Offener Brief an Angela Merkel: Drei Forderungen zur Seenotrettung

Angesichts der anhaltenden Krise mit Ertrinkenden im Mittelmeer haben wir gemeinsam mit über 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen – von ProAsyl über den DGB bis zum FC St. Pauli – einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben. Darin stellen wir drei Forderungen: Einen Notfallplan für Bootsflüchtlinge, „Sichere Häfen“ in Deutschland und keine Rückführungen nach Libyen.

Offener Brief als pdf

An:
Frau Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel

Nachrichtlich an:
Innenministerium
Auswärtiges Amt
Integrationsbeauftragte
Innenausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe

Berlin/Frankfurt, 03. April 2019

Drei Forderungen aus der Zivilgesellschaft: Notfallplan für Bootsflüchtlinge / ”Sichere Häfen” ermöglichen / Keine Rückführung nach Libyen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

in den vergangenen Wochen hat Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Staaten immer wieder Menschen aufgenommen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Wir sehen dieses Engagement und begrüßen es, dass die Bundesrepublik bei anderen EU-Mitgliedstaaten für einen Verteilmechanismus für diese Menschen wirbt.

Wir, die Unterzeichnenden, setzen uns auf unterschiedliche Weise für eine menschenrechtsbasierte, solidarische Flüchtlingspolitik ein – als Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, humanitäre Hilfsorganisationen, Seenotrettungsorganisationen, Kommunen, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Bewegungen und lokale Bündnisse.

Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. All diese Menschen haben Schutz und eine menschenwürdige Zukunft für sich und ihre Familien gesucht.

Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar. Diese Verantwortung trifft in erster Linie die EU und ihre Mitgliedstaaten; sie müssen eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer gewährleisten. Sie haben sich auch dazu verpflichtet, Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren. Für all dies sind wir gemeinsam mit zehntausenden Menschen in den vergangenen Monaten bundesweit auf die Straße gegangen.

Dass zivile Helfer*innen kriminalisiert werden, die der unterlassenen Hilfeleistung der europäischen Staaten nicht tatenlos zusehen wollen, ist ein Skandal. Diese Politik muss beendet werden, denn sie bedroht nicht nur das Leben von Menschen, sie setzt auch unsere eigene Humanität und Würde aufs Spiel. Und sie beschädigt das Vertrauen in den Rechtsraum und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Daher bedarf es einer Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik.

Wir wenden uns an Sie als eine Kanzlerin, die in einem kritischen Moment einen Entschluss gefasst hat, europäisch zu handeln. Die folgenden Maßnahmen weisen aus unserer Sicht Wege aus der derzeitigen humanitären Katastrophe und der politischen Krise. Jetzt, kurz vor den Europawahlen 2019, sind sie wichtiger denn je.

  • Notfallplan für Bootsflüchtlinge: Die Bundesregierung verhandelt bereits mit anderen europäischen Staaten über ein Verteil- und Aufnahmeverfahren (Relocation) für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge. Mehrere europäische Staaten sollen sich mit der EU-Kommission zusammenschließen und unter Koordination des Asylunterstützungsbüros EASO die Menschen unter Anwendung der Humanitären Klausel der Dublin-Verordnung nach einem vorher festgelegten Schlüssel verteilen. Den Schutzsuchenden muss nach Anlandung in einem sicheren europäischen Hafen eine menschenwürdige Aufnahme und Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährt werden. Der Europäische Flüchtlingsrat hat dazu einen praktikablen Vorschlag gemacht. Wir appellieren an Sie, schnellstmöglich einen solchen Notfallplan für Gerettete und andere über das Mittelmeer ankommende Schutzsuchende umzusetzen.
  • „Sichere Häfen“ ermöglichen: Wir bitten die Bundesregierung, aufnahmebereiten Kommunen in unserem Land die freiwillige Aufnahme von zusätzlichen Schutzsuchenden in einem europäischen Relocation-Verfahren zu ermöglichen. Zahlreiche deutsche Städte und Gemeinden haben sich in den vergangenen Monaten zum „Sicheren Hafen“ erklärt und ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert. Für sie muss eine Möglichkeit geschaffen werden, über ihre Aufnahmepflicht gemäß Königsteiner Schlüssel hinaus, zusätzlich freiwillig Schutzsuchenden aufzunehmen – entweder auf Grundlage bestehender oder neuer rechtlicher Regelungen.
  • Keine Rückführungen nach Libyen: Die EU und die Bundesrepublik müssen das Non-Refoulement-Gebot als zwingendes Völkerrecht achten und umsetzen. Wir bitten Sie, dieses Gebot deutlich gegenüber anderen Staaten zu verteidigen. Das Verbot der Zurückweisung in eine Bedrohungssituation verlangt, dass gerettete Menschen an einen sicheren Ort evakuiert werden. Einige der südlichen Mittelmeeranrainer bemühen sich Asylsysteme aufzubauen. Aufgrund der fehlenden rechtsstaatlichen Garantien kann ein sicherer Ort bis auf weiteres jedoch nur in der EU liegen.

