Ein Jahr russische Intervention in Syrien: Krieg gegen die Zivilbevölkerung

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Seit dem 30. September 2015 fliegt die russische Luftwaffe Tausende Angriffe in Syrien, um das Regime von Bashar Assad zu unterstützen. Offiziell sollen die  Luftschläge die Terrororganisation „Islamischer Staat“ und andere dschihadistische Milizen bekämpfen – und „die Voraussetzungen für eine politische Lösung“ schaffen, so Russlands Präsident Putin zu Beginn der Offensive.
Nach einem Jahr russischer Bombardements ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Was hat Russlands Intervention im syrischen Bürgerkrieg erreicht? Welche Folgen haben die Angriffe für den Verlauf des Bürgerkriegs? Und vor allem: Welche Folgen hat die Intervention für die syrische Zivilbevölkerung? Und wie steht es um die Aussichten für eine „politische Lösung“? 

 

Inhalt:
Zahlen und Fakten: Eine Bilanz des Schreckens
Augenzeugenbericht: Der Tag, an dem die russische Intervention begann
Kommentar: Putins Krieg und der Westen
Krieg gegen Ärzte: „Wir schuften in einem Tal der Müdigkeit und des Leids“
Stimmen aus der Zivilgesellschaft: „Frieden bekommen wir nur, wenn wir Syrer unser Schicksal selbst in die Hand nehmen könnten“
Propaganda: Russische „Wahrheiten“


ZAHLEN UND FAKTEN

Eine Bilanz des Schreckens

opfer-02-kopie Alle Kriegsparteien im syrischen Bürgerkrieg haben sich Kriegsverbrechen und schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht – insbesondere gegenüber der Zivilbevölkerung. So klar alle diese Verbrechen zu verurteilen sind, gibt es doch qualitative und quantitative Unterschiede – oder, wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kürzlich konstatierte: „In Syrien haben verschiedene Akteure viele Unschuldige getötet. Niemand hat jedoch so viele getötet wie die syrische Regierung“.

Dass sich dieses Dossier maßgeblich den Verbrechen Russlands in Syrien widmet, heißt nicht, dass die Kriegsverbrechen anderer Kriegsparteien nicht erwähnenswert oder weniger verurteilenswert wären. Doch da Russland derjenige ausländische Akteur im syrischen Krieg ist, dem die meisten Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden und zugleich Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist, verdient die russische Intervention eine gesonderte Betrachtung. Auch die von uns zusammengetragenen Stimmen der Zivilgesellschaft zeigen eindrucksvoll, warum die russische Rolle von besonderer Bedeutung ist.

Opferzahlen:
Die Zahlen der unabhängigen Beobachtungsstellen, die Menschenrechtsverletzungen in Syrien dokumentieren, variieren. Einen definitiven und verlässlichen „Bodycount“ gibt es nicht. Aus den unabhängigen Dokumentationen geht jedoch klar hervor, dass ein Großteil der zivilen Opfer durch die Truppen des Assad-Regimes und seine Verbündeten getötet wurde. So gingen laut Dokumentation des Syrian Network for Human Rights (SNHR) im Jahr 2015 73 Prozent der zivilen Todesopfer auf das Konto des Assad-Regimes.

Für die Zeit seit dem Beginn der Russischen Luftschläge am 30.09.2015 bis Ende August diesen Jahres hat das SNCR insgesamt 13,450 getötete Zivilisten gezählt. Jeder fünfte von ihnen fiel demnach russischen Luftangriffen zum Opfer (insgesamt 2700 Menschen). Darunter hunderte Kinder. Andere Institute, wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, gehen von mehr Opfern durch die Militärschläge Russlands aus, sie zählt für den selben Zeitraum insgesamt 3089 Todesopfer – für das gesamte erste Jahr kommt die Beobachtungsstelle auf über 3.800 Tote. Das Violations Documentation Center berichtet wiederum, dass jeder vierte Tote seit Beginn der russischen Intervention Luftangriffen Moskaus zum Opfer gefallen ist.

