Fünf Jahre nach dem Giftgasangriff auf Ghouta: Keine Gerechtigkeit für die Opfer

„Als ich die Kinder und alten Menschen vor mir hatte, die alle keine Schuld trugen, aber innerhalb von Sekunden erstickten, kam das Gefühl dazu, dass alle humanistischen Prinzipien der Welt verraten wurden.“

Mit diesen Zeilen erinnerte sich Abdulsattar letztes Jahr an die Giftgasangriffe auf das belagerte Ost-Ghouta vom 21. August 2013. Abd war Augenzeuge des folgenschwersten Angriffs mit Chemiewaffen seit über drei Jahrzehnten geworden. Vor Ort half er, Opfer zu bergen und Betroffene zu versorgen. Hunderte, nach Zählung von Aktivisten sogar über 1.300 Menschen, sind an diesem Tag qualvoll erstickt.

34 Einsätze von Giftgas hat die Syrien-Untersuchungskommission der Vereinten Nationen unter die Lupe genommen – 28 dieser Giftgas-Fälle legt die UN dem Assad-Regime zur Last. Auch der Joint Investition Mechanism (JIM) aus UN und OPCW hat zahlreiche Chemiewaffenangriffe in Syrien untersucht. Auch er bezichtigte das Assad-Regime in diversen Fälle der Täterschaft. Doch als der JIM seine Untersuchungsergebnisse des Giftgasangriffs auf die Kleinstadt Khan Sheikhoun im April 2017 vorlegte, und das Assad-Regime für den Tod der etwa 90 Opfer verantwortlich machte, entzog ihm Russland im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto das Mandat. Damit war der JIM dazu gezwungen, seine Arbeit einzustellen.

Täter hatten Zugriff auf die Giftgasbestände des Assad-Regimes

Wer für die Attacke auf Ost-Ghouta 2013 verantwortlich war, diesen tödlichsten aller Angriffe dieser Art, ist hingegen bis heute nicht abschließend geklärt. Die OPCW traf damals erst mit mehreren Tagen Verzögerung am Ort des Geschehens eintraf, weil sie erst vom Assad-Regime hingehalten und anschließend von Unbekannten beschossen worden war (vgl. unseren Zeitstrahl der Ereignisse). Auch durfte die Organisation nur feststellen, dass der Nervenkampfstoff Sarin eingesetzt worden war, jedoch nicht von wem. Zur Ermittlung dieser Information fehlte der OPCW das völkerrechtliche Mandat.

Klar ist nur, so notieren es die Vereinten Nationen in ihren entsprechenden Berichten, dass die Täter wohl Zugriff auf die Giftgasbestände des syrischen Regimes hatten. Das legt die chemische Signatur des eingesetzten Sarins nahe. Die Opfer dieses Massakers haben Gerechtigkeit verdient, ebenso ihre Angehörigen. Doch die Täter wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen und nichts gibt Anlass zur Hoffnung, dass sich daran etwas ändert. Schließlich deuten sich nicht einmal in den Fällen, in denen die UN einen Täter ermitteln konnte, internationale Bemühungen an, eine Strafverfolgung zu ermöglichen. Diese Zahnlosigkeit der internationalen Gemeinschaft hat es überhaupt erst möglich gemacht, dass der Syrienkrieg dermaßen brutal werden konnte. Das Assad-Regime hat schnell gemerkt, dass es außer lautstarken Verurteilungen nichts zu befürchten hat. Und so war ihm kein Verbrechen zu brutal. Und so kam es auch immer und immer wieder zu Angriffen mit Giftgas, etwa am 7. April 2018 während des Regime-Offensive auf Ost-Ghouta.

OPCW-Chemiewaffen-Kontrolleure in Ost-Ghouta nach dem Giftgas-Angriff im August 2013

Diese Straflosigkeit untergräbt die Wirksamkeit des von 193 Staaten unterzeichneten internationalen Verbots von Chemiewaffen dramatisch. Sie sorgt dafür, dass selbst diese minimale Übereinkunft zum Schutz von ZivilistInnen im Krieg auch noch geschleift wird. Es sieht so aus, als habe sich die Weltgemeinschaft inklusive der deutschen Öffentlichkeit noch mit den größten Gräueln gegen die Menschlichkeit abgefunden. Das ist auch ein Erfolg der russischen Staatspropaganda, die insbesondere nach Giftgasangriffen stets zur Höchstform auflief. Dutzende einander widersprechende Versionen des Geschehens wurden über RT und Sputnik ohne jede Rücksicht auf Kohärenz in den öffentlichen Diskurs gepumpt, um die Spuren zu verwischen und die Fakten mit einen dichten Nebel aus Lügen und Halbwahrheiten zu verhüllen.

Es geht nicht nur um Giftgas

Und es geht nicht nur um Giftgas, sondern auch um geächtete Streu-, Brand- und Fassbomben, um bunkerbrechende Munition, Angriffe auf Krankenhäuser, Sanitäter und andere zivile Ziele, um mittelalterliche Hungerblockaden und Massaker. Und nicht zuletzt: Um die systematische und massenhafte Ermordung von Gefangenen. Derzeit erhalten hunderte syrische Familien Benachrichtigungen vom Regime, dass ihre teils seit Jahren inhaftierten Angehörigen tot sind. Viele dieser Familien wurden über Jahre im Ungewissen gelassen, ob ihre Lieben noch leben. Mittlerweile fühlt sich das Assad-Regime so sicher, dass es die Ermordung hunderter Gefangener einfach zugibt – Konsequenzen fürchtet es keine.

Ganz im Gegenteil. In Deutschland mehren sich Stimmen für eine „pragmatische Syrien-Politik“. Man müsse anerkennen, dass sich das Assad-Regime durchgesetzt habe. Mit ihm zu kooperieren sei alternativlos. Erst vor Kurzem forderte etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haselhoff (CDU) Abschiebungen nach Syrien. Im Klartext heißt das: Geflüchtete dem Regime eines Massenmörders ausliefern und zu diesem Zwecke mit seinen Behörden kooperieren. Dabei geht es nicht nur um deutsche Zweitliga-Politiker: Schon letztes Jahr erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass Assad zwar ein Feind der Syrer, aber kein Feind Frankreichs sei. Ob er derselben Meinung wäre, wenn die Opfer Assads nicht mehrheitlich muslimische Araber wären? Und immer mehr politische Akteure treten nun auch für Wiederaufbauhilfen ein. So dringend die syrische Zivilbevölkerung auch humanitäre Hilfe und grundlegende Infrastruktur braucht: Soll das Assad-Regime deutsche und europäische Unterstützung erhalten zum Aufbau der von ihm selbst zerbombten Städte, ohne dass die Täter der Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden?

Humanistische Prinzipien nicht verraten!

Doch wem etwas an den Menschenrechten liegt, darf Giftgasmorde und andere Gräueltaten nicht einfach ignorieren. Der muss lautstark opponieren und einfordern, dass die in den letzten Jahren in Syrien begangenen Giftgaseinsätze, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet werden. Denn sonst würden wir, wie Abd schrieb, der Überlebende des Massakers in Ost-Ghouta, alle humanistischen Prinzipien verraten.

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