Syrien-Gipfel: Aktive Friedenspolitik geht anders

Endlich: Am Wochenende war Angela Merkel erstmals auf einem Syrien-Gipfel. Vieles hat die Bundesregierung bisher für Syrien gefordert, doch eine aktive Friedenspolitik bleibt die Kanzlerin schuldig.

Zugegeben, eigentlich hatten wir uns seit langem gewünscht, dass Angela Merkel an einem Syrien-Gipfeltreffen teilnimmt (oder noch besser: eines einberuft). Denn, so die vielleicht naive Hoffnung, das wäre der Einstieg in eine aktive Friedenspolitik der Bundesregierung für Syrien, die europäische Staaten miteinbezieht, um den seit Jahren anhaltenden Krieg und die massiven Verbrechen der Diktatur zur Unterdrückung der Bevölkerung zu beenden: Aufklärung der zahllosen Menschenrechtsverletzungen, darunter massenhafte systematische Folter und der Einsatz von Chemiewaffen, eine Verurteilung und Bestrafung der Täter, die Freilassung der politischen Gefangenen und – nicht zuletzt – der Beginn eines politischen Übergangs in Syrien unter Führung der UN, der letztlich zu einer Absetzung Assads führen müsse. Zu all dem hatte sich die Bundesregierung mehrfach bekannt, aktiv an einer Umsetzung hat sie selten gearbeitet.

Nun war es am vergangenen Wochenende so weit. Extra um über Syrien zu sprechen, reiste die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, um sich in Istanbul gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Doch um es vorweg zu nehmen: Abgesehen davon, dass Merkel mit der Mission einer politischen Lösung für den Konflikt in Syrien ins Flugzeug gestiegen ist, sind die Ergebnisse mager.

Das liegt sich auch daran, dass 91 Monate, mehr als siebeneinhalb Jahre nach Beginn des Aufstands gegen das Assad-Regime und der gewaltsamen Unterdrückung der Revolution, der politische Handlungsspielraum minimal ist. Längst hat sich die Opposition in Syrien bewaffnet, längst haben islamistische oder dschihadistische Gruppierungen die gemäßigten Kräfte der Opposition an den Rand gedrängt. Es gibt keine einfache „gute“ Alternative zur Assad-Diktatur mehr. Längst hat sich auch die Welt daran gewöhnt, dass „Syrien“ nahezu Synonym verwendet werden kann mit wahlweise einer der größten humanitären Katastrophen, einer der größten Fluchtbewegungen oder einer der systematischsten Zerstörungen eines Landes durch seine Herrscher – jeweils seit dem 2. Weltkrieg. Die humanitäre Lage ist desaströs, mehrere Millionen Menschen mussten das Land verlassen und große Gebiete Syriens liegen in Schutt und Asche. Und die politische Unterdrückung? Ist keinen Deut weniger geworden seit 2011. Merkel kommt also deutlich zu spät.

Nun gut: Die Zustimmung von Putin, dass in Idlib die Waffen vorerst weiter schweigen sollen, ist etwas wert, denn das Assad-Regime hat gemeinsam mit seinen russischen Verbündeten bereits drei von vier Deeskalationszonen gewaltsam zurückerobert. Auch das Bekenntnis des russischen Präsidenten zum Verfassungsprozess unter UN-Ägide als wichtigstem Schritt auf dem Weg zu einer politischen Lösung für Syrien kann wirken – wenn Putin nun entsprechend Druck macht in Damaskus. Aber genau das ist der Knackpunkt: Was ist die Halbwertszeit solcher Verabredungen, wenn auch bisherige Waffenstillstandsabkommen lediglich zur Vorbereitung der nächsten Offensiven genutzt wurden?

Als Politikerin steht Angela Merkel dafür, jeweils überhaupt nur das Realistische erreichen zu wollen. Sicherlich wäre damit für die Menschen in Syrien bereits etwas gewonnen. Von den selbstgesteckten Zielen der Bundesregierung (siehe oben), ist das alles jedoch sehr weit weg – und eine auf Menschenrechte ausgerichtete, aktive Syrien-Politik bleibt eine Illusion.