Giftgas in Syrien: Neue Erkenntnisse belasten Assad-Regime weiter

Zwei neue Veröffentlichungen liefern weitere Erkenntnisse über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien: Die OPCW hat einen Bericht zum Giftgasangriff vom 7. April 2017 in Douma vorgelegt, der das Assad-Regime schwer belastet. Dasselbe gilt für eine Analyse des Global Public Policy Institute.

Am 1. März hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ihren Untersuchungsbericht zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Douma vom 7. April 2018 vorgelegt. Mindestens 34 Menschen waren damals qualvoll erstickt. Der neue OPCW-Bericht bestätigt nun, dass höchstwahrscheinlich Chlorgas eingesetzt wurde. Die Syrien-Mission der OPCW hat allerdings nicht das Mandat, Täter zu bennenen — sie darf einzig der Frage nachgehen, ob Giftgas eingesetzt wurde. Dennoch legen die Ergebnisse der Experten eine Täterschaft des Assad-Regimes für den Angriff explizit nahe, denn sie gehen davon aus, dass das Giftgas in Kanistern aus der Luft abgeworfen wurde. Die Rebellen besitzen aber keine Helikopter und Flugzeuge – solche setzen im Umkreis Doumas nur das Assad-Regime und Russland ein.

Zentrale Ergebnisse der OPCW-Untersuchung

Sehr eindeutig äußert sich die OPCW zur Frage, ob in Douma beim fraglichen Angriff am 7. April chemische Kampfstoffe eingesetzt wurden. Dazu heißt es im Fazit des Berichts:

„Die Auswertung und Analyse aller Informationen, die durch die [Mission] gesammelt wurden –  Zeugenaussagen, Analyseergebnisse von Umweltproben und biomedizinischen Proben, toxikologische und ballistische Expertenanalysen sowie zusätzliche digitale Informationen von Zeugen –, liefert triftige Gründe für den Schluss, dass giftige Chemikalien als Waffe eingesetzt wurden. Diese giftige Chemikalie enthielt reaktives Chlor.“ (S. 4)

Die Experten konnten damals selbst vor Ort recherchieren und Proben nehmen. Sie besuchten zwei mutmaßliche Angriffsorte und ein Krankenhaus, in dem angeblich Verletzte behandelt wurden. Außerdem gingen sie den Thesen Russlands und des Assad-Regimes nach, denen zufolge die Rebellen das Giftgas selbst hergestellt hätten und untersuchten angebliche Produktionsstätten (S. 10). Dabei nahm die OPCW sowohl Umweltproben als auch Blutplasma- und Kleidungsproben von Überlebenden (S. 13).

Das Problem: Chlor zersetzt sich unheimlich schnell. Sowohl das Gas als auch seine Zerfallsprodukte können aber mit anderen chemischen Verbindungen in ihrer Umwelt reagieren und sind dann auch weiterhin nachweisbar. So etwa in Metallen oder Holz. Und so ließen sich auch an beiden mutmaßlichen Tatorten chemische Verbindungen finden, die mit Chlor in Kontakt geraten waren. Ebenso fanden sich Rückstände von Sprengstoff (S. 13).

An beiden mutmaßlichen Tatorten fanden sich gelbe Zylinder, in denen sich allem Anschein nach das Giftgas befand. Ebenso finden sich etwa Schäden an Decken oder Mauern, die nahelegen, dass der Zylinder dort durchgebrochen sein muss (S. 16ff.). Computersimulationen, die berechnen, welche Schäden ein Fall aus größerer Höhe durch entsprechende Decken und Wände an den Zylindern hätte verursachen müssen, stimmen mit den tatsächlichen Schäden an den Zylindern überein (S. 20, siehe rechts stehende Grafik). Es ist kaum vorstellbar, wie die Rebellen dieses Indiz im Falle einer von Russland und Assad behaupteten False-Flag-Aktion realistisch hätten fälschen sollen.

Alle vorliegenden Indizien sprechen dafür, dass beide Zylinder aus großer Höhe gefallen sein müssen (S. 53ff.).

An beiden vom Assad-Regime genannten Locations, in denen Rebellen angeblich Giftgas produziert und gelagert haben sollen, fanden sich keine Indizien, die für diese Theorie sprechen würden. Alles spricht laut OPCW dafür, dass dort einzig und allein konventionelle Waffen produziert wurden (S. 21).

Wie bereits im Falle des Giftgasangriffs von Khan Sheikhoun am 4. April 2017 lassen die Ergebnisse der OPCW alle alternativen von der syrischen und russischen Propaganda gestreuten „Theorien“ in sich zusammenfallen: Alles spricht dafür, dass das Assad-Regime auch in Douma Giftgas eingesetzt hat.

Chemiewaffen integraler Bestandteil der Strategie des Regimes

Eine ebenfalls neue Studie des Think Tanks Global Public Policy Institute lieferte derweil auf Basis umfangreicher Datenanalysen eine erschreckende Zahl: 336 Mal könnte in Syrien während der letzten Jahre Giftgas eingesetzt worden sein weit öfter als bislang angenommen. In den meisten Fällen wurde Chlorgas eingesetzt. In 98 Prozent der Fälle sprechen die Indizien für eine Täterschaft des Assad-Regimes.

Die Autoren weisen darauf hin, dass das beobachtete Muster dafür spricht, dass der Einsatz von Chemiewaffen integraler Bestandteil der Kriegsstrategie des Regime ist. Ab 2012 setzte die Syrische Armee zunehmend auf blinde Gewalt gegen Gebiete außerhalb ihrer Kontrolle. Insbesondere die Luftwaffe terrorisierte die Bevölkerung mit willkürlichem Bombardement und sollte sie so in die Unterwerfung treiben. Abzulesen ist diese Strategie am ab 2012 stetig steigenden Anteil von Zivilisten und insbesondere Frauen, Kindern an den Kriegstoten (rechts stehende Grafik).

In dieses Bild passt auch, dass die Armee Giftgas fast nie an der Front einsetzt, sondern den Orten dahinter, wie die Autoren am Beispiel der Offensive des Regime auf Idlib im Jahr 2015 zeigen:

Die Strategie entspricht den simpelsten Grundregeln des Staatsterrorismus:

„[Das Assad-Regime] versucht nicht, Oppositionelle mit Kompromissen oder der Bereitstellung öffentlicher Dienste für sich zu gewinnen — stattdessen zielt es darauf ab, solch unerträglichen Schmerz über die Bevölkerung zu bringen, dass diese entweder den Rebellen ihre Unterstützung entzieht oder aus den Gebieten unter Kontrolle der Aufständischen flieht und so die Herrschaft der Rebellen untergräbt und es [dem Regime] erleichtert, über die Bereitstellung von Hilfe wieder Kontrolle über diese Bevölkerungsgruppen auszuüben.“

Die syrisch-russische Propaganda stellt es dann so dar, als seien die Menschen vor den Rebellen geflohen, nicht etwa vor dem eigenen Terror.

Die neueste gut belegte OPCW-Analyse widerspricht ebenso wie die akribische Recherche des GPPI deutlich jenen Stimmen, die behauptet hatten, der Einsatz chemischer Waffen könne ja gar nicht im Interesse des Assad-Regimes sein. Unter anderem der ZDF-Journalist Uli Gack hatte in der Nachbereitung mit dieser Schutzbehauptung das Assad-Regime verteidigt – und wurde damit von den Kreml-Kanälen wie RT und Konsorten als „Dissident“ gefeiert.