistInnen scheren sich russische, türkische und iranische Regierung offenbar nicht.


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