Nach Libyen zurückgebrachte Menschen sind systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt, wie Sie aus UN- und Botschaftsberichten wissen. Dementsprechend darf es keine Zurückführung nach Libyen geben. Daraus ergibt sich auch, dass die Bundesregierung und die EU jede Unterstützung und Ausbildung der sog. libyschen Küstenwache einstellen müssen. Diese fängt fliehende Menschen erwiesenermaßen auf hoher See ab und bringt sie mit Gewalt nach Libyen zurück. Auch andere Staaten dürfen nicht dabei unterstützt werden, schutzsuchende Menschen abzuwehren, in Gefahr zurückzudrängen oder unter unmenschlichen Bedingungen festzuhalten.

Wir richten diese Forderungen an Sie und werden uns auch künftig mit aller Kraft für politische Lösungen einsetzen, die von Humanität geleitet sind.

Hochachtungsvoll

Bundesweite Organisationen

ACAT Deutschland (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter)
Adopt a Revolution
ADRA Deutschland e.V.
Aktion Deutschland Hilft
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.
Aktionsbündnis gegen AIDS – Action against AIDS Germany
Amnesty International
Anwälte ohne Grenzen – Lawyers without Borders e.V.
Arbeitsgemeinschaft der Eine-Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V.
Ärzte der Welt e.V. – Doctors of the World Germany
Ärzte ohne Grenzen e.V. – Medecins Sans Frontieres
AWC Deutschland e.V.
AWO Bundesverband
AWO International
borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
Brot für die Welt
Brot für die Welt Jugend
Bund der Deutschen Katholischen Jugend
Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit e.V.
Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAG K+R)
Bundesverband NETZ für Selbstverwaltung und Selbstorganisation e.V.
Campact
civilfleet-support e.V.
Der Paritätische Gesamtverband
Deutsche Aidshilfe
Deutsche Gesellschaft für Soziale Arbeit e.V.
Deutscher Caritasverband e.V.
Deutscher Gewerkschaftsbund
Diakonie Deutschland
Diakonie Katastrophenhilfe
Equal Rights Beyond Borders
Evangelische Frauen in Deutschland e.V.
FC St. Pauli
FIM – Frauenrecht ist Menschenrecht e. V.
Flüchtlingspaten Syrien e.V.
IN VIA Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit – Deutschland e.V.
IUVENTA – Solidarity at Sea
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland
Jugend Rettet e.V.
KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.
kritnet – Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung
MISEREOR
Mission Lifeline e.V.
Netzwerk Afrika Deutschland (NAD)
Neue Richtervereinigung e.V.
Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.
PRO ASYL
RESQSHIP e.V.
Save the Children
Sea-Eye e.V.
Sea-Watch e.V.
SEEBRÜCKE – Schafft Sichere Häfen!
SOLWODI e.V. Deutschland
SOS MEDITERRANEE Deutschland e.V.
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
Women in Exile & Friends