Die Zahl der Getöteten in Syrien ist dabei, über die letzten zwölf Monate hinweg betrachtet, keineswegs gleichbleibend. Wie dramatisch sich die Lage verschlechtert hat, zeigen die jüngsten Zahlen aus Aleppo von vergangener Woche: Laut einer Dokumentation des Violations Documentation Center über den kurzen Zeitraum vom 21. bis zum 26. September werden für Aleppo sechs zivile Todesopfer der Nusra-Front zugerechnet, drei den bewaffneten Oppositionellen, 90 der Armee Assads und 254 der russischen Luftwaffe.

Zivile Opfer laut russischer Angaben:
Russland selbst macht – etwa im Gegensatz zur Internationalen Koalition, die unter Führung der USA mit Luftangriffen gegen den IS vorgeht – keine auch nur teilweise belastbaren Angaben zu zivilen Opfern: Im April 2016 verkündete Russland, dass bei den bis dahin 9,500 Kampfflugzeugeinsätzen mit insgesamt 29,000 Angriffszielen kein einziger Zivilist zu Tode gekommen sei – ein Hinweis darauf, wie es um die Glaubwürdigkeit russischer Dementis steht, etwa auch, wenn es um den von Russland bestrittenen Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi am Abend des 19. September 2016 geht.

Kampf gegen den Terror:
Die oben zitierten quantitativen Dokumentationen von Menschenrechtsorganisationen lassen sich gewiss leicht als „Propaganda“ abtun. Tausende Bilder und Videos, die die Folgen der russischen Kriegsführung in Syrien dokumentieren, allerdings kaum: Die Situation im belagerten Ost-Aleppo führt der Welt aktuell drastisch vor Augen, dass Russland in Syrien nicht gezielt dschihadistische Terroristen eliminiert, sondern schwerste Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung begeht.

14517570_1440357179313845_682085978597381388_nWährend Russland im September 2015 unter dem Vorwand der Terrobekämpfung intervenierte, stellte sich bereits in den ersten Tagen heraus, dass der ISIS und die Nusra-Front nicht ihre einzigen Angriffsziele sind: Etwa als die Bomben in Talbiseh fielen, wo keine der beiden Terrorgruppen präsent ist.

Die Verantwortung Russlands geht über die Unterstützung für das Assad-Regime weit hinaus: Die Dokumentationen zeigen, dass der „Krieg gegen den Terror“, den Wladimir Putins Streitkräfte an der Seite des Assad-Regimes führen, ein Krieg ist, der nicht nur zivile Opfer als „Kollateralschäden“ in Kauf nimmt, sondern sich gegen alle Menschen richtet, die sich in den von der Opposition kontrollierten Gebieten aufhalten.

sreumunition-kopieKriegsverbrechen: Einsatz geächteter Waffen
Es ist gut dokumentiert, dass Russland ungelenkte Bomben sowie Streumunition und Brandbomben auf Wohnviertel abwirft. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat hierfür exemplarisch den Zeitraum Mai bis Juli 2016 untersucht, in dem sie allein 47 Angriffe mit international geächteter Streumunition auf bewohnte Gebiete feststellt. Auch die Recherchen von Bellingcat weisen darauf hin, dass Russland Streubomben einsetzt.

Zudem gibt es zahlreiche Video und Fotobelege für den Einsatz von Brandbomben. Auch HRW bestätigt in einer Studie den Einsatz von diesen geächteten Waffen durch Russland.

In Aleppo setzte Moskau zudem anscheinend bunkerbrechende Bomben ein. Angesichts dieser jüngsten Eskalation hat sogar UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die ihm selbst wie der UN eigene diplomatische Zurückhaltung hintangestellt: „Der Einsatz von bunkerbrechenden Bomben ist nichts als Barbarei. Wir sollten nicht vergessen, dass aufgrund der Kämpfe Schulen und Krankenhäuser dazu gezwungen waren in die Keller verlegt zu werden. Diese Bomben sprengen nicht Bunker, sie vernichten Menschen, die nach dem letzten verbliebenen Zufluchtsort suchen“

Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Krankenhäuser:
Dass die russisch-syrische Kriegsführung nicht nur keine Rücksicht auf Zivilisten nimmt, sondern die Zivilbevölkerung in den von Oppositionellen gehaltenen Gebieten als den militärisch zu bekämpfenden Feind ausmacht, belegen seit langem die zahlreichen Angriffe auf Krankenhäuser. Die diesbezüglichen Recherchen von Amnesty International kamen bereits im März 2016 zu dem Schluss, dass bewusste Angriffe auf medizinische Einrichtungen Teil der militärischen Strategie der syrischen und russischen Streitkräfte sind.

