Die #IranProtests und Solidarität aus Syrien

Schnell drängen sich die Parallelen auf zwischen den #IranProtests und den Anfängen des Aufstands gegen die Assad-Diktatur in Syrien. Die Proteste in der „Islamischen Republik“, die Ende Dezember für viele BeobachterInnen ziemlich unerwartet ausgebrochen sind, begannen mit Slogans wie „Brot, Freiheit, Arbeit!“ und „Was ist in Iran frei? – Diebstahl und Unrecht!“. Rasch folgten Parolen wie „Tod dem Diktator“ und „Tod der Islamischen Republik“. Ihren Ursprung nahmen sie nicht etwa in der Hauptstadt Teheran, sondern in der Peripherie des Landes. Die schwierige wirtschaftliche Lage, insbesondere der prekarisierten Jugend, gilt ebenso als Ausgangspunkt wie die bleierne politische Unfreiheit.

Die Parallelen zu Syrien sind also allzu offensichtlich. Und nicht zuletzt gingen die Machthaber in beiden Staaten, im Iran wie Jahre zuvor in Syrien, direkt mit großer Gewalt gegen die Proteste vor. Die unverhohlenen Drohungen der Staatsgewalt verhinderten die Proteste aber nicht, denn viele von denen, die die auf die Straße gingen und gehen, glauben, nicht viel zu verlieren zu haben.

Bei der Organisation der Demonstrationen fällt in beiden Ländern die dezentrale Struktur ohne Führungsfiguren ins Auge. Was in Syrien eine Stärke war, um der Verfolgung durch die Staatsgewalt zu entgehen, wird den Protesten auch als Schwäche vorgeworfen, auch im Iran: Keine abgestimmten Forderungen formulieren zu können, keinen öffentlichen Kopf zu haben, der für die Bewegung sprechen könnte.

Studidemo in Teheran #IranProtests

Eine erste Demonstration von Studierenden in Teheran am 31.12.2017

Dass syrische AktivistInnen ihre Solidarität mit den Protesten im Iran ausdrücken, hat nicht nur mit diesen Parallelen zu tun, sondern liegt auch an handfesten Gründe der militärischen Unterdrückung in Syrien: Denn wenn DemonstrantInnen im Iran fordern „Vergesst Syrien, denkt an uns!“, dann meinen sie die Millionen und Milliarden von Dollars, die das Mullah-Regime für seine militärisch-expansionistische Politik statt für Sozialprogramme ausgibt: Für die Unterstützung der islamistischen Hizbollah oder radikale sektiererischere Milizen und Todesschwadrone im Irak und Syrien – ganz zu schweigen von nunmehr rund 2.000 an der syrischen Front verheizten afghanischen Söldnern. Gerüchte, wonach Kämpfer der mächtigen iranischen Revolutionsgarden bereits vom Kampf in Syrien zurückbeordert werden, um die Proteste im Iran zu unterdrücken, machen dieses gemeinsame Interesse offensichtlich.

Aber auch inhaltlich unterstützen syrische AktivistInnen die Proteste im Iran, etwa bei der Ablehnung von Religion als Mittel zur gesellschaftlichen und politischen Unterdrückung. Im folgenden dokumentieren wir ein Solidaritätsstatement unserer Partner von der „Revolutionären Jugend Aleppo“:

Erklärung zu den Demonstrationen im Iran

Wir, die Revolutionäre Jugend Aleppo, erklären unsere Solidarität mit den Völkern der Welt, die Freiheit und Würde einfordern. Vor einigen Tagen brachen im Iran Proteste aus gegen die Herrschaft der Islamischen Religionsführer, die dem persischen Volk im Jahr 1979 ihre Revolution gegen den Schah gestohlen haben. Bis heute bezeichnen sie den Aufstand als „Islamische Revolution“, um die Religion als ein Machtmittel in den Händen der „Revolutionsgarden“ zu nutzen.

Der neuerliche Ausbruch der Aufstände im Iran hat bedeutende Auswirkungen auf den Nahen Osten und die ganze Welt. An den regionalen Auswirkungen der Proteste, insbesondere auf Syrien, besteht kein Zweifel. Denn die islamische Regierung des Iran spielt eine große Rolle bei der Unterdrückung der Freiheit in Syrien. Militärisch und logistisch unterstützt sie das verbrecherische Assad-Regime mit ihren „Revolutionsgarden“ und durch die libanesische Hizbollah von Hassan Nasrallah.

Genauso wie Freiheit in Syrien und die Würde des syrischen Volkes unterstützen wir alle revolutionären Bewegungen gegen Diktaturen in der Region und der ganzen Welt. Wir rufen alle syrischen revolutionären Kräfte dazu auf, der Falle der Islamisierung zu entgehen und totalitären Kräften eine Absage zu erteilen, denn diese würden Syrien nur eine neue Form der Diktatur bringen und uns erneut für Jahre in einen dunklen Tunnel der Erniedrigung führen.

6. Januar 2018

Die Aufstände im Iran haben unsere Solidarität und unsere Unterstützung verdient. Nicht nur, weil hier die Marginalisierten und Ausgegrenzten protestieren und politische wie ökonomische Teilhabe einfordern, sondern auch weil sie dazu führen könnten, die aggressive und kriegerische Politik des Iran einzudämmen.