Der PKK zum Trotz - Helft endlich den syrischen Kurden!

Die Türkei steht kurz vor dem Einmarsch in die kurdisch geprägten Gebiete in Syrien. Europa schweigt dazu und wiederholt mit seinem zögerlichen Agieren die Fehler der Vergangenheit. Warum sich die EU jetzt endlich einmischen muss. Unser Kommentar.

Alles fängt in Tal Abyad so hoffnungsvoll an: Das Assad-Regime wird vertrieben, die lokale Bevölkerung wählt sich eine Selbstverwaltung. Doch obwohl das Städtchen direkt an der Grenze zur Türkei liegt, bleibt jegliche Unterstützung für neue Institutionen aus. Kein Geld für Verwaltungsstrukturen, keine Unterstützung beim Aufbau einer eigenen Polizei. Während europäische Regierungen zögern, ob die neue Selbstverwaltung der richtige Partner wäre, entsteht ein rechtsfreier Raum. Monate später übernimmt der »Islamische Staat« die Kontrolle. Das war 2013 und diese Entwicklung war kein Einzelfall: Halb Syrien stand damals unter Kontrolle der Opposition, aber substanzielle Hilfe für die neue Selbstverwaltung blieb aus.

Seitdem hat sich im Nordosten des Landes viel verändert: Kurdische und arabische Kämpfer haben mit US-Luftunterstützung den IS weitgehend vertrieben, und unter der Ägide der kurdischen Partei PYD ist eine neue Selbstverwaltung entstanden. Doch europäische Unterstützung zur Stabilisierung der vom IS befreiten Gebiete bleibt sehr bescheiden.

Natürlich wäre die PYD aufgrund der Nähe zur türkischen PKK ein politisch höchst problematischer Partner. Jede zivilgesellschaftliche Arbeit unterliegt derzeit strengsten Auflagen, unbequeme und kritische Veranstaltungen werden verboten. Viele unserer Projektpartner, wie die Zivilen Zentren in der Region, sind von Repressalien betroffen, ebenso kurdische Parteien. Vom selbst postulierten demokratischen Aufbruch ist die Region weit entfernt.

Trotzdem sollten Deutschland und Europa das Projekt im Norden Syriens schnellstmöglich unterstützen. Denn es ist keineswegs entschieden, welche Kräfte sich in der »Demokratischen Föderation Nordsyrien« durchsetzen: die Hardliner mit autoritärer PKK-Tradition oder der inklusiv-partizipative Ansatz, den die HDP-Partei in der Türkei versucht. Eine Kooperation mit der EU würde nicht nur die humanitäre Lage verbessern, sondern auch den politisch progressiven Flügel stärken.

Wie dringend Unterstützung nötig ist, zeigt die militärische Lage: Im Westen und Norden schließt die Türkei die Region ein, im Süden lauert die syrische Armee und im Osten dringen iranische Milizen vor. Nur mit staatlicher Unterstützung von außen hat die Region eine Chance. Dass die Bundesregierung nicht mit der kurdisch dominierten Selbstverwaltung zusammenarbeitet, liegt vor allem am drohenden Konflikt mit der Türkei. Doch um wenigstens dieses Gebiet in Syrien zu stabilisieren, müsste Europa handeln und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.

Seit Jahren unterstützt Adopt a Revolution zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen in den kurdisch geprägten Gebieten in Syrien. Hierfür sind wir auf Spenden angewiesen. Helfen auch Sie mit!

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