Aktuell:
Ausgerechnet am Jahrestag des Chemiewaffen-Angriffs auf Halabja wurde die Stadt Sermin bei Idlib mit Chlorgas angegriffen. Das Gas gilt als chemischer Kampfstoff und tötete sechs Menschen. Ein Video aus der Stadt zeigt die Folgen des Angriffs.

Am gleichen Tag protestierten Menschen in Halabja und Ghouta AktivistInnen für die Offenlegung, welche deutschen Firmen am Chemiewaffen-Programm der irakischen und syrischen Diktatoren beteiligt waren:

AktivistInnen im kurdischen Halabja (Nordirak) und im syrischen Ghouta erinnern an den folgenreichen Chemiewaffenangriff auf die Stadt heute vor 27 Jahren – und betonen die Gemeinsamkeiten mit den Opfern in Ghouta bei Damaskus. In Halabja waren am 16. März 1988 rund 5.000 Menschen mit Chemiewaffen ermordet worden, in Ghouta am 21. August durch den Einsatz des Kampfstoffs Sarin rund 1.400 Menschen.

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Kurdische AktivistInnen im Nordirak erinnern an den Giftgas-Einsatz bei Damaskus (Foto: Wadi e.V.)

Anlässlich des Jahrestags des Angriffs auf Halabja, bei dem die irakische Armee unter Saddam Hussein chemische Kampfstoffe gegen die BewohnerInnen einsetzte, solidarisierten sich die Überlebenden auch mit den Opfern des Angriffs in Ghouta. Die damals betroffenen Vororte von Damaskus stehen weiterhin unter Belagerung durch das Assad-Regime. Unter dem Mangel leidet insbesondere die Zivilbevölkerung, wobei bewaffnete Warlords vom Schmuggel mit Lebensmitteln und Treibstoffen sogar noch profitieren. Eine substanzielle Unterstützung der Betroffenen bleibt aber aus.

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„After Halabja you said: Never again“: Aktion in Ghouta bei Damaskus erinnert an den Halabja-Jahrestag.

Anlässlich des Jahrestags von Halabja kritisiert die deutsch-irakische Nichtregierungsorganisation Wadi e.V. die Bundesregierung. Ohne deutschen Beitrag wäre es den Diktatoren Hussein und Assad nicht möglich gewesen, ihre Chemiewaffenprogramme umzusetzen. Wir dokumentieren im folgenden die Presseerklärung von Wadi e.V. und unterstützen die Forderung nach Offenlegung der beteiligten Firmen. Weitere Informationen auf Facebook unter dem Hashtag #Breathless.

Chemische Kampfstoffe Made in Germany
Opfer von Chemiewaffeneinsätzen demonstrieren in Irak und Syrien / Bundesregierung verschleiert Mitschuld an Chemiewaffenproduktion

Berlin/Halabja, 16. März 2015. Heute, am Jahrestag des Giftgasangriffs auf die kurdische Stadt Halabja, gehen die Überlebenden von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien und dem Irak auf die Straße, um an das gemeinsame Leid und das Schicksal der Überlebenden zu erinnern. In der belagerten Ghouta bei Damaskus und in Halabja richten sich die Überlebenden aber auch an die deutsche Regierung, die sich nach wie vor weigert, die materielle und logistische Unterstützung des irakischen und syrischen C-Waffenprogramms durch deutsche Unternehmen offenzulegen.

Weder das irakische noch das syrische C-Waffenprogramm wären ohne Unterstützung und Zulieferung von Außen möglich gewesen. Die irakische Giftgasproduktion wurde zu großen Teilen von deutschen Unternehmen beliefert. Auch am syrischen C-Waffenprogramm sollen deutsche Firmen maßgeblich beteiligt gewesen sein. Dokumente über die deutsche Beteiligung am Aufbau des syrischen C-Waffenprogramms aber werden nach Informationen des SPIEGEL von der Bundesregierung als »vertraulich« eingestuft und zurückgehalten. Aus Syrien wird derweil über den fortwährenden Einsatz von Chlorgas als Kampfstoff berichtet.

In Ghouta und Halabja fordern die Überlebenden heute ein Ende der Straflosigkeit. Jede ernstgemeinte Initiative gegen den Einsatz und die Verbreitung chemischer Kampfstoffe muss weit im Vorfeld des eigentlichen Einsatzes bei der Produktion und Zulieferung ansetzen. Unternehmen und Regierungen, die sich an der Fertigung von C-Waffen beteiligen, müssen mit in die Verantwortung genommen werden. Wer an Staaten, die bekanntermaßen an WMD-Programmen arbeiten, Material zur Produktion und Konfektionierung chemischer Kampfstoffe liefert, kann sich nicht darauf hinausreden, von der militärischen Verwendung nichts geahnt zu haben. Dies gilt auch für die
Bundesregierung.

Im März 2013 verabschiedete der deutsche Bundestag einen Beschluss zur Würdigung der Opfer des Angriffs auf Halabja. Heute sollten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Konsequenzen aus der damaligen Erklärung ziehen und von der Regierung die vollständige Aufklärung deutscher Beteiligung am Aufbau des syrischen C-Waffenprogramms einfordern. Die Regierung, die sich selbst gerne eine »menschenrechtsorientierte Außenpolitik« bescheinigt, darf nicht ausgerechnet solche Dokumente als »vertraulich« zurückhalten, die auf eine deutsche Beteiligung an der Vorbereitung schwerer Kriegsverbrechen hinweisen.

Unterstützung für die Überlebenden

Die Überlebenden der Giftgasangriffe benötigen unsere Hilfe und Unterstützung. Ghouta ist bis heute von syrischen Regierungstruppen belagert. Die Menschen hungern, die medizinische Versorgung ist praktisch zum Erliegen gekommen, das örtliche Krankenhaus ist zerstört. Tagtäglich beschießen syrische Truppen die Region mit Artillerie und werfen Fassbomben ab. Die Überlebenden des Giftgasangriffs von 2013 sind von jeder Hilfe abgeschnitten. Deutschland und Europa müssen sich für ein Ende der Belagerung, den freien Zugang von Hilfsorganisationen und einen sofortigen Rückzug syrischer Truppen einsetzen.