Proliferation von chemischen Massenvernichtungswaffen nach Iraq, Syrien & Libyen. Der deutsche Exportweltmeister als Todeshändler
von Hans Branscheidt

Am 21. August jährt sich zum ersten Mal der Chemiewaffenangriff des syrischen Regimes auf Gebiete der Opposition in den Vororten von Damaskus. Es wird an diesem Tag nicht an mahneneden Worten fehlen, die das Geschehne unmissverständlich verurteilen. Gerade in Deutschland wird dies auch immer mit den Hinweisen auf die eigne Geschichte geschehen, die im Hinblick auf chemische Waffen eine besondere Verantwortung bedeute. Vermutlich keine Erwähnung wird allerdings finden, das es deutsche Firmen waren, die maßgeblich Assad und andere Despoten der Region mit der Technik und dem Know-How für die Produktion dieser Waffen ausgerüstet haben. Die niederländische Organisation für das Verbot chemischer Waffen, hat seit Herbst 2013 durch Informationen des syrischen Regimes eine detaillierte Liste erstellt, aus der hervorgeht, das deutsche Firmen zwischen 1983 und 1984 in über fünfzig Lieferungen maßgeblich an der Entwicklung des Chemiewaffenprogramms beteiligt waren. Die Bundesregierung, der diese Liste übergeben wurde, weigert sich bis heute die Namen der Firmen zu nennen, mit der Begründung, dass dies für die Firmen Existenzbedrohend sei.

Doch nicht nur in Syrien verdienten deutsche und europäische Firmen viel Geld mit dem Tod. In Libyen etwa bauten deutsche Ingenieure dem Regime Muhammar al-Gadaffis gleich eine ganze Giftgasfabrik. Dies alles ist indes kein Zufall. Klar formuliert wurde die in den 80er Jahren gängige Proliferations-Praxis in einer Äußerung von Gerhard Mertins, einem der Erfahrensten der Waffenexportbranche: „Der größte Rüstungshändler, den wir im Moment haben, ist der verantwortliche Regierungschef, der aber geschickte Täuschungen gutheißt“. Gemeint war Helmut Schmidt (SPD). Staatssekretär von Wartenberg, später Chef im Bundesverband der Deutschen Industrie, und jahrelang für Irak-Geschäft verantwortlich, erklärte dem Bundestag sogar ausdrücklich, „die Veröffentlichung von Ausfuhrwerten nach Empfängerländern kommt nicht in Betracht“. Der diskrete Kunde hieß Saddam Hussein.

Am 22. September 1980 marschierten irakische Truppen in den Iran ein und eröffneten damit den achtjährigen Golfkrieg. Zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Giftgas in großem Maßstab eingesetzt, an dessen Entwicklung und Produktion deutsche Unternehmen maßgeblich beteiligt waren. Im späten Kriegsjahr 1988 wird der Benutzung dieser Massenvernichtungswaffe eine schlachtentscheidende Rolle zugesprochen.

Schon im April 1987 setzte die irakische Luftwaffe in den kurdischen Regionen Dokan, Arbil und Suleymaniyah sowie gegen die Stadt Quara Dagh Chemiewaffen ein. Im März 1988 wurde die kurdische Stadt Halabja Opfer des bis dahin größten Giftgasangriffs seit dem Ersten Weltkrieg. Zwischen fünf und zehntausend Menschen starben sofort, weitere starben an den langfristigen Folgen des Nervengaseinsatzes.

Im Frühjahr 1984 meldete die „New York Times“, daß zwei deutsche Unternehmen, die Firmen Karl Kolb und die mit diesem Unternehmen verbundene Pilot Plant aus Dreieich bei Frankfurt/Main, Laboranlagen „für die Entwicklung von Schädlingsbekämpfungsmitteln“ geliefert hätten, die dem Irak zur Produktion von Giftgas dienten.

