Ein Jahr syrische Revolution und wo bleibt die Solidarität?

„Das syrische Volk wird geschlachtet. Wo ist die Welt?“ steht auf Englisch auf einem Transparent getragen auf einer Demonstration in Syrien.

Seit einem Jahr revoltieren die Menschen in Syrien. Sie tun dies weitgehend friedlich. Sie verlangen Freiheit, Demokratie und ein Ende der Diktatur. Mehr als 8.500 Menschen kamen dabei ums Leben. Hunderttausende wurden inhaftiert, viele davon gefoltert.

Man verfolgt das am Bildschirm und bleibt ratlos oder wie es Angela Merkel ausdrückt: „Die Bilder und Berichte aus Syrien wühlen mich genauso auf, wie wahrscheinlich die meisten Bürger.“ Doch aus der Aufgewühltheit folgt nichts: Keine Kerzenmeere vor syrischen Botschaften, keine Massendemonstrationen für die AktivistInnen in Syrien und kaum praktische Solidarität.

In den 1980er und 90er Jahre gab es eine breite internationale Solidaritätsbewegung für Lateinamerika. Weite Kreise der deutschen Linken bis hin zur SPD und den Kirchen unterstützten die Befreiungsbewegungen in Nicaragua und El Salvador. Heute spenden die Deutschen jährlich vier Milliarden Euro, laut Emnid Spendenmonitor geht davon jeder vierte Euro ins Ausland.

Doch mit Solidarität für den Arabischen Frühling im Allgemeinen und für die Revolution in Syrien im Besonderen tut sich so mancher schwer. Was ist am 2797 Kilometer nahen Syrien anders als am 9589 Kilometer entfernten Nicaragua?

Das Fremde: Der Islam

„Dort leben Muslime“ könnte eine Antwort sein. Zwar wird die Kulturkampf-These von Huntington bis weit in die gesellschaftliche Mitte hinein abgelehnt: Christian Wulff befand, der Islam gehöre zu Deutschland, Guido Westerwelle verglich die Islamisten der tunesischen Regierung mit den europäischen Christdemokraten.

Trotzdem wird der Islam oft als anti-aufklärerisch wahrgenommen und es bleibt eine latente Angst vor Islamismus: Seit Beginn des Arabischen Frühlings warnen ExpertInnen vor IslamistInnen. Dahinter verbirgt sich nicht nur die nach dem 11. September zugenommene Islamophobie. Das Trauma von 1979 sitzt tief, als eine demokratisch gesonnene Revolution gegen den Schah im Iran zum Wegbereiter für ein Mullah-Regime wurde. Die Wahlergebnisse in Ägypten und Tunesien scheinen die Sorge vor dieser Entwicklung zu bestätigen.

Dass es sich bei den syrischen Lokalkomitees keineswegs um IslamistInnen handelt, ist im Internet nachzulesen. Ihre emanzipatorischen Positionen sind inzwischen so fein ausgearbeitet, dass niemand sagen kann, man wisse nicht, wer da unterstützt wird.

Die offene Frage, ob die Komitees ihre Forderungen beim Sturz des Regimes sofort durchsetzen können, kann kein Argument sein. Die Französische Revolution, die den Absolutismus hinweggefegt hat, war schließlich auch kein Fehler, nur weil am Anfang nicht klar war, ob sich ihre Ziele wirklich durchsetzen würden oder es bei der Schreckensherrschaft der Jakobiner bleibt.

Postmoderne statt Großtheorie

Die Verhältnisse in Nicaragua waren einfach: Auf der einen Seite standen ArbeiterInnen und BäuerInnen, angeführt von den SandinistInnen. Auf der anderen Seite die von den USA gestützte Diktatur von Anastasio Somoza. Wer bis in die 1990er Jahre hinein Nicaragua-Kaffee trank, positionierte sich für eine sozialistische Freiheitsbewegung und gegen US-Imperialismus.

Für solch einfache Weltbilder sind die SyrerInnen zu spät dran: Es gibt die politischen Ideologien nicht mehr, die sich unvereinbar gegenüberstehen. Die Proteste in Syrien sind vielmehr von großer Pluralität geprägt, nicht von einer Großtheorie. Die junge Demokratiebewegung kämpft für ideologiefreie Räume, um eine Debatte zur Selbstpositionierung einzuleiten. Für so manche/n InternationalistIn ist befremdlich, dass die Bewegung kaum soziale Forderungen stellt, sondern Freiheit und Würde verlangt. So fehlt ihr das Vorbildhafte: Freiheit und Würde sind in unseren Gesellschaften geschenkt, kämpfen müssen wir um das Soziale.

