Dranbleiben: Keine Waffen an die Türkei!

Deutsche Panzer an vorderster Front beim türkischen Angriff auf Afrin – das war der außenpolitische Skandal während der GroKo-Verhandlungen. Gemeinsam mit Campact und urgewald haben wir fast 200.000 Unterschriften gesammelt und gefordert: Keine Waffen an die Türkei! Jetzt liegt der Koalitionsvertrag vor. Das Ergebnis ist beschämend!

+ + + Update: Wie u.a. die Tagesschau berichtet, hat der Rüstungskonzern Rheinmetall die Vereinbarung zur Aufrüstung von Leopard-2-Panzern bereits unterzeichnet – und treibt damit die Politik vor sich her. Deshalb müssen wir dran bleiben. Jetzt Appell unterzeichnen und per Liste weitere Unterschriften sammeln! + + +

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“Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik” heißt die Überschrift auf Seite 151 des Koalitionsvertrags und tatsächlich gibt es eine hoffnungsvolle Vereinbarung: “Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.” Aber zur Aufrüstung deutscher Panzern in der Türkei? Oder Waffen an Staaten, die am Syrien-Krieg beteiligt sind? Kein Wort.

Dabei waren während der Koalitionsgespräche und parallel zum türkischen Einmarsch im kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien immer mehr Details eines schmutzigen Waffendeals bekannt geworden: Beim Besuch des türkischen Außenministers hat Sigmar Gabriel offenbar eine Genehmigung der Aufrüstung der Panzer in Aussicht gestellt. Aufgrund der öffentlichen Aufregung verschob die geschäftsführende Bundesregierung die Entscheidung über den pikanten Deal erst einmal – und hat sich jetzt aber keine Regeln gegeben, wie sie damit umgeht.

Waffenexporte/ Die-In vor Landesvertretung /2018-02-01

Während der Koalitionsverhandlungen waren wir vor Ort (siehe Bilder) – und wollten den Parteivorsitzenden von CDU, SPD und CSU, Merkel, Schulz und Seehofer, fast 200.000 Unterschriften übergeben: Denn wie im Jemen-Krieg sind auch in Syrien Waffen aus deutscher Produktion im Einsatz.

Im Koalitionsvertrag haben sich die VerhandlerInnen nicht auf ein Exportverbot deutscher Waffen in die Türkei geeinigt. Das Kalkül scheint klar: Wenn in ein paar Wochen oder Monaten die Aufregung abgeklungen ist, will die neue Bundesregierung den Panzerdeal geräuschlos durchwinken. Deshalb müssen wir dran bleiben und dürfen nicht zulassen, dass Waffen aus deutscher Produktion von der Türkei für völkerrechtswidrige Angriffe genutzt werden!

Helfen Sie mit: Unterzeichnen Sie den Aufruf gegen den Export von Waffen an die Türkei und die am Syrien-Krieg beteiligten Staaten!

Jetzt Aufruf unterzeichnen!

Und wenn Sie schon unterschrieben haben: Drucken Sie sich eine Liste und sammeln Sie weiter Unterschriften bei Freund/innen und Bekannten!

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Herzlichen Dank!

PS: Hier der entsprechende Auszug aus dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU.

Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik

Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt. Ergänzend zu den Kleinwaffengrundsätzen vom Mai 2015 sollen Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden. Wir schärfen noch im Jahr 2018 die Rüstungssexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und reagieren damit auf die veränderten Gegebenheiten.

Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben. Wir wollen diese restriktive Exportpolitik mit Blick auf den Jemen auch mit unseren Partnern im Bereich der europäischen Gemeinschaftsprojekte verabreden.

Auf dieser Basis streben wir ebenfalls eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik an und wollen den gemeinsamen Standpunkt der EU fortentwickeln.