Humanitäre Hilfe durch Russland:
Die Wohltätigkeitsorganisation Oxfam hat unter Berücksichtigung von Bruttonationaleinkommen und diversen anderen Faktoren berechnet, mit wie viel Geld sich Staaten weltweit an der humanitären Hilfe für Syrien beteiligen müssten, damit die Verteilung der Lasten als annähernd fair betrachtet werden könnte. Während Staaten wie Dänemark 318 Prozent dessen zahlen, was ihnen eigentlich zufallen sollte, und selbst die USA und Saudi-Arabien noch auf 76 beziehungsweise 28 Prozent kommen, rangiert Russland mit einem Prozent einsam auf dem letzten Platz.

Fazit:
Russlands Bombardement ist schonungslos. Es sind seitens des russischen Militärs keinerlei Anstrengen ersichtlich, Zivilisten vor dem Bombardement zu schützen. Durch den Einsatz geächteter Waffen sowie durch gezielten Angriffe auf medizinische Einrichtungen machen sie sich Kriegsverbrechen schuldig.

Auch wenn diese Zahlen und Fakten aufrütteln mögen – das Leid, dass die Angriffe der russischen und syrischen Armee in der Zivilbevölkerung verursachen, lässt sich mit Statistiken kaum messen. Wir haben deshalb die Menschen vor Ort hinsichtlich ihrer Erfahrungen mit den russischen Angriffen in den letzten 12 Monaten befragt.


AUGENZEUGENBERICHT

Der Tag, an dem die russische Intervention begann

Firas, Medienaktivist aus Talbiseh, einem mittelgroßen Ort nördlich von Homs, erinnert sich an den 30. September 2015.

Es war der 30. September 2015. Genau genommen war es der Morgen dieses Tages. Es war ein schöner Herbstmorgen, die Sonne schien strahlend, die Menschen gingen in die Stadt, um irgendwo Nahrungsmittel aufzutreiben. Denn aufgrund der Belagerung durch das Assad-Regime gibt es hier kaum noch welche. Plötzlich gab es eine immense Explosion.

Die russische Luftwaffe bombardierte das Herz der Stadt, das voller Menschen war. Ich selbst war dort. Sehr nahe am Geschehen. Eine Bombe traf das ehemalige Postgebäude. Dieses Gebäude wird seit der Belagerung von freiwilligen Helfern genutzt, um Brot an die Menschen aus der Stadt zu verteilen.

Es war ein erschütterndes Ereignis, denn die Explosion kam unerwartet. Es war der erste Tag der russischen Intervention in Syrien. Talbiseh ist eine der ersten Städte, die von der russischen Luftwaffe angegriffen wurden. In solch einem Moment gehen alle Gedanken durcheinander. Niemand weiß, was gerade passiert, niemand weiß, wo die Explosion stattfand.

Der Rauch verhüllte die ganze Umgebung. Es war im ersten Moment unmöglich, den Ort der Explosion festzustellen. Wie alle ging auch ich kurz darauf zum Ort, an dem die Bomben eingeschlagen sind. Scharen von Menschen standen um das Gebäude, das völlig zerstört war.

Wir versuchten die unter den Trümmern liegenden Menschen zu befreien. Solche Momente sind unerträglich. Du denkst, deine Geliebten könnten unter den Trümmern vergraben sein. Tot, verletzt oder vermisst. Diese Momente waren für alle BewohnerInnen der Stadt traumatisierend. Wir sind so schnell es geht mit den Geborgenen zum Feldlazarett gerannt. Doch es war mit Asche bedeckt, überfüllt mit Verletzten. Die russische Luftwaffe hatte auf mehrere Wohngebiete der Stadt gezielt. Unter den Verletzten waren viele Kinder und Frauen.