Das verwirrende Freund-Feind-Schema

Das syrische Regime gilt als sozialistisch. Als Teil der „Achse des Bösen“ war Syrien im Nahen Osten ein antiimperialistisches Bollwerk gegen amerikanischen Einfluss. Wer sich mit den RevolutionärInnen solidarisiert, setzt sich dem Ruf aus, auf Seiten der USA und der Golf-Diktaturen gegen einen säkularen, fortschrittlichen Staat zu stehen. Das ist verwirrend, aber es wäre fatal deswegen den syrischen AktivistInnen die Solidarität zu verweigern. Nicht nur in Syrien, überall ist es legitim, wenn sich Menschen gegen diktatorische Regime wehren und ihre Proteste für Selbstbestimmung sind unterstützenswert.

Seine eigenen Forderungen aufzugeben, nur weil Akteure wie die USA diese ebenfalls unterstützen, ist absurd. Im Falle Syriens ist ohnehin offensichtlich, dass westliche Staaten und Golf-Diktaturen andere Ziele verfolgen. Der Bundesrepublik geht es nicht allein um Menschenrechte und Demokratie, wie sich nicht zuletzt an Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien zeigt, die gegen Protestierende in Bahrain eingesetzt werden.

Das klassische Freund-Feind-Schema der 1980er Jahre passt einfach nicht mehr, die Interessen sind vielfältig und neue Fronten sind entstanden: Russland liefert Waffen, um mit dem Assad-Regime nicht den letzten Partner in der arabischen Welt und die einzige Militärbasis am Mittelmeer zu verlieren. Der Iran braucht Syrien als Verbündeten gegen Saudi-Arabien. Die westlichen Staaten und Israel wollen vor allem Stabilität, und sind dabei unterschiedlicher Ansicht, wie diese zu erreichen ist. Hinzu kommen Einzelinteressen der Türkei und der Hisbollah im Libanon.

Die Angst vor der Nato

Die SyrerInnen haben zudem das Pech, dass die LibyerInnen vor ihnen revoltierten. Die militärische Intervention der Nato macht den Widerstand gegen das Assad-Regime bei Friedensbewegten wie AntiimperialistInnen suspekt, schwenkten die befreiten Bengasi-LibyerInnen doch amerikanische Fahnen. Mit ihrer Intervention hat die Nato somit nicht nur die Diktatur Gaddafis beseitigt, sondern auch die Solidarität mit der Revolution in Syrien. Selbst wenn es nach einem Jahr Aufstand nicht einmal die geringsten Anzeichen einer Nato-Intervention gibt, haben Teile der Friedensbewegung schon mal präventiv auf Solidarität mit Syriern verzichtet.

Der fehlende Wohlfühlfaktor

Zusätzlich zur einfachen politischen Analyse fehlen auch die klaren Bilder. Mohammed Al Attar, ein syrischer Dramatiker, schreibt in einem Essay: „Der Mangel an Unterstützung für den friedlichen Widerstand in Syrien kann zum Teil mit dem Fehlen eines symbolischen Bildes vergleichbar mit Ägyptens Tahrir-Platz erklärt werden.“

Schöne Bilder von entschlossenen, fröhlichen Menschen, die diskutieren, singen, campen – wie auf dem Tahrir, wie auf dem Platz der Kasba in Tunis oder dem Platz vor dem Gerichtsgebäude in Bengasi – können die syrischen AktivistInnen nicht produzieren. Sie demonstrieren meist in Seitenstraßen oder im Dunkeln. Denn wenn sie es doch auf einem zentralen Platz versuchen, werden sie oft nach nur zehn Minuten auseinander getrieben und verhaftet. Nur wenn die Menschen an über 600 Orten gleichzeitig auf die Straße gehen, wie inzwischen an den meisten Freitagen, sind die Sicherheitskräfte überfordert.

Die Bilder der syrischen Revolution bieten deshalb keinen Wohlfühlfaktor. Sie sind geprägt von Tod, Zerstörung, Folter und Verzweiflung, aber auch von Verbissenheit und Trotz. Sollte der Aufstand scheitern, droht vielen AktivistInnen und ihren Familien die bekannte Härte des syrischen Regimes. Sie werden deshalb ihre Proteste fortsetzen, denn ein Zurück gibt es für sie nicht mehr.

Es ist beschämend genug, ein Jahr lang geschwiegen zu haben. Es ist höchste Zeit, unsere Bedenken und Vorurteile zu überwinden und die syrischen AktivistInnen solidarisch zu unterstützen. Wege dafür gibt es genug, nur müssen sie auch gegangen werden.

Hannah Wettig, Andre Find, Elias Perabo

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