Landesweite und regionale Organisationen

AK Asyl Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz
Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.
Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft (BBAG) e.V.
Bezirksjugendwerk der AWO Hessen-Süd e.V.
Caritas in Niedersachsen
Caritasverband für das Erzbistum Hamburg e.V.
Caritasverband für die Diözese Würzburg e.V.
Caritasverband für die Region Krefeld e.V.
Diakonie Baden
Diakonie Bayern
Diakonie Berlin-Brandenburgschlesische Oberlausitz
Diakonie Hessen
Diakonie in Niedersachsen
Diakonie Mitteldeutschland
Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe
Diakonie Württemberg
Diakonisches Werk der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg
Diakonisches Werk Bremen
Diakonisches Werk der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens
Diakonisches Werk Hamburg
Diakonisches Werk Mecklenburg-Vorpommern
Diakonisches Werk Pfalz
Diakonisches Werk Schleswig-Holstein
Eine Welt Netz NRW
Evangelische Kirche in Mitteldeutschland
Evangelischer Kirchenkreis Berlin Stadtmitte
Flüchtlingsbeauftragter im Bistum Münster
Flüchtlingshilfe Mittelhessen e.V.
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Flüchtlingsrat Bayern
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Hamburg
Flüchtlingsrat Hessen
Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Flüchtlingsrat NRW
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg KdöR
Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
Landesvereinigung NRW der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten)
Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.
Reformierter Kirchenkreis in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburgschlesische Oberlausitz (EK-BO)
„weltweit“ – die Freiwilligenorganisation von Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e. V.

