Der UN-Sicherheitsrat tagte in New York und zeitgleich kommen in München anlässlich der 48. Sicherheitskonferenz Spitzenpolitiker, Policymaker und hochrangige Militärs aus der ganzen Welt zusammen. Raketenabwehr in Europa und die Syrien-Frage, was haben diese beiden Veranstaltungen gemeinsam?

Der Resolutionsantrag zu Syrien wurde von der Arabischen Liga ausgearbeitet und von verschiedenen Mitgliedern in diesem UN-Gremium unterstützt. Es heißt, eine Resolution sei das stärkste Instrument des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Reiseverbote, Wirtschaftsembargos, Kontensperrungen sogar Kampfeinsätze hätten die Maßnahmen des Rates gegen das Regime sein können, vorausgesetzt alle Veto-Mächte wären sich einig gewesen. Soweit die Theorie, denn wie schon bei dem vorangegangenen und ebenfalls zum Scheitern verurteilten UN-Resolutionsantrag im Oktober letzten Jahres, verhinderten Russland und China die UN-Resolution durch ihr Veto.

Die Welt dürfe sich nicht zum „Komplizen der anhaltenden Gewalt machen“, forderte die US-Außenministerin Clinton und richtet die Worte nicht an die Welt, sondern an ihren russischen Amtskollegen. Ist der Weltsicherheitsrat wirklich in der Lage Assads Truppen Einhalt zu gebieten? Weitreichende Sanktionen und Wirtschaftsembargos wurden bereits von der Europäischen Staatengemeinschaft und der Arabischen Liga, den beiden wichtigsten Handelspartner des Regimes, beschlossen. Eine Resolution hätte somit vor allem militärische Bedeutung, sie würde die bisherige militärische Unterstützung Syriens durch Russland unterbinden und damit die syrische Armee schwächen. Damaskus und Moskau haben erst kürzlich Waffenlieferungen im Umfang von vier Milliarden US-Dollar vereinbart.

Folglich lehnt Russland jegliche Einmischung von außen ab und fordert größere diplomatische Anstrengungen, um zwischen dem Regime und der Opposition zu vermitteln. Dabei verfügt Moskau über unzählige Kontakte zu syrischen Militärs, die von Nutzen sein könnten, um mit wichtigen Vertretern der Sicherheitskräfte direkt zu verhandeln.

Doch nicht nur Russland verfolgt in Syrien eigene strategische Interessen. Während Moskau fürchtet mit dem Regime einen wichtigen Bündnispartner in der Region zu verlieren, möchten die USA die strategische Allianz zwischen Iran und Syrien durchbrechen und dadurch Teheran isolieren.

Und um genau dieses globale Machtgefüge geht es auf der derzeitigen Sicherheitskonferenz in der bayerischen Landeshauptstadt, eine privat organisierte Veranstaltung, bei der es erstaunlich oft um Strategien des Transatlantischen Bündnisses geht. Aktuell steht das Thema Raketenabwehr in Europa auf der Agenda, ein geplantes Schutzschild gegen mögliche iranische Angriffe. Und auch in dieser Angelegenheit ist Moskau dagegen. Ist es die panische Angst Moskaus seinen Großmachtstatus zu verlieren? Denn die russische Einflusssphäre schrumpft. Nach dem Fall des eisernen Vorhangs sind alle Staaten des Warschauer Paktes, bis auf die der Ex-Sowjetunion, mittlerweile der NATO beigetreten, ein militärisches Bündnis europäischer und nordamerikanischer Staaten.

So drängt sich schon der Eindruck auf, dass es den Mitgliedsstaaten des Weltsicherheitsrates, nicht in erster Linie um Menschenrechte geht, sondern viel  mehr um die Sicherheit der Bündnispartner und um Absprachen über derzeitige und zukünftige Militärinterventionen.

Und genau dieses Vorgehen untergräbt leider auch die Glaubwürdigkeit der Unterstützer der UN-Resolution, allen voran der USA und seinen transatlantischen Verbündeten. Diese immensen geostrategischen Interessen haben wahrscheinlich eine Befriedung des Konflikts durch anderweitige Lösungskonzepte verhindert und damit indirekt zu dem Blutvergießen beigetragen.

Die Lage in Syrien darf nicht geostrategischen Macht-Interessen geopfert werden. Menschenrechte sind universell und dürfen nicht an Bedingungen geknüpft werden. Jeder Verdacht einer vorteilhaften Einflussnahme in die zukünftigen Geschicke eines Landes, entlarvt die Bemühungen um Menschenrechte als bloße Lippenbekenntnisse. Das Blutvergießen muss ein Ende haben! Denn Eines  ist gewiss: Jeden Tag sterben Menschen. Menschen, die seit fast einem Jahr für einen friedlichen Wandel in ihrem Land  demonstrieren. Diesen friedlichen Wandel heißt es, ehrlich und bedingungslos zu unterstützen.

Ein Schauspiel, das sich vor fast 200 Jahren zutrug, beschrieb Franz Mehring so: „Der Kongress gleicht einem Jahrmarkt in einer kleinen Stadt, wo jeder sein Vieh hintreibt, es zu verkaufen und zu vertauschen“. Der beschriebene Jahrmarkt, der die Schaffung eines europäischen Gleichgewichtsystems anstrebte, ging als Wiener Kongress in die Geschichte ein.