Forderung nach Feuerpause, Ausdehnung des Konfliktes auf Nachbarländer – Netzschau vom 23. Oktober

Der syrische Präsident Baschar Al Assad hat eine Generalamnestie für alle vor dem 23. Oktober 2012 begangenen Verbrechen erlassen – so berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Assad definiert “Generalamnestie” allerdings eher ungewöhnlich: Ausgenommen seien “Terroristen” – womit die oppositionellen Aktivisten gemeint sind, die gegen die syrische Armee kämpfen – und “Kriminelle auf der Flucht”. Die […]

Der syrische Präsident Baschar Al Assad hat eine Generalamnestie für alle vor dem 23. Oktober 2012 begangenen Verbrechen erlassen – so berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Assad definiert “Generalamnestie” allerdings eher ungewöhnlich: Ausgenommen seien “Terroristen” – womit die oppositionellen Aktivisten gemeint sind, die gegen die syrische Armee kämpfen – und “Kriminelle auf der Flucht”.

Die Vereinten Nationen drängen laut UN Daily News weiterhin auf eine Feuerpause für das bevorstehende muslimische Opferfest am Freitag. Der UN-Sicherheits fordert die Entsendung von UN-Blauhelmen nach Syrien.

Beobachter befürchten, dass sich der Syrien-Konflikt auf einige Nachbarländer ausdehnen könnte. Am Freitag war in der libanesischen Hauptstadt Beirut eine Bombe hochgegangen, die mindestens acht Menschen tötete. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge waren Anfang der Woche immer noch Barrikaden in Beirut errichtet, die die Streitkräfte abbauten. Darüber hinaus wurden mindestens zehn Menschen bei Kämpfen zwischen Alawiten und Sunniten getötet.

Auch in Jordanien hat sich “die Sicherheitslage verschärft”, wie die Deutsche Welle berichtet. Montagfrüh will die Regierung Anschläge von Al-Kaida auf Einkaufszentren und westliche Botschaften vereitelt haben. Die Waffen sollen aus Syrien eingeschmuggelt worden sein. An der Grenze zwischen Jordanien und Syrien wurde bei einer Schießerei ein Soldat getötet.

Sollte es zu einer militärischen Intervention kommen, dann hat Syrien kaum eine Chance, ist sich der syrische ehemalige Brigadegeneral Akil Hashem gewiss. “Das Regime ist ein Papiertiger”, sagte er gegenüber Nahostexperte Michael Weiss (nachzulesen auf nowlebanon.com). “Western or Turkish aircraft would only need to enter 40 kilometers of Syrian airspace to maintain air supremacy”, erklärte Hashem, der als ausgewiesener Interventionsbefürworter gilt.

Im gleichen Beitrag analysiert Weiss die Fähigkeit der oppositionellen Kräfte, sich gegen die syrischen Streitkräfte durchzusetzen. Der Vorwurf, die Rebellen seien zersplittert und könnten daher keinen Erfolg haben, sei ungerechtfertigt. Außerdem würden sie immer mehr kooperieren. “With the notable exception of the largely inscrutable al-Farouq Brigade, which refuses to work with anyone else, these groups have begun to partner with provisional political councils.”

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