Kurz erklärt: Ist die Kriegsgefahr in Idlib vorbei?

Russland und die Türkei haben sich auf eine demilitarisierte Zone um die syrische Provinz Idlib geeinigt. Ob dies langfristig zu Entspannung führt, was die Interessen der unterschiedlichen Akteure sind und was die Menschen vor Ort sagen – hier kurz erklärt.


Wie soll die demilitarisierte Zone aussehen?

Die Zone soll bis zum 15. Oktober errichtet werden und 15 bis 20 Kilometer breit sein. Die Dschihadistenallianz Hai’at Tahrir al-Sham, deren wichtigstes Element die ehemalige Nusra-Front ist, muss die Zone ganz verlassen, andere Rebellengruppen dürfen bleiben, müssen aber bis zum 10. Oktober schwere Waffen abziehen. Beide Interventionsmächte werden die Pufferzone patrouillieren. Mehr Details sind bislang nicht bekannt. Der Deal wirft zahlreiche Fragen auf. Auch wenn das Abkommen der Zivilbevölkerung in Idlib zunächst eine Atempause gönnt, ist Skepsis angebracht, ob es sie zumindest mittelfristig schützen kann.

Karte mit der mutmaßlichen Pufferzone rund um Idlib.

Welche Rebellengruppen gibt es in Idlib und wie stehen sie zum Abkommen?

In Idlib gibt es vor allem zwei konkurrierende Bündnisse. Das eine nennt sich Hai’at Tahrir al-Sham (HTS), es setzt sich aus dschihadistischen, al-Qaida-nahen Milizen zusammen. Offiziell weisen die Radikalen das russisch-türkische Abkommen zurück. Zudem gibt Flügelkämpfe in der Organisation — nicht wenigen gilt der aktuelle Führer der Gruppe, Abu Muhammad al-Jolani, als zu kompromissbereit gegenüber anderen Milizen und der Türkei.

Ihm gegenüber stand bis August vor allem das Bündnis Jabhat Tahrir Suriya, das sich aus den fundamentalistischen Gruppen Ahrar al-Sham und Nour al-Din al-Zenki zusammensetzt, zwei der größten verbliebenen Rebellengruppen in Syrien. Beide schlossen sich im August diesen Jahres einem kleineren Bündnis namens Nationale Befreiungsfront an. Zu ihren Mitglieder gehörte etwa die Freie Armee Idlib, zu der sich letzte Überbleibsel der Freien Syrischen Armee vereint hatten, aber auch die der Muslimbruderschaft nahestehende Gruppe Faylaq al-Sham. Ein Sprecher der Nationalen Befreiungsfront begrüßte das Abkommen, betonte aber auch, dass man Russland nicht traue.

Kann die Türkei HTS aus der demilitarisierten Zone beseitigen?

Protest gegen willkürliche Festnahmen durch die Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) am 21. September in Kafranbel – woraufhin der Aktivist und Anwalt Yaser Saleem (hier in der Bildmitte) einen Tag später selbst von HTS verschleppt wurde.

Das ist die zentrale Frage — bereits im Rahmen der im Mai 2017 beschlossenen Deeskalationszonen fiel der Türkei die Aufgabe zu, „terroristische“ (HTS) von „nicht-terroristischen“ Fraktionen zu trennen und HTS irgendwie loszuwerden. Das ist offensichtlich nicht gelungen. Zwar lieferten sich die anderen Rebellengruppen (unterstützt von Ankara) heftige Kämpfe mit HTS und hunderte Funktionäre beider Seiten wurde während der letzten Monate Opfer mysteriöser Mordanschläge, jedoch hat dies HTS kaum geschwächt. Andererseits hält sich HTS insofern zurück, als dass es die türkische Armee in Idlib etwa gewähren ließ, als diese Militärbeobachtungsposten errichtete. Ebenso können türkische Konvois in der Regel unkompliziert passieren. Es gibt offensichtlich inoffizielle Kommunikationskanäle.

Wie dem auch sei — es bleibt fraglich, ob es der Türkei gelingen wird, ihre Ziele zu erreichen.

Was sagt das syrische Regime zum Abkommen?

Das Assad-Regime hat die Vereinbarung offiziell begrüßt. Jedoch bleibt ihm auch nichts anderes übrig. Zwar betonen Regierungsbeamte, man hätte sich eng mit Russland beraten, dies stimmt jedoch wohl nicht. Vielmehr muss Damaskus das Gesicht wahren. Zuzugeben, dass es in Sachen Idlib jüngst schlicht nichts zu sagen hatte, stände dem Regime kaum gut zu Gesicht. Auch hat die syrische Armee gerade erst versehentlich ein russisches Flugzeug abgeschossen – Damaskus muss sich dieser Tage also eher kleinlaut gegenüber Moskau geben.

Fakt ist aber auch: Wollten das Regime oder der Iran das Abkommen sabotieren, so könnten sie dies jederzeit tun — und sie könnten anschließend auch weiter auf russische Luftunterstützung setzen, wie vergleichbare Vorgänge in der Vergangenheit öfters bewiesen haben.

Ist das Abkommen eher gut oder schlecht für das Assad-Regime?

Das Abkommen ist wohl eher von Nutzen für das Regime. Die Armee gilt als geschwächt und die Schlacht gegen die Hardcore-Islamisten von HTS in Idlib wäre wohl auch für Assads Truppen sehr blutig verlaufen – das Regime hätte sich mit einer Offensive vermutlich übernommen. Auch deshalb hat Russland schon seit Wochen in Sachen Idlib auf die Bremse getreten. Nun gewinnt das Regime mehr Zeit, um sich besser auf die Offensive vorzubereiten. Liefe im Rahmen des Abkommens zudem alles nach Plan, würde HTS im Inneren der Provinz Idlib konzentriert werden, sodass der syrischen Armee zunächst die Konfrontation mit HTS erspart bliebe. Die Rebellen in der demilitarisierten Zone wiederum könnten mangels schwerem Geschütz einem Angriff kaum Widerstand leisten, sodass das Regime die Front schnell weiter gen Zentrum Idlibs verschieben könnte. Das ist ein grundsätzliches Problem mit demilitarisierten Zonen — die Geschichte zeigt, dass sie meist vor allem den Angreifern nützen.

Was sagen die Leute vor Ort?

Demonstration in Binnish / Idlib anlässlich der Vereinbarung zwischen Türkei und Russland.

Im Rahmen großer Proteste gegen die Offensive hatte Idlibs Bevölkerung während der letzten Wochen sich klar gegen die Dschihadisten gestellt und immer auch an die Türkei appelliert, ihr Schutzversprechen zu halten. Entsprechend überwiegt nun die Erleichterung, dass das Assad Regime vorerst nicht angreifen wird. Trotzdem bleibt für viele AktivistInnen die Gefahr der Repression durch die dschihadistischen Gruppen. Die Mehrheit der Menschen in Idlib glaubt zugleich, dass es der Türkei auch weiterhin gelingen wird, einen Angriff abzuwenden.

Mehrere Projekte ziviler Partner unterstützt Adopt a Revolution in der nordwestsyrischen Region Idlib – darunter den Aufbau von Frauenprojekten, die sich für Emanzipation und Gleichberechtigung einsetzen. Denn eine Möglichkeit, die Dominanz dschihadistischer Milizen zu brechen ist, die Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken. Helfen Sie mit, tragen Sie mit Ihrer Spende dazu bei, in Idlib emanzipatorische Frauenprojekte zu stärken!

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