Kurz erklärt: Das Waffenstillstandsabkommen

Seit Montagabend ist das von den Vereinigten Staaten und Russland ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen für Syrien in Kraft.

Nun sollen die Waffen schweigen und humanitäre Hilfe für die Not leidende Bevölkerung erfolgen. Sollte dies sieben Tage lang gelingen, so würden Russland und die USA im Kampf gegen die Dschihadisten von Jabhat al-Nusra und „Islamischer Staat“ kooperieren. Das Abkommen hat viel Kritik erfahren, was auch daran liegt, dass der vollständige Text der Vereinbarung bislang geheimgehalten wird. Das wiederum führt zu vielen Unklarheiten und Spekulationen. Mittlerweile kam es auch zu diversen mehr oder weniger kleineren Brüchen des Abkommens. Nichtsdestotrotz ist die Gewalt (insbesondere gegen Zivilisten) erheblich zurückgegangen, wie unter anderem die UN und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte feststellen.

Hier die zentralen kritischen Punkte des Abkommens:

Was die Rebellen erfüllen müssten

Die Amerikaner wollen, dass sich die Rebellengruppen von der Terrorgruppe Jabhat al-Nusra/Jabhat Fatah al-Sham distanzieren, sodass man in Zukunft eindeutig Gebiete deklarieren könnte, die entweder Gebiet von al-Nusra sind, oder aber Territorium der „legitimen Opposition“. Bisher ist al-Nusra in vielen Städten und Gemeinden neben anderen Milizen aktiv. So wünschenswert eine klare Trennung dieser Gruppen wäre, den meisten lokalen Rebellengruppen fehlt dazu einerseits schlicht die Kraft, weil die Dschihadisten ihnen militärisch überlegen sind. Andererseits sind ausgerechnet die Dschihadisten in vielen Gebieten zu einer Art Lebensversicherung für die Rebellen geworden die bislang vergeblich auf Schutz durch die internationale Gemeinschaft gewartet haben.

Die Luftangriffe

Die Einschränkungen, die hinsichtlich der syrischen Luftwaffe gelten sollen, sind außerordentlich vage. Selbiges gilt für die der Amerikaner und der Russen. Assad ist das Bombardement dort verboten, wo die USA und Russland das gemeinsam festgelegt haben, diese wiederum haben andere Zonen festgelegt in denen sie nach Ablauf der Sieben-Tage-Frist kooperieren. Wo genau diese Zonen liegen ist nicht bekannt. Auch was als al-Nusra-Gebiet gilt ist unklar. Dort wo die Gruppe regiert? Dort wo Truppenbewegungen von ihnen gelegentlich geduldet werden? Dort wo sie militärisch präsent ist? Wenn letzteres der Fall wäre: Überall? Oder nur dort wo sie mehr als 10, 25 oder 50 Prozent der Kämpfer stellen?
Der Syrien-Experte Michael Weiss fürchtet – wie auch viele SyrerInnen – dass sich das Spiel wiederholt, das Assad und Russland während der letzten Waffenruhe spielten: Weiterhin oppositionelle Rebellen (und ZivilistInnen) unter dem Vorwand bombardieren sie seien eine „unmittelbare Gefahr“ oder „Terroristen“ beziehungsweise „al-Nusra“ und so erneut das Abkommen zum Scheitern bringen. Kerry besteht darauf, dass diesmal regulierende Mechanismen beständen, um genau das zu verhindern – wie diese aussehen sollen ist aber nicht bekannt.

Wie das Abkommen innerhalb von Syrien bewertet wird

Innerhalb Syriens begegnet man dem Abkommen sehr reserviert. Zum einen erinnert man die brüchige Waffenruhe vom Anfang diesen Jahres, die nach wenigen Wochen zerfiel und letzten Endes dem Assad-Regime und Russland nennenswerte Vorteile verschafft hatte. So schreibt uns auch einer unserer Partner aus Aleppo: „Bisher hat das Regime noch von jedem Waffenstillstand profitiert.“ Auch hat sich das Vertrauen in die Vereinigten Staaten mittlerweile dem Nullpunkt so stark angenähert, dass fragwürdig ist, wie erfolgreich die USA überhaupt Einfluss auf bestimmte Gruppen nehmen können. Dass man in Washington ab dem 18. September offen mit Russland paktieren würde, dürfte einem besseren Vertrauensverhältnis ebenfalls nicht zuträglich sein. Auch diesmal gibt es schlicht keinerlei Sicherheiten, dass Moskau und das Regime das Abkommen nicht einfach erneut ausnutzen. Eine weitere Frage, die man sich seitens der oppositionellen Milizen stellen wird, ist: „Was hat Kerry uns überhaupt zu bieten?“ Die USA haben alle ihre „Rote Linien“ ignoriert und keinerlei Schutzzusagen für die Menschen vor Ort gegeben.

Die besondere Situation in Aleppo

Für den Bezirk Ramouseh und die Castello Road, zwei umkämpfte Gebiete Aleppos, welche für die Versorgung beider Stadtteile (den von Rebellen kontrollierte Osten und den vom Regime kontrollierten Westen) essentiell sind, gibt es Sonderregelungen: Die Castello Road soll eine „demilitarisierte Zone“ werden, über Ramouseh soll fortan die Versorgung beider Stadtteile laufen. Es ist unklar, wie das funktionieren soll und wer stattdessen die Kontrolle übernehmen wird. Klar ist nur: Beide Punkte – und insbesondere Ramouseh – sind Pulverfässer.

Humanitäre Hilfe

Bereits am Dienstag blockierte das Assad-Regime eine erste UN-Hilfslieferung nach Ost-Aleppo. Ein klarer Bruch des Abkommens. Das syrische Außenministerium ließ derweil über die staatliche Nachrichtenagentur SANA verlauten, dass man Hilfslieferungen ablehne, solange deren Lieferung nicht mit dem Regime koordiniert werde. Das Abkommen sieht aber nur eine Benachrichtigung Damaskus‘ vor.

Was passiert, wenn das Abkommen gebrochen wird?

Es ist nicht bekannt welche Strafmaßnahmen Russland und die USA für Verstöße gegen das Abkommen vorgesehen haben. Geschweige denn, was geschähe, wenn sich Russland eines solchen Verstoßes schuldig machen sollte.

„Regimetreue“ Milizen

Diese sind zwar mittlerweile unersetzlich für das Überleben der Syrischen Armee, allerdings sind sie oft nicht wirklich regimetreu, sondern in erster Linie profitorientierte Warlords. Der Einfluss von Regime und Russland auf diese Kräfte ist gering.

Türkei

Über die türkische Militärintervention gegen ISIS und Kurden in Nordsyrien wurde bislang im Rahmen des noch nicht vollständig bekannten Abkommens kein Wort verloren. Zwar hat die Türkei ihre Zustimmung zum Abkommen signalisiert (wie auch die Kurden), was das aber für ihren Krieg im Norden bedeuten wird, ist ebenfalls unklar. Am Sonntag hatte Erdogan erklärt, seinen Krieg in Syrien fortführen zu wollen.

Iran

Ebenfalls undurchsichtig ist, welche Rolle der Regionalmacht Iran und ihre brutalen schiitisch-islamistischen Milizen zufallen soll und an welche Regeln diese sich zu halten hätten. Viele AktivistInnen weisen darauf hin, dass ein Abkommen, dass sich in einem solchen Maße der Terrororganisation al-Nusra widmet – von der Terrororganisation Hizbollah aber schweigt – mit zweierlei Maß misst.

Lesen Sie hier einen aktuellen Kommentar von „Adopt a Revolution“ zum Abkommen.