Am Mittwoch strahlte die ARD die Dokumentation „Die Syrien-Falle“ von Hubert Seipel aus. Dessen Hauptsorge ist, wie Deutschland aktuell mit der Bundeswehr in einen Krieg in Syrien hineingezogen werde. Allerdings wird Assad durch Seipel und die ARD erneut in zahlreichen Interviewausschnitten eine Bühne geboten. So erklärt Assad: „Wir haben den Krieg nicht angefangen, und wir haben uns diese Art des Krieges nicht ausgesucht, weil wir uns den Krieg auch nicht ausgesucht haben.“ Schuld natürlich: Hochbewaffnete Terroristen. Ferner: „Wir verteidigen uns so, wie es die Umstände erfordern. […] Deswegen schlagen wir in der gleichen Weise zurück.“ Interessant ist das Urteil von Russlands Außenminister Lawrow. Er sieht die Lage in Syrien als Teufelskreis, die Gewalt sei aber durch die Fehler der Regierung hervorgerufen worden. Fraglich bleibt bei Lawrows klarer Einschätzung zu Ursachen des Konflikts, warum sich Russland seit Beginn so vehement auf Assads Seite stellt. Die Situation in Syrien darf ferner der Universitätsprofessor Günter Meyer kommentieren, der bereits durch zahlreiche Vorwürfe an die Opposition und ihre Medienkampagne auffiel. Der häufige thematische Sprung in Seipels Dokumentation verhilft nicht zur Übersichtlichkeit.

Diese liefert jedoch Raniah Salloum in einer ausführlichen Kritik an Seipels Dokumentation für SPIEGEL Online. Laut Salloum ist Seipels These vom westlichen Regimesturz längst überholt, wie schon allein der Unwille zur Bewaffnung der Rebellen zeige. Russlands Außenminister Lawrow sieht sie dank seiner klaren Worte als (einziges) Highlight des Films. Frappierend findet Salloum neben den weitgehend unkommentierten Äußerungen Assads auch die positive historische Bilanz der Regierungszeit Hafez al-Assads. Dass Seipel sich mit der Schwierigkeit von Berichterstattung beschäftige, sei wie in jedem anderen Fall von Kriegsberichterstattung wichtig, jedoch seien manche seiner Beispiele fragwürdig gewählt. Daher sei Seipel oftmals selbst Opfer der „Syrien-Falle“ geworden.

Der Vorsitzende der Nationalen Koalition, Moaz al-Khatib, hatte letzte Woche die Aufnahme eines Dialogs mit dem Regime an Bedingungen geknüpft. Eine davon: Die Freilassung aller weiblichen Gefangenen durch das Regime bis vergangenen Sonntag. Wie dringend notwendig diese Forderung ist, zeigt ein Bericht Khetam Bneyans: „After Prison in Syria I Cannot Ever Forget“. Sie war selbst bis Januar inhaftiert und gedenkt in ihrem – ursprünglich arabischen – Facebook-Post ihren (noch einsitzenden) Mitgefangenen. Die Behandlung der Frauen im Gefängnis beinhaltet nächtliche Vergewaltigungen, Drohungen mit Hinrichtung, brutale Gewalt und unterlassene medizinische Hilfe durch die Wächter. Bneyan schreibt: „I will not forget these women. They are in a living death behind bars.”

Dass die desolate Lage in Syrien immer mehr Menschen zur Flucht ins Ausland zwingt, machen die neuesten Zahlen des UNHCR klar: 827.676 syrische Flüchtlinge sind in den Nachbarländern bereits erfasst. Die Caritas verdeutlicht im Beitrag bei finanznachrichten.de, dass sich damit seit August 2012 die Flüchtlingszahlen versechsfacht haben! Besonders Jordanien und Libanon (beide mit weit mehr als 200.000 Flüchtlingen) brauchen internationale Unterstützung. 80 Prozent der Flüchtlinge seien Frauen und Kinder, oft völlig mittellos. Hilfe der Caritas hat bislang ca. 100.000 Menschen erreicht, weitere Spenden werden dringend benötigt.

Von anhaltenden Kämpfen um den Flughafen Aleppo mit hohen Opferzahlen auf beiden Seiten berichtet die WELT. Allerdings können die Rebellen seit Tagen einige Erfolge im Land vorweisen, die einen schweren Schlag für das Regime darstellen. Gestern vermeldete u.a. SPIEGEL Online, dass ein hochrangiger iranischer Revolutionswächter in Syrien getötet wurde. Er soll ein Gesandter Ahmadinejads gewesen sein. Offiziell Chef der iranischen Behörde für Wiederaufbauprojekte in Libanon, soll er dort Gelder an die Hisbollah kanalisiert haben. Die iranische Botschaft im Libanon bestätigte den Todesfall, schwieg aber über die Reisegründe des Offiziellen.

In „Syria’s Battle Royale“ beschäftigt sich Emile Hokayem für Foreign Policy mit dem näher rückenden Kampf um Damaskus. Er schreibt, dieser werde viele Opfer fordern und vermutlich eine große Flüchtlingswelle nach Libanon auslösen. Sowohl für das Regime Assads und ihn persönlich als auch für die Rebellen stehe viel auf dem Spiel, denn wer Damaskus kontrolliere, kontrolliere auch Syrien. Im Falle des Verlusts von Damaskus könnte sich Assad in die traditionell alawitischen Gebiete zurückziehen, jedoch auch unter den Alawiten unter Beschuss kommen. Für die Rebellen gehe es in Damaskus um viel. Wichtig sei vor allem, die Fehler von Aleppo nicht zu wiederholen, als der Angriff unkoordiniert ablief und die Kämpfer die urbane Bevölkerung vielfach nicht auf ihre Seite ziehen konnten. Die Aussichten zeichnet Hokayem recht düster: Nach dem Kampf um Damaskus könnte es aufgrund der Fragmentierung des Landes sein, dass schlicht niemand Syrien im Ganzen kontrolliere.

Die Möglichkeit eines Friedensplans beleuchtet u.a. die WELT. Laut der Zeitung Sharq al-Ausat haben sich Vertreter von Regime und Opposition auf einen solchen Plan geeinigt. Inwiefern dieser aber taugt, ist fraglich. Die Rolle Assads wird ausgeklammert, das Regime hat offiziell nicht akzeptiert, und ob Rebellen als auch breitere Teile der Opposition den Plan annehmen, bleibt fraglich. Russland hat seinerseits sowohl Oppositionsführer al-Khatib als auch den syrischen Außenminister al-Muallem Ende Februar nach Moskau eingeladen. Ob es direkte Gespräche geben wird, ist offen. Die Syrische Koalition will derweil in Kairo erneut den Versuch einer Übergangsregierung starten.

Der Aufruf “Freiheit braucht Beistand”, im Dezember von Adopt a Revolution und medico international intiiert, rief in der Friedensbewegung teils harsche Kritik hervor. Mit ebendieser beschäftigt sich Harald Etzbachs Artikel „Ein Aufruf und seine Kritiker“ in der SoZ. Etzbachs Urteil ist differenziert und ausführlich. Sein Fazit: „Dass der Aufruf von Adopt a Revolution und Medico sich solchen Illusionen nicht hingibt und sich für eine klare Unterstützung des revolutionären Prozesses in Syrien ausspricht, ist einer seiner großen Vorzüge. Man sollte den Aufruf unterschreiben.“


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