Die Geschichte der deutsch-irakischen Giftgasproduktion hatte Anfang der achtziger Jahre nördlich von Bagdad, bei Samara, mit dem Bau eines großen Chemiewerks begonnen. Nach offizieller Erklärung der staatlichen irakischen Behörde SEPP (State Establishing for Pesticides Production) sollten hier Pestizide zum „Schutz der Dattelernte“ entwickelt werden. Schon die Ausmaße und der Gesamtcharakter der Anlage standen im Widerspruch zu solchen Angaben: „40 Kilometer südlich von Samara haben die Irakis eine Sperrzone in einem räumlichen Ausmaß von 160 Quadratkilometern verordnet, wo nicht fotografiert werden durfte. In dieser Einöde erkennt man ein isoliertes Netzwerk von 40 Kilometern Straßen und Gebäuden“. Von deutscher Seite waren beim Bau dieser Anlage eine große Anzahl von Unternehmen engagiert: Preussag für die Wasseraufbereitung, Heriger für die Gebäude, Hammer (Kleinostheim) für Klimaanlagen, RheinBayern für Labors und Spezial-LKWs und – neben noch anderen – Karl Kolb/Pilot Plant. Für den Einkauf der sensiblen Module dieser gigantischen Einrichtung in der Zeit einer kriegsbedingt niedergehenden Dattelkultivierung wurden eigens europäische Consultings und Konsortien aufgebaut — vor allem die in Hamburg ansässige Firma Water Engeneering Trading (W.E.T).

Dieses Unternehmen, an dem sowohl ein staatsoffizieller Iraker wie auch deutsche Mitglieder des Bundesnachrichtendienstes beteiligt waren, wurde nach getaner Arbeit aufgelöst. Der „Stern“ erwähnt auch eine besonders brisante Lieferung: „Rhein-Bayern lieferte an die Karl Kolb – und die wiederum an den Irak – ‚acht mobile toxikologische Labors‘.“ Chemielabors in sandfarbenen Magirus LKWs mit Klimaanlagen. Während das liefernde Unternehmen die Gefährte als „normale chemische Labors“ bezeichnete, charakterisierte sie der C-Waffen-Experte Adolf-Henning Frucht wie folgt: „Dieses Gerät ist hervorragend geeignet, um taktische Gemische von verschiedenen chemischen Kampfstoffen bestimmen zu können“.

Bis heute wird diese Schuld geleugnet. Dazu gehört vor allem das Ausklammern der Proliferation, sprich der Mitverantwortung der großen Industriestaaten, an erster Stelle Deutschlands, für die Aufrüstung des Irak mit Massenvernichtungswaffen und deren Einsatz. Allerdings waren es nicht alleine deutsche Firmen, die dem Regime in Bagdad bei seinem Chemiewaffenprogramm unter die Arme griffen. Tatkräftige Unterstützung erhielt Saddam auch von anderen westlichen Staaten. So kam eine Untersuchungskommision der Vereinten Nationen im Jahr 2003 zu dem Ergebnis, dass das irakische Chemiewaffenprogramm neben Deutschland (52,6%) von Frankreich (16%), Österreich (16%) und Spanien (4,4%) ermöglicht wurde. Darüber hinaus haben die Niederlande, die USA und Luxemburg das Programm mit verschiedensten Komponenten erst möglich gemacht.

Auch wenn alle drei genannten Länder, aus unterschiedlichen Gründen, über keine Chemiewaffenprogramme mehr verfügen, so haben die letzten Jahr und Monate deutlich gemacht, dass die Spätfolgen unabsehbar sind. So sollen libysche Islamisten in diesem Jahr Restbestände des Gaddafi Regimes unter ihre Kontrolle gebracht haben. Auch im Irak ist es Islamisten des „Islamischen Staates“ (IS) während ihrer groß angelegten Offensive gelungen, chemische Waffen zu erbeuten. Es gibt mittlerweile glaubwürdige Berichte darüber, dass sie diese im Norden Syriens gegen verfeindete Kurden bereits eingesetzt haben. Und nicht zuletzt setzt das Assad-Regime weiter chemische Waffen ein. Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), aber auch verschiedenen Oppositionsquellen zu Folge, werden die „Barrel Bombs“ mittlerweile mit Chlorgas gefüllt und abgeworfen.

Diese Ereignisse verdeutlichen, das es nicht möglich ist, die Gefahr einzuhegen, wenn Diktaturen erst einmal im Besitz des Know Hows und der technischen Möglichkeiten sind. Diese Erfahrungen zeigen indes auch, dass die Strategie des Westens auf diese Regime und damit auf vermeintliche Stabilität zu setzen gescheitert sind, ist diese doch eine Illusion.

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers zum Giftgas-Jahrestag.

Dieser Beitrag entstammt dem WADI-Dossier zum ersten Jahrestag der Giftgasangriffe auf die Ghoutas vom 21. August 2013. Herzlichen Dank für die Zurverfügungstellung.