Die Menschen schrien und weinten. Viele suchten ihre Geliebten zwischen den Toten und Verwundeten. Die Zahl der Toten stieg in den nächsten Tagen auf 23, denn viele erlagen ihren Verletzungen erst in den darauffolgenden Tagen. Sie starben, weil wir keine Mittel hatten, ihnen zu helfen. Da die Stadt belagert ist, gibt es kaum Möglichkeit zur medizinischen Versorgung.

Sehen Sie hier einen Videobericht von Firas und seinem Team. Ein Überlebender eines Luftangriffs berichtet:


KOMMENTAR

Putins Krieg und der Westen

Vor einem Jahr griff Russland in Syrien ein. Zynisch und brutal treibt es seither den Krieg an und inszeniert sich doch als Friedensstifter. Ohne echten Widerstand.

Zum Gastbeitrag von Adopt a Revolution auf ZEIT Online.


KRIEG GEGEN ÄRZTE

„Wir schuften in einem Tal der Müdigkeit und des Leids“

Russland und das Assad-Regime führen einen systematischen Krieg gegen die medizinische Infrastruktur der von Rebellen kontrollierten Territorien.

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Der Arzt aus der umkämpften Stadt Aleppo will seinen Namen nicht veröffentlicht sehen. Auch nicht den seines Krankenhauses oder andere Details, die Aufschluss über seine genaue Lage geben könnten. Er möchte sich und sein Hospital schützen. Das allein sagt vielleicht schon mehr über die Situation von Medizinern in Syrien, als alle noch so erdrückenden Statistiken. Nennen wir ihn im Folgenden Abdullah. Er ist Arzt in einem gemarterten Land. Eines, in dem Krankenhäuser und medizinisches Personal seit Jahren Ziel systematischer Angriffe sind. Fast 700 Ärzte hat das Assad-Regime allein bis Juni 2016 getötet – alle aufständischen Gruppen zusammen – ISIS eingeschlossen – kamen zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal auf dreißig, wie die Organisation Physicians for Human Rights dokumentierte.

Seit Russland vor einem Jahr anfing, in Syrien auf den militärischen Angriff zu setzen, habe sich vieles für die Menschen der Stadt verändert. „Es gibt mehr Zerstörung, ausgerichtet auf Schaden an der zivilen Infrastruktur. Die russischen Flugzeuge sind zielgenauer, ihre Bomben und Raketen töten effektiver“, berichtet er. Außerdem habe sich die Zahl der Angriffe erhöht – wenn nicht gerade eines der brüchigen Waffenstillstandsabkommen in Kraft war. Woran all das nichts geändert habe, sei der Anteil der Zivilisten auf seinem Behandlungstisch. Er sei weiterhin überbordend.

Die Ärzte zahlen dafür mit einem hohen Preis. Weil es vermehrt zu Angriffen auf die Versorgungsroute der Stadt gekommen ist, können die Ärzte Schwerverletzte nicht mehr gen Norden transferieren. Für viele bedeutet das den Tod. „Auch die Krankenhäuser sind häufiger Ziel von Angriffen geworden“, sagt Abdullah. „Diese Angriffe schlagen schwere psychologische Narben, schockieren und zwingen viele zur Flucht.“

5Physicians for Human Rights hat seit Beginn der Invasion 16 Angriffe durch russische Kampfjets auf Krankenhäuser dokumentiert. In weiteren 35 Fällen ist unklar, ob Jets des Assad-Regimes oder Russlands für die Angriffe verantwortlich waren. Die Organisation Syrian Network für Human Rights zählt Angriffe auf 59 medizinische Einrichtungen. Amnesty International hat Russland und dem syrischen Regime systematische Angriffe auf die medizinische Infrastruktur – und somit Kriegsverbrechen – zur Last gelegt. „Das wirklich Ungeheuerliche ist, dass das Auslöschen von Krankenhäusern Teil ihrer militärischen Strategie geworden zu sein scheint“, gab die Analystin Tirana Hassan zu Protokoll. 14 Angriffe auf medizinische Einrichtungen durch Russland und das syrische Regime zwischen Oktober 2015 und Februar 2016 vermochte die Organisation allein in der Provinz Aleppo zu zählen. Acht der Kliniken mussten anschließend den Betrieb einstellen.