Lokale Organisationen

AG Bleiben Köln
AG kirchliche Flüchtlingsarbeit in Hamburg
AK Asyl Freiberg a.N.
AK Asyl Pleidelsheim
AK Asyl Remseck e.V.
AK Asyl Sachsenheim
Aktionskreis Hamburg Hat Platz
Arbeitskreis Asyl Affalterbach
Arbeitskreis Asyl der Ev. Kirchengemeinde Gütersloh
Arbeitskreis Asyl Friedrichsdorf e.V.
Arbeitskreis Asyl Stuttgart
Arbeitskreis Asyl Vaihingen an der Enz
Arbeitskreis Flüchtlinge in Steinbach (Ts.)
Asylarbeitskreis Heidelberg e.V.
Ausländerbeirat der Stadt Kassel
Beirat Migration und Integration des Berliner Missionswerkes
Bundesakademie für Kulturelle Bildung Wolfenbüttel e.V.
Café 104
Cameo Kollektiv e.V.
Campus Asyl e.V.
Diakonie Lahn Dill e.V.
Diakonie Osnabrück Stadt und Land (DIOS)
Diakonisches Werk Berlin Stadtmitte e.V.
Diakonisches Werk Dortmund und Lünen GmbH
ESTAruppin e.V. – Gemeindediakonische Initiative der Evangelischen Kirchengemeinden in Wittstock-Ruppin
Ev. Andreasgemeinde in Darmstadt (Hessen)
Ev. Gustav-Adolf-Kirchengemeinde, Ingelheim
Ev. Hoffnungsgemeinde Wiesbaden Biebrich
Ev. Kirche in Hessen und Nassau – Dekanat Vogelsberg
Ev. Kirchenkreis Oderland-Spree
Ev. Luth. Kirchengemeinde Hamburg-Ottensen
Ev. Martin- Luther- Gemeinde, Darmstadt
Ev.-Freikirchliche Gemeinde Hofkirche
Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden
Evangelisches Dekanat Darmstadt-Stadt
Evangelische Emmausge-meinde
Evangelische Kirchengemeinde Bronnzell-Eichenzell
Evangelische Kirchengemeinde Egelsbach
Evangelische Kirchengemeinde Heidesheim
Evangelische Kirchengemeinde St. Katharinen, Brandenburg an der Havel
Evangelischer Kirchenkreis Prignitz
Evangelische Landeskirche Berlin-Brandenburgschlesische Oberlausitz
Evangelische Leonhardsgemeinde Stuttgart
Evangelische St. Gotthardt – und Christuskirchengemeinde, Brandenburg an der Havel
Evangelische Gemeinde zu Düren
Evangelische Kirchengemeinde Neufinkenkrug in Falken-see
Evangelische Kirchengemeinde Wiesbaden-Bierstadt
Evangelisches Asylpfarramt Stuttgart
Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V.
FARBE e.V., Freie Arbeitsgemeinschaft für Bürgerschaftliches Engagement
Flüchtlinge Willkommen e.V.
Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf e.V.
Flüchtlingshilfe – Willkommen in Bad Vilbel e.V.
Flüchtlingshilfe Lippe e.V.
Flüchtlingshilfe Neu-Isenburg e.V.
Flüchtlingshilfe Nottuln
Flüchtlingshilfe Oldenburg
Flüchtlingshilfe Rosenplatz Osnabrück
Flüchtlingskirche c/o St. Simeon, Berlin
Flüchtlingspaten Dortmund e.V.
Flüchtlingsrat Krefeld
Flüchtlingsrat Leverkusen
Flüchtlingsrat Mainz
Flüchtlingsrat Würzburg
Forum Hochschule und Kirche e.V.
Franziskanerinnen von Lüdinghausen
Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall
Freundeskreises Asyl Königstein
GASThaus und GASTkirche in Recklinghausen
Gemeinde mit Ausblick e.V.
GEW Kreisverband Hanau
Heidelberger Friedensrat-schlag
Helferkreis Asyl Worms e.V.
Hitzacker/Dorf eG
IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung, Dokumentation, Bildung und Beratung e.V.
Initiative „Münster-Stadt der Zuflucht“
Integration e.V.
Interkulturelles Begegnungszentrum Kerner
Jesus Freaks Kassel e.V.
„kein mensch ist illegal“ Wuppertal
Kirchliche Hilfsstelle für Flüchtlinge, Hamburg
Konstanzer Seebrücke – Schafft sichere Häfen
Landesjugendring Brandenburg e.V.
LandsAid e.V.
Leben in der Fremde e.V.
Legal Clinic Dortmund e.V.
Ludwigsburg Waiblingen Enz
Medibüro Hamburg
Medibüro Kiel e.V.
Medinetz Bielefeld
Medinetz Essen e.V. / medizinische Flüchtlingshilfe
Medinetz Freiburg
Medinetz Hannover e.V.
Medinetz Mainz e.V.
Medinetz Würzburg e.V.
Medinetz Bonn e.V.
Mennonitisches Hilfswerk e.V.
Mensch Mensch Mensch e.V.
Moabit hilft e.V
Münster – Stadt der Zuflucht
Netzwerk „Berlin hilft!“
Netzwerk Dortmund – Ehren-amtliche in der Flüchtlingshilfe
Ökumenische Arbeitskreis Asyl Ludwigsburg Stadt
Ökumenische Fachstelle Asyl von Kreisdiakonieverband Ludwigsburg und Caritas
Ökumenische Flüchtlingshilfe Lorsch
Ökumenische Flüchtlingshilfe Steinheim
Ökumenische Forum Flüchtlinge in Lippe
Ökumenischer Arbeitskreis Asyl Kornwestheim
Oromo Horn von Afrika Zen-tum e. V.
Osnabrücker Friedensinitiative OFRI
Potsdam Konvoi
Pro Asyl/Flüchtlingsrat Essen e.V.
Refugee Law Clinic Berlin e.V.
Refugee Law Clinic Kiel
Refugee Law Clinic Regens-burg
Refugee Network Göttingen – Hilfe für Geflüchtete e.V.
r-mediabase
Runder Tisch Asyl Erligheim
Save me Mannheim
Seebrücke Altdorf
Seebrücke Brandenburg/Havel
Seebrücke Bochum
Seebrücke Dortmund
Seebrücke Dresden
Seebrücke Duisburg
Seebrücke Erfurt
Seebrücke Erlangen
Seebrücke Esslingen am Neckar
Seebrücke Gießen
Seebrücke Göttingen
Seebrücke Hamburg
Seebrücke Hannover
Seebrücke Kassel
Seebrücke Krefeld
Seebrücke Mannheim
Seebrücke München
Seebrücke Münster
Seebrücke Nürnberg
Seebrücke Oldenburg
Seebrücke Osnabrück
Seebrücke Potsdam
Seebrücke Reutlingen-Tübingen
Seebrücke Seligenstadt
Seebrücke Ulm
Seebrücke Wildeshausen
Seebrücke Wuppertal
Solinet Hannover
Stadtteiltreff Mainz-Gonsenheim
Stiftung Nord-Süd-Brücken
Todesursache: Flucht. Eine unvollständige Liste
Trägerverein Psychosoziales Zentrum für Geflüchtete in Nordhessen e.V.
Train of Hope – Flüchtlingshilfe Dortmund
V!VOVOLO e.V. , Würzburg
VENROB e.V.
ver.di Ortsverein des Fachbereichs 3 von Wuppertal-Niederberg
ver.di Ortsverein Freiburg
ver.di Landesbezirk Hamburg
Verband der Motorradclubs Kuhle Wampe
Villa Fohrde Bildungs- und Kulturhaus e.V.
Willkommensbündnis für Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf
Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen