Ghouta Update #4 | 393.000 Menschen als Verhandlungsmasse

Während US-Präsident Trump in der vergangenen Woche die Herrschaft Assads über Syrien bis 2021 anerkannte und Putin den Sieg in Syrien ausrief, ist die Situation in den vom Regime belagerten Gebieten weiterhin katastrophal.

Der Winter bricht über Ost-Ghouta herein, doch Heizmittel sind ebenso knapp wie Nahrungsmittel oder medizinische Hilfsgüter. Einem Bericht des Internationalen Roten Kreuz zufolge ist das Leben in der Enklave inzwischen „unmöglich”. Dabei stehen im nur 10km entfernten Damaszener Stadtzentrum Tonnen von Hilfsgütern bereit – doch das Regime verbietet ihnen den Zugang. 2017 haben nur acht Hilfskonvois der Vereinten Nationen (UN) die Menschen in Ost-Ghouta erreicht. Laut Angaben von Mark Lowcock, Vorsitzender des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, sollen diese ein Viertel der Bevölkerung Ost-Ghoutas erreicht haben. Doch selbst diese Schätzung beschönigt die Lage. Es ist unklar, wie viele Menschen die Güter wirklich erreichten, weil es angesichts der kontinuierlichen Luftangriffe sowie der Kämpfe zwischen den verschieden Rebellenmilizen nahezu unmöglich ist, sich zwischen verschiedenen Orten der Enklave zu bewegen. „Man kann nicht einfach von Douma nach Hazzeh fahren, das ist sehr gefährlich“, berichtet Lubna Al-Kanawati von Women Now for Development Adopt a Revolution. „Das ist so, wie in einem anderen, befeindeten Staat zu leben.“ Diese Milizen treten derweil immer repressiver gegenüber der Bevölkerung auf.

Und selbst wenn Hilfsgüter einen Ort erreichen, reichen die Rationen nur für einen begrenzten Zeitraum. Bis zum nächsten Hilfstransport kann es dann Monate oder gar Jahre dauern: Die letzte Hilfslieferung der UN erreichte am 28. November den Ort Nasbahiya. Die Güter sollen etwa 7.200 Menschen lang einen Monat versorgen. Es war erst die zweite Hilfslieferung in Nasbahiya seit 2013.

Regime knüpft Erlaubnis für Hilfsliferungen an Forderungen

Dabei stehen deutlich mehr Hilfsgüter zur Verfügung. Am 7. Dezember berichtete der für humanitäre Fragen in Syrien zuständige frühere UN-Nothilfekoordinator Jan Egeland JournalistInnen, dass die UN in der ersten Dezemberwoche drei Hilfskonvois nach Ost-Ghouta bereitstehen hatte, inklusive Trucks, Hilfsgütern und HifsmitarbeiterInnen. „Und warum sind wir nicht unterwegs? Weil wir keine Papiere von der Regierung bekommen”, klagte er an. Dabei unterbindet das Regime nicht nur einen Großteil der geplanten Hilfslieferungen nach Ost-Ghouta und in andere von der Opposition kontrollierte Gebiete, es knüpft diese darüber hinaus an politische und militärische Bedingungen. So erreichten die Hilfslieferungen im Oktober und November nur etwa 10 von 29 Städten und Gemeinden in den östlichen Damaszener Vororten. Dies entspricht dem Territorium, in dem die islamistischen Miliz Jaysh al-Islam den Ton angibt, die sich seit einem im Juni geschlossenen inoffiziellen Waffenstillstandsabkommen mit Assad und Russland mit Gegenoffensiven zurückhält. Unbestätigten Medienberichten zufolge stellt das Regime auch die Ausreise von Kämpfern von Hai’at Tahrir al-Sham (HTS), al-Qaedas Arm in Syrien in Aussicht – im Gegenzug für Lebensmittellieferungen in deren Territorien. Dies käme nicht nur der Assad-Koalition gelegen, die in den letzten Wochen durch intensive Luftangriffe versuchte, das HTS-Territorium im strategisch wichtigen „Mittelsektor“ im Südwesten Ost-Ghoutas einzunehmen, sondern auch den rivalisierenden Milizen.

Präzedenzfall Daraa

Wie ist es möglich, dass Assad den Institutionen der internationalen Gemeinschaft seine Bedingungen für Hilfslieferungen diktiert und so die 393.000 BewohnerInnen der Ost-Ghouta zur Verhandlungsmasse zwischen Regime und islamistischen Milizen werden? Ein ausführlicher Bericht der Syria Campaign kommt zu dem Schluss, dass die politische Gemengelage von Hilfslieferungen nach Syrien die systematische Schwäche des UN-Vorgehens offenbare. Dem Dossier zufolge übte das Regime 2011 unter Androhung der Unterbindungen von UN-Operationen in Syrien (etwa durch Entzug von Visas für UN-Angehörige) Druck aus, den Menschen in Daraa nicht zur Hilfe zu kommen. Die Erpressung funktionierte und Daraa wurde zum Präzedenzfall. Ob Yarmouk, Homs, Madaya oder nun Ost-Ghouta: Die UN wartet vor jeder Hilfslieferung auf die Genehmigung seitens des Regimes. Diese wird aber nur für einen Bruchteil der Rebellengebiete gewährt. Im April 2016 erreichten so 88% der Nahrungslieferungen innerhalb Syriens vom Regime kontrolliertes Territorium – Beobachtern zufolge wäre die Versorgung Damaskus’ ohne diese nicht möglich. Darüber hinaus behält das Regime dem Bericht zufolge einen Teil der für Hilfsgüter bestimmten Devisen ein, ohne irgendeine Art von Sanktionen fürchten zu müssen.

Belagerung und Aushungern als Kriegswaffe

Durch das Versagen der UN ist es Assad möglich, gegenüber den von der Opposition kontrollierten Territorien Belagerung und Aushungern als Kriegswaffe einzusetzen. Besonders gravierend ist dies für Territorien, die zu weit im Landesinneren liegen, als dass sie sich über eine Grenzlieferung aus den Nachbarländern erreichen ließen. Heute wiederholt sich in Ost-Ghouta so das Schicksal Madayas und Homs’, wie der vierteljährliche Siege-Watch-Report zu den belagerten Gebieten in Syrien bestätigt. Er berichtet, dass noch immer mehr als 740.000 Menschen in Syrien belagert werden, 96,5% von ihnen durch das Regime und seine Verbündete. Die Belagerungen bezeugten „die Ohnmacht der internationalen Gemeinschaft“. Abhilfe kann nur ein entschlossenes Einstehen der UN gegenüber Assad schaffen: Denn durch die Abhängigkeit des Regimes von internationalen Hilfsgütern und UN-Missionen hat die internationale Gemeinschaft ein Machtmittel, um einen umfassenden Zugang zu den belagerten Gebieten zu gewinnen. Die UN-Hilfe ganz zu verlieren, kann sich das Regime nicht leisten.

Wir unterstützen ganz direkt Projekte im belagerten Ost-Ghouta, etwa durch eine Schulspeisung in den Schulen in Erbin. Helfen Sie mit Ihrer Spende den Projekten in Ost-Ghouta.

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