„Es haben wieder mehr Ärzte Aleppo verlassen. Dieser Mangel führt zu großem Leid unter den Zivilisten“, sagt Abdullah. Insbesondere Spezialisten gebe es immer weniger. Nur ein einziger Gynäkologe existiere noch in Ost-Aleppo, Spezialisten für Gefäß-, Neuro- oder Thoraxchirurgie gebe es gar keine, ebenso keine HNO-Ärzte. „Weil es immer weniger Ärzte gibt, müssen die Verbliebenen immer länger arbeiten. Oft arbeitet das Personal hier 19 Stunden am Tag. Es ist ein Tal der Müdigkeit und des Leids in dem wir schuften. Wir haben Probleme mit unseren Familien, unseren Frauen deswegen.“

Und doch seien viele geblieben, um dem Tod zu trotzen und den Menschen zu helfen. Während sie immer neuen Waffen widerstehen müssen. Insbesondere der verstärkte Einsatz von Brandbomben sorge für schockierende Szenen in Abdullahs Krankenhaus.

Russland sei nicht über den Weg zu trauen, warnt er. „Sie sind ein Partner im Mord am syrischen Volk. Sie töten täglich Menschen und verteidigen dieses mörderische Regime in den Vereinten Nationen. Russland kann keine neutrale Partei oder ein Partner auf dem Weg zum Frieden sein. Sie sind ein kriminelles Regime.“


STIMMEN AUS DER ZIVILGESELLSCHAFT

„Frieden bekommen wir nur, wenn wir Syrer unser Schicksal selbst in die Hand nehmen könnten“

Wie denkt die Zivilgesellschaft über die russische Intervention?

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Mohamed, ziviler Aktivist aus Atareb, Aleppo:

Die Lage hier hat sich dramatisch verändert. Zwischen Mitte Juli und Mitte August erlebten wir hier eine systematische und regelrecht hysterische Kampagne von Luftangriffen. Diese hält, wenngleich die Attacken wieder zurückgegangen und unregelmäßiger geworden sind, bis heute an. Zwei der wichtigsten Märkte der Stadt wurden zerstört. Heute gehen weniger Kinder zur Schule, aus Angst vor den Angriffen, außerdem wurden Schulen zerstört und auch ein Krankenhaus.

Die Zerstörungskraft der genutzten Bomben hat zugenommen. Wir hatten auch mehr zivile Tote, weil mehr Orte ins Ziel gerieten, die Teil des zivilen Alltags sind. Die Märkte beispielsweise. Außerdem gibt es hier heute mehr Menschen mit Behinderungen, wegen des vermehrten Einsatzen von Streumunition.

Russland hat das Assad-Regime vor dem Kollaps bewahrt. Nun halten sie seine Tötungsmaschinerie am Laufen und geben die Befehle. Sie können kein Partner für den Frieden sein – sie sind eine aktive und deutlich positionierte Kriegspartei. Man muss sie so sehen und so mit ihnen umgehen, wie es mit dem Assad-Regime der Fall ist. Um das Töten zu stoppen. Russland ist kein Friedensstifter.

Omar, ziviler Aktivist aus Maarat al-Numan, Idlib:

Nach dem Beginn der russischen Intervention haben die Angriffe hier stark zugenommen, sie haben sich zeitweise fast verdoppelt. Und sie setzten viele Streubomben ein und auch Brandbomben. Ein Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen haben sie hier komplett zerstört. Es wird immer schwieriger, die Menschen zu behandeln. Es fehlt an Medizin, an Instrumenten. Auch vier Schulen haben sie bombardiert.

Die meisten der Angriffe haben die zivile Infrastruktur getroffen, nur wenige die Rebellen oder die Nusra-Front. Das öffentliche Leben hat sich stark eingeschränkt.

Russland behauptet, dass es den Krieg beenden will, doch sie ziehen ihn nur weiter in die Länge. Sie sind der Hauptgrund dafür, dass tausende Unschuldige weiterhin sterben – unter dem Vorwand daesh (arabisches Akronym für ISIS) zu bekämpfen.

Es wird keinen Frieden geben, indem wir immer mehr kämpfen, Märkte und Schulen angreifen. Frieden bekommen wir nur, wenn wir Syrer unser Schicksal selbst in die Hand nehmen könnten, um Gerechtigkeit herzustellen und die vorherrschende Kultur der Straflosigkeit zu beenden.

Faris, Medienaktivist aus Talbiseh, Homs:

Ameer, Fotoreporter aus dem Osten der Stadt Aleppo:

Das Leben in Aleppo ist seit der russischen Intervention zur Hölle geworden. Sie haben die Häuser der Menschen angegriffen und töten Dutzende mit einem Angriff. Und so geht es immer weiter. Sie haben den Menschen das Leben wirklich zur Hölle gemacht. Es wirkt fast wie Hass, als wollten sie Rache an den Einwohnern Ost-Aleppos üben.

Es ist normal, dass Russland sich an den Diskussionen um Syrien beteiligt und eine Führungsrolle eingenommen hat. Das Regime war dem letzten Atemzug nahe und der einzige Ausweg für Bashar al-Assad war Russland. In meinen Augen ist es eine Besatzung und es gibt kaum einen anderen Weg das zu beschreiben.

Russland hat die gesamte Situation, in der sich Syrien vor einem Jahr befand, umgeworfen. Mit Bombardements und Angriffen auf die Freie Syrische Armee.

Selbst wir, die Einwohner dieser Stadt, erkennen Aleppo kaum noch wieder. Jeden Tag machen sie zehn Gebäude dem Erdboden gleich.

Abdulsattar, ziviler Aktivist aus den östlichen Ghouta, Damaskus:

Die Rolle Russlands in Syrien ist eine sehr schlechte. Sie stehen an der Seite des Tyrannen. Sie helfen ihm in seinem Kampf gegen die Bevölkerung und greifen zivile Gebiete mit noch mehr Kraft an als das Regime. Sie haben das Kräfteverhältnis in Syrien völlig verändert. Wenn russische Flugzeuge am Himmel auftauchen, dann hält das Leben an. Vor ihren Bomben und Raketen hat jeder Angst. Sie zielen auf Schulen, Märkte, Krankenhäuser. Ich selbst haben einen russischen Angriff überlebt. Sie sind noch gefährlicher als die des Regimes.

Das russische Bombardement hat dem Assad-Regime in Ost-Ghouta eine überlegene Rolle verschafft. Die Truppen des Regimes rücken vor.


PROPAGANDA

Russische „Wahrheiten“

Russische Auslandsmedien dienen vor allem dazu, Desinformation im Sinne des Kremls zu streuen. Ihre Methoden sind dabei ungemein durchschaubar, und doch haben sie großen Erfolg.

Das Narrativ der russischen Propagandamaschinerie, mit dem man den Russen und der Welt die Intervention in Syrien zu verkaufen versucht, ist simpel: In Syrien kämpfe eine souveräne und fortschrittliche Regierung gegen rückständige „Terroristen“, ja, mittelalterliche islamistische Horden. Diese wiederum wären vom Westen aufgebaut oder doch zumindest unterstützt worden. Russland hingegen eile der legitimen Regierung zur Hilfe um eine Wiege der Zivilisation zu retten.

Systematisch verwischen Auslandspropagandamedien wie Russia Today (RT) oder Sputnik News die Grenzen zwischen Opposition und Terroristen, zwischen Kämpfern und Zivilisten und bereiten so einer immer erbarmungsloseren Kriegsführung den Weg. Das Resultat ihrer Arbeit ist die Entmenschlichung der Syrerinnen und Syrer. Dabei sind sie sich für keine noch so plumpe Lüge oder Inszenierung zu schade und hatten erheblichen Erfolg dabei, mit ihrer Desinformationskampagne die öffentliche Debatte auch in Deutschland zu vergiften. Wer Google News nutzt, um die jüngsten Neuigkeiten über den Krieg in Syrien zu erfahren, der stolpert reihenweise über die in den Suchergebnissen auffallend dominanten Inhalte Sputniks, mit denen die Redakteure das Netz fluten. Die enorme Fokussierung ihrer Inhalte auf die Konflikte in Syrien und der Ukraine zeigen deutlich, dass der Hauptgrund für ihre Existenz darin besteht, die Kriege des Kremls zu verkaufen. Dabei geht RT etwa auch den Pakt mit antiwestlichen rechtsextremen Verschwörungsideologen wie Jürgen Elsässer ein, die ihnen bereits in der causa Ukraine gute Dienste geleistet hatten. Ihr Einfluss reicht mittlerweile bis weit in die Linke und auch die gesellschaftliche Mitte hinein.

Dabei sind die russischen Kampagnen ungemein durchschaubar und noch nicht einmal konsequent. Während Berichte von Amnesty International oder Human Rights Watch, die Rebellen Menschenrechtsverletzungen nachweisen, verbreitet werden, verschweigt man den Lesern die Masse an Berichten, die Russland und Assad noch schlimmeres vorwerfen, oder versucht sie in Frage zu stellen. Darin liegt auch die vielleicht wichtigste Strategie der russischen Propagandamedien: die Auslassungen von zum Verständnis des Sachverhalts wichtigen Fakten. Was in den eigenen Kram passt, ist solide Information, was nicht passt, ist westliche Propaganda. Die Erleuchteten gegen den Rest der Welt und insbesondere den Westen, das ist das Bild, das die Kreml-Sender zu verkaufen versuchen.

Wann immer das Handeln des russisches Militärs ins Zwielicht gerät, stehen RT oder Sputnik mit einer Kampagne bereit, die die entsprechenden Berichte in Zweifel ziehen sollen.

So behauptet Russland (und somit freilich auch die angeschlossenen Medien), dass man keine international geächtete Streumunition in Syrien einsetze, obwohl ihr Einsatz von unabhängigen Analysten, den genannten Menschenrechtsorganisationen und sogar unfreiwillig durch die eigenen Fernsehbilder, ausreichend belegt ist (woraufhin man diese seitens RTs rasch zu löschen versuchte). Doch jene, die der westlichen Presse pauschal misstrauen, nehmen was immer die russischen Medien behaupten auf, verbreiten es aggressiv im Netz, egal wie offensichtlich die Lüge ist.

Auch als Russland im Rahmen der Belagerung Ost-Aleppos behauptete, humanitäre Fluchtkorridore geöffnet zu haben, lieferte RT prompt die passenden Bilder. Dass unter den angeblich frisch eingetroffenen Vertriebenen Menschen waren, die Ost-Aleppo schon vor Jahren verlassen hatten und dass einige der „Flüchtlinge“ gar eine Doppelrolle als Zivilisten und desertierte Rebellen bekleideten, hätte etwas Recherche offensichtlich gemacht. Stattdessen wurden die Bilder RTs auch in einigen westlichen Medien unkritisch verwendet.

Als im September ein Hilfskonvoi der Vereinten Nationen in Aleppo bei einem Luftangriff bombardiert wurde, behauptete Sputnik einfach, dass keine Hinweise auf einen Luftangriff beständen, obwohl diese – inklusive der abgeworfenen Raketen – gut sichtbar waren. Später wiederum erklärte man, dass nur die Rebellen die Position des Konvois gekannt hätten, was ebenfalls nicht nur falsch ist (eine russische Drohne filmte den Konvoi), sondern auch nichts daran ändert, dass nur Russland und das Regime zum Zeitpunkt des Angriffs mit ihrer Luftwaffe über Aleppo operierten und die Aufständischen weder über Flugzeuge noch Helikopter verfügen.

RT und Konsorten verkaufen ein geschlossenes Wahnsystem – wer ihre Desinformation entlarvt, ist Lügner, Propagandist, von der NATO bezahlt. So einfach kann man sich das Leben in einer zunehmend komplizierten